Kiew/Moskau. Für ein Abspaltungsreferendum müssen erst die richtigen Bedingungen geschaffen werden, sagt der russische Präsident Wladimir Putin und fordert eine Verschiebung der umstrittenen Wahl in der Ostukraine an diesem Sonntag. Das berichtet die Agentur Interfax am Mittwoch. 

Sofort nach Putins Aufruf betonten die Separatisten, den Vorschlag des Kremlchefs prüfen zu wollen. Am Donnerstag werde dies bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben höchsten Respekt vor Putin", sagte Puschilin. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren." Putin äußerte seine Forderung gegenüber der Agentur Interfax nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Moskau.

Die NATO widerspricht der Darstellung Putins über einen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein NATO-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax hatte Putin zuvor erklärt, Russland habe seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückgezogen und wieder in ihre Garnisonen beordert.

Referendum heizt Streit an

In der Region Donezk droht indes eine weitere Eskalation der Lage im Osten der Ukraine. Nachdem es bei Kämpfen der ukrainischen Nationalgarde mit prorussischen Separatisten am Mittwoch in der Hafenstadt Mariupol erneut Tote gab, forderten die russische Regierung und der Russland-Beauftragte der Bundesregierung ein Ende des Militäreinsatzes. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass die Ukraine als souveräner Staat das Recht habe, alle Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Separatisten vorzugehen. Allerdings stelle sich die Frage, was der beste Beitrag sei, um die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu ermöglichen.

Der prowestliche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko sprach bei einem Berlin-Besuch von einer berechtigten Antiterroraktion. Auch CDU-Politiker verteidigten das Vorgehen der Armee mit der Begründung, es gebe Belege, dass die Separatisten direkte Unterstützung aus Russland erhielten oder von dort sogar gesteuert würden.

Eskalation um den 11. Mai befürchtet

Derzeit wird befürchtet, das die Abstimmung der Aufständischen am 11. Mai zu einer Eskalation der Gewalt führen wird. Denn die ukrainische Armee will möglichst noch vor Sonntag weitere Gemeinden wieder unter Kontrolle bringen, damit dort kein Referendum stattfindet. Es gebe Hinweise auf eine bereits organisierte Störaktion prorussischer Kräfte im Osten und Süden der Ukraine am 9. und 11. Mai, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff nach einem Treffen mit Poroschenko. Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), sprach gegenüber Reuters von Belegen, dass russische Spezialkräfte in der Ostukraine aktiv seien. Das Auswärtige Amt wollte dies nicht bestätigen.

Poroschenko forderte Russland auf, die Abstimmung in ostukrainischen Städten wie Donezk zu verhindern. "Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt die dritte Stufe der Sanktionen, gut koordiniert zwischen den USA und der EU", sagte der Politiker, der in Umfragen für die Präsidentschaftswahl weit vorne liegt. Poroschenko dankte der Bundesregierung für eine "entschiedene Unterstützung" der Ukraine. Am Nachmittag trifft der Unternehmer und Politiker noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen.

Gespräche mit OSZE

Zuvor hatte sich Putin bereit gezeigt, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über einen Weg aus der Ukrainekrise zu beraten. Er wisse, dass die OSZE ihre eigenen Vorschläge und Ideen habe, wie die Situation zu klären sei, sagte Putin am Mittwoch vor einem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.

"Lassen Sie uns die Situation analysieren und Wege aus der Krise suchen", sagte Putin. Burkhalter ist Schweizer Bundespräsident und Außenminister und hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er war am Mittwoch zu Gesprächen nach Moskau gereist, nachdem er am Dienstag an der Europaratstagung in Wien teilnahm. Die OSZE fordert angesichts der Gewalt in der Ukraine vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl einen Waffenstillstand.

"Schlüssel für Stabilisierung"

Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise, zeigte sich Putin überzeugt. Der ukrainische Übergangschef Arseni Jazenjuk betonte hingegen, dass die Präsidentenwahl als Ausweg aus der Krise gelte und der "Schlüssel für die Stabilisierung" sei. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Wahl am 25. Mai torpedieren zu wollen.

Die Regierung in Moskau erkennt die Übergangsregierung in der Ex-Sowjetrepublik nicht an. Sie fürchtet nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar um ihren Einfluss in dem Land und der Region. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Moskau "Kriegstreiberei" vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll einen fairen Wahlverlauf mit gut 1.000 Beobachtern sicherstellen.