Wien. Zur Steuerreform gibt es erste Berichte über eine Aufteilung des Volumens. Unbestätigten Meldungen des "Kurier" zufolge will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von dem 5 Milliarden Euro-Paket 3,5 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer, 1 Milliarde für die Wirtschaft und 500 Millionen für Familien bereitstellen. Im Ministerium wollte man dies nicht kommentieren und verwies auf die politischen Gespräche ab Dezember.

Der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) berichtete, Schelling habe sich auf diese Aufteilung bereits festgelegt und berief sich dabei auf "Kreise der Steuerreformkommission". Schelling wolle neben der Lohnsteuersenkung auch eine Senkung der Dienstgeberbeiträge, was die Wirtschaft zufriedenstellen solle, außerdem soll das "ÖVP-Wahlkampfprojekt" einer Familien-Entlastung umgesetzt werden, schreibt der "Kurier".

Gespräche starten im Dezember
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu gegenüber der APA, fix sei lediglich das in der Koalition vereinbarte Volumen von etwa fünf Mrd. Euro sowie der Zeitplan, wonach ab Dezember Gespräche auf politischer Ebene starten werden. Bis dahin arbeite die Steuerreformgruppe weiter. Der Beschluss im Ministerrat ist nach wie vor für März geplant, der Nationalrats-Beschluss im Juni.

Die Entscheidungen würden jedenfalls in der politischen Gruppe fallen, so eine Sprecherin des Finanzministers. Man werde jetzt die Arbeiten der Reformgruppe abwarten. Zur Debatte um eine von der SPÖ geforderte Ausweitung der Negativsteuer hieß es aus dem Ministerium, Schellings Haltung dazu sei "hinlänglich bekannt": Bei einer Steuerreform sollten jene entlastet werden, die Steuern zahlen.

Zurückhaltend äußerte sich am Mittwoch auch ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er wollte den Bericht am Rande einer Pressekonferenz weder bestätigen noch dementieren. Die politische Verhandlungsgruppe zur Steuerreform werde Ende November, Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen, so der Wirtschaftsminister. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer stattfinden wird müssen." Die nähere Ausgestaltung sei derzeit aber noch nicht klärbar. "Es wäre jetzt vorschnell, darüber zu entscheiden."

ÖGB dagegen, IV sieht Potenzial
Die Gewerktschaft lehnt die kolportierten Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Steuerreform klar ab. Er halte "gar nichts" von den Ideen, die eine Aufteilung des Entlastungsvolumen auf Arbeitnehmer, Wirtschaft und Familien vorsehen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar gegenüber der APA. Von einem "richtigen Zugang" sprach hingegen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.