Wien. Zur Steuerreform gibt es erste Berichte über eine Aufteilung des Volumens. Unbestätigten Meldungen des "Kurier" zufolge will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von dem 5 Milliarden Euro-Paket 3,5 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer, 1 Milliarde für die Wirtschaft und 500 Millionen für Familien bereitstellen. Im Ministerium wollte man dies nicht kommentieren und verwies auf die politischen Gespräche ab Dezember.

Der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) berichtete, Schelling habe sich auf diese Aufteilung bereits festgelegt und berief sich dabei auf "Kreise der Steuerreformkommission". Schelling wolle neben der Lohnsteuersenkung auch eine Senkung der Dienstgeberbeiträge, was die Wirtschaft zufriedenstellen solle, außerdem soll das "ÖVP-Wahlkampfprojekt" einer Familien-Entlastung umgesetzt werden, schreibt der "Kurier".

Gespräche starten im Dezember
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu gegenüber der APA, fix sei lediglich das in der Koalition vereinbarte Volumen von etwa fünf Mrd. Euro sowie der Zeitplan, wonach ab Dezember Gespräche auf politischer Ebene starten werden. Bis dahin arbeite die Steuerreformgruppe weiter. Der Beschluss im Ministerrat ist nach wie vor für März geplant, der Nationalrats-Beschluss im Juni.

Die Entscheidungen würden jedenfalls in der politischen Gruppe fallen, so eine Sprecherin des Finanzministers. Man werde jetzt die Arbeiten der Reformgruppe abwarten. Zur Debatte um eine von der SPÖ geforderte Ausweitung der Negativsteuer hieß es aus dem Ministerium, Schellings Haltung dazu sei "hinlänglich bekannt": Bei einer Steuerreform sollten jene entlastet werden, die Steuern zahlen.

Zurückhaltend äußerte sich am Mittwoch auch ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er wollte den Bericht am Rande einer Pressekonferenz weder bestätigen noch dementieren. Die politische Verhandlungsgruppe zur Steuerreform werde Ende November, Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen, so der Wirtschaftsminister. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer stattfinden wird müssen." Die nähere Ausgestaltung sei derzeit aber noch nicht klärbar. "Es wäre jetzt vorschnell, darüber zu entscheiden."

ÖGB dagegen, IV sieht Potenzial
Die Gewerktschaft lehnt die kolportierten Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Steuerreform klar ab. Er halte "gar nichts" von den Ideen, die eine Aufteilung des Entlastungsvolumen auf Arbeitnehmer, Wirtschaft und Familien vorsehen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar gegenüber der APA. Von einem "richtigen Zugang" sprach hingegen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Die berichteten Pläne, von den etwa fünf Milliarden Euro Entlastungsvolumen nur 3,5 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer und eine Milliarde Euro für die Wirtschaft sowie weitere 500 Millionen Euro für die Entlastung der Familien zu verwenden, lehnt die Gewerkschaft klar ab: "Wir sollten nicht das Volumen zugunsten einer Klientelpolitik reduzieren", sagte Foglar am Mittwoch zur APA. Vielmehr sollte das Gesamt-Volumen zur Lohnsteuersenkung herangezogen werden.

Eine Themenverquickung
Ein Plan wie der im "Kurier" kolportierte würde die "Verquickung" dreier grundverschiedener Themen darstellen, sagte Foglar. "Wir brauchen dringend eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", so der Präsident. Das Entlastungsmodell von AK und ÖGB würde alle Arbeitnehmer, Pensionisten, Freiberufler und Selbstständige entlasten. Es sei nicht gut, wenn man diese Zielsetzung mit anderen verquicke, "die reine Klientelpolitik sind".

Denn mit einer Lohnsteuerentlastung würde man auch Familien entlasten, sagte er. Er sei auch gerne bereit, etwa über ein Familienpaket zu diskutieren, so Foglar. Man müsse das aber klar trennen von der Debatte über die Lohnsteuerentlastung. "Wir sehen das trotzdem durchaus gelassen. Denn das alles ist Gegenstand der (politischen, Anm.) Verhandlungen", die im Dezember beginnen.

"Grundsätzlich richtiger Zugang"
IV-Generalsekretär Neumayer sah die kolportierten Pläne deutlich positiver: "Grundsätzlich kann ich sagen, dass naturgemäß das Entlastungsvolumen nicht nur auf Lohnsteuersenkung konzentriert sein kann, sondern es selbstverständlich auch die Erwartungshaltung der Unternehmen gibt, dass bei den Arbeitszusatzkosten und der Einkommensteuer Reduktionen passieren", sagte er zur APA. Neumayer glaubt, dass dies auch "legitim" sei, "weil wir alle wissen, dass es auch die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen." Sollten die Pläne stimmen, dann glaube er, dass das "grundsätzlich der richtige Zugang ist".

Bereits am Donnerstagabend hatte der Präsident der IV, Georg Kapsch, vor Journalisten die Pläne von Gewerkschaft und Regierung hinsichtlich der Steuerreform kritisiert. Seiner Ansicht nach habe lediglich die Industrie ein "Konzept" vorgelegt, während es von der Gewerkschaft nur "Ideen" und von der Regierung überhaupt nur "vage Vorstellungen" gebe. Denn weder die Gewerkschaft noch die Regierung hätten dargelegt, wie sie ihre Vorschläge finanzieren wollen und was mit dem eingesparten Geld passieren soll.

Lohnnebenkostenreduktion
Die IV will ein Drittel für Lohnnebenkostenreduktionen und zwei Drittel für Tarifanpassungen nutzen. Außerdem sei das IV-Konzept mit 15 Milliarden Euro Umschichtung wesentlich ambitionierter als die Vorschläge von ÖGB und Regierung mit 5 bis 6 Milliarden Euro, so Kapsch. Einmal mehr sprach er sich grundsätzlich gegen eine Erbschaftssteuer aus, weil das Aufkommen sehr gering sei, und speziell in Bezug auf Firmenübergaben. Wenn man das einführe, dann "wird in absehbarer Zeit die mittelständische Industrie irgendwelchen Heuschrecken gehören", warnte er.

Keine Bestätigung für die vom "Kurier" kolportierten Pläne hinsichtlich der Steuerreform gab es am Mittwoch von ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, der Mitglied in der Steuerreformkommission ist. Er erklärte auf Anfrage der APA lediglich, dass die Verhandlungen auf Expertenebene "extrem sachlich und konstruktiv" voranschreiten. Die Deadline Ende November werde die Kommission auf jeden Fall einhalten, der Bericht werde rechtzeitig vorgelegt werden.

Auch AK kritisiert angebliche Pläne Schellings
Auch die Arbeiterkammer sieht die kolportierten Steuer-Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kritisch: "Das ist für uns völlig unakzeptabel und ist eine Verkennung der wahren Bedürfnisse in diesem Land", erklärte AK-Präsident Rudolf Kaske am Mittwoch in einer Aussendung.

"Das hat nichts mit einer Tarifentlastung zu tun, sondern ist reine Klientelpolitik", so Kaske. Bei der Steuerreform müsse es um die Arbeitnehmer gehen. "Wenn den Menschen wieder mehr Geld im Börsel bleibt, können sie auch mehr konsumieren. Und gerade jetzt ist es wichtiger denn je, den privaten Konsum als Stütze der Konjunktur anzukurbeln", so der AK-Präsident.