Kiew/Brüssel. Trotz der Entspannungssignale hält der Westen in der Ukraine-Krise seine Drohkulisse gegen Russland aufrecht. Die NATO forderte Russland am Mittwoch auf, aktiv an der Konfliktlösung in der Ukraine mitzuwirken. Moskau setzte unterdessen ein Zeichen der Entspannung: Der Föderationsrat in Moskau hob die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine auf.

Die Außenminister der 28 NATO-Staaten verlangten bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Voraussetzungen für den Erfolg eines Friedensplans zu schaffen. Russland müsse Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einstellen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Ich bedauere, dass wir keine Anzeichen sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt."

Daher haben die NATO-Außenminister entschieden, die Zusammenarbeit mit Moskau weiter auszusetzen. "Wir sehen keine Änderung im russischen Verhalten", begründete Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. "Also haben wir keine andere Wahl, als die Aussetzung der praktischen zivilen und militärischen Kooperation beizubehalten."

Kein 'business as usual'

Diesen Schritt hatte die NATO im April als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland beschlossen. "Es wird kein 'business as usual' mit Russland geben, solange Russland nicht wieder seine internationalen Verpflichtungen einhält", sagte Rasmussen. "Russland hat die Regeln gebrochen und Vertrauen verspielt."

Als positiv wurde jedoch gewertet, dass das russische Parlament auf Antrag des Präsidenten Wladimir Putin dessen Ermächtigung für eine Militärintervention in der Ukraine widerrief. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Putin für den Verzicht auf die Einmarscherlaubnis. Diplomatische Lösungen hätten Vorrang. "Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen", sagte Merkel im Bundestag einen Tag vor dem EU-Gipfel.

Vollmacht

Auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin begrüßte am Rande des Treffens der 28 NATO-Außenminister, an dem er als Gast teilnahm, die Aufhebung der Vollmacht für den russischen Präsidenten zum Einmarsch in die Ukraine. "Wir glauben, dass das ein positiver Schritt ist", sagte er in Brüssel. "Wir haben immer gesagt, dass diese Vollmacht des Föderationsrates zurückgezogen werden sollte."

Allerdings seien "weitere positive Schritte" nötig. Dazu gehöre die Unterstützung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sowie eine wirksame Kontrolle der Grenzen: "Wir haben immer noch einen Strom von Menschen, vor allem Söldnern, von Geld und schweren Waffen über die Grenze." Dies müsse beendet werden, um eine "weitere Deeskalation der Lage" zu ermöglichen. Auch müssten alle von prorussischen Separatisten festgehaltenen Geiseln freigelassen werden, um wieder Vertrauen herzustellen. Die Freilassung der Geiseln werde auch eine Wiederaufnahme der Beobachtertätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ermöglichen.

"Signal an unsere westlichen Partner"

Nach einem Antrag Putins stimmten am Mittwoch im russischen Föderationsrat 153 Abgeordnete die Aufhebung der Vollmacht. Der Schritt solle die Lage in der Ukraine weiter entspannen, hieß es. Mit seinem Beschluss korrigiere das Oberhaus des Parlaments nicht etwa einen Fehler, sagte der Vizevorsitzende Iljas Umachanow. "Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner", erklärte er.

Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, sagte die Rücknahme dieser Vollmacht sei ein Zeichen des guten Willens. Sie könne allerdings jederzeit kurzfristig wieder erteilt werden, wenn Putin dies für nötig erachte. "Ich hoffe aber, dass es nicht nötig sein wird", sagte Oserow.

Putin hatte davor gewarnt, seinen Vorstoß als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. "Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden", hatte Putin am Dienstag auf Besuch in Wien gesagt.

Die Aufständischen in der Ostukraine bedauerten die Entscheidung. "Russland sollte im Druck auf die Führung in Kiew nicht nachlassen und Friedenssoldaten nach Donezk und Lugansk entsenden", forderte der Separatistenanführer Pawel Gubarew. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko wies dies zurück. "Das ist eine innenpolitische Krise", betonte sie.

Abschuss eines Militärhubschraubers

Der Friedensprozess in der Ukraine wird schwer belastet vom Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten, bei dem neun Soldaten ums Leben kamen. Präsident Poroschenko drohte den Aufständischen mit einem Abbruch der Feuerpause, die bis Freitag gelten soll. Die Waffenruhe blieb weiter brüchig. Die Separatisten warfen der Armee vor, Stellungen mit Artillerie zu beschießen. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow beschuldigte die militanten Gruppen, die Regierungseinheiten zu attackieren.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Diese Zahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, im Sicherheitsrat in New York unter Berufung auf offizielle Quellen. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Simonovic zufolge hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete dies unter anderem mit einer höheren Zahl an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern.