Abu Dhabi/Kiew/Moskau. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag alle Seiten auf, die schwere Krise "mit friedlichen Mitteln" beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei "meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist".

Jagland: Kiew "nichts aufdrängen"
"Die Ukraine ist ein souveräner Staat." Es klingt ein wenig banal, was Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarates, im APA-Interview anlässlich seines Besuches in Wien mehrmals betont. Doch scheinen die zahlreichen in den Konflikt involvierten Akteure dies manchmal zu vergessen, meint Jagland. Kiew dürfe sich weder von der EU, den USA oder Russland etwas "aufdrängen" lassen.

"Andere müssen aufhören, sich einzumischen", kritisierte Jagland, ohne sich dabei auf eine Definition der "Anderen" festlegen zu wollen. "Die Ukraine muss ihre Probleme selbst lösen, wir können dabei nur helfen."

Man dürfe Kiew "nichts aufdrängen", so der Europarats-Generalsekretär. "Keiner, nicht die EU, die USA oder Russland" dürften der Ukraine ihre Lösungen oktroyieren. "Ich habe sehr unterschiedliche Interessen in der Ukraine beobachtet", meinte Jagland, der seit Ausbruch der Krise mehrmals in das Land reiste - unter anderem vergangene Woche mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und am Wochenende, um die Freilassung von pro-russischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter zu verhandeln. Ausführen wollte Jagland seine Anspielungen auf die Interessenslagen nicht, er betonte lediglich, dass es vor allem auch wirtschaftliche Akteure gebe. Wenn alle nur zum Wohle der Ukraine handelten und helfen würden, deren Souveränität aufrechtzuerhalten, könne die Krise gelöst werden.

Unerlässlich für eine Beilegung des Konflikts sei zudem eine umfassende Verfassungsreform, deren Ausarbeitung auch Thema des letzten Besuches in Kiew war. Für Jagland spielt dabei, sowie hinsichtlich der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen, der Europarat eine wichtige Rolle. Die Institution mit Sitz in Straßburg, die am heutigen Montag ihren 65. Jahrestag begeht, könne "weltweite Expertise" anbieten.

Eine Verfassungsreform erachtet der Norweger als "Fundament" für eine "geeinte Ukraine" und als unabdinglich, um einen Zerfall zu verhindern. Eine neue Verfassung, die auch "die Stimmen der Minderheiten berücksichtigt", sei eine "wichtige vertrauensbildende Maßnahme" bei der Krisenbewältigung.