Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind bei der US-Kongresswahl am Dienstag mit dem sprichwörtlichen blauen Auge davongekommen. Ein einstelliger Verlust im Abgeordnetenhaus, möglicherweise sogar Zugewinne im Senat: Trotz hoher Inflation und miserabler Beliebtheitswerte des Präsidenten blieb der Denkzettel für die Regierungspartei aus. Dies ist umso überraschender, als ein solcher bei den Zwischenwahlen zur Halbzeit des Präsidenten eine lange Tradition hat.

Zwischen 1934 und 2018 verlor die Präsidentenpartei im Durchschnitt 28 Abgeordnete und vier Senatoren. Nur bei drei Wahlen konnte sie im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, bei sechs Wahlen hatte sie danach mehr Senatoren auf dem Konto. In den vergangenen 20 Jahren setzte es bei allen Zwischenwahlen deutliche Verluste für die Präsidentenpartei. Die Republikaner verloren 2006 unter Bush 30 Abgeordnetensitze, die Demokraten unter Barack Obama 63 (2010) und 13 Sitze (2014) und schließlich wieder die Republikaner 2018 unter Donald Trump 40 Sitze. Diesmal dürften die Demokraten nur zwischen drei und sieben Sitze verlieren, wenngleich damit auch der Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus verbunden wäre. In der mächtigeren der beiden Parlamentskammern, dem Senat, konnten die Demokraten einem Zwischenstand zufolge sogar zulegen.

John Fetterman gewinnt in Pennsylvania den Senatssitz für die Demokraten. 
- © reuters / Quinn Gablicki

John Fetterman gewinnt in Pennsylvania den Senatssitz für die Demokraten.

- © reuters / Quinn Gablicki

"Rote Welle" blieb aus

Keine "rote Welle": Die oppositionellen Republikaner haben nach Teilergebnissen nur bescheidene Zugewinne im Abgeordnetenhaus erzielen können, während die Demokraten ihre Mehrheit im Senat sogar festigen könnten. Der Denkzettel für den unpopulären US-Präsidenten Joe Biden blieb damit aus. Für seinen Vorgänger Donald Trump gab es Dämpfer. Sein Rivale Ron DeSantis siegte bei der Gouverneurswahl in Florida klar.

Mehrere von Trump unterstützte Kandidaten zogen nämlich in umkämpften Staaten den kürzeren, etwa der TV-Arzt Mehmet Oz bei der Senatswahl in Pennsylvania. Dort konnte der demokratische Vizegouverneur John Fetterman den bisher vom gemäßigten Republikaner Pat Toomey gehaltenen Senatssitz erobern. Toomey hatte auch aus Frust über den Rechtskurs seiner Partei auf ein neuerliches Antreten verzichtet.

Das Votum für Fetterman war vorentscheidend für die Kontrolle des Senats. Die Republikaner müssten nämlich zwei der drei umkämpften Senatsrennen in Arizona, Nevada und Georgia für sich entscheiden und ihren wackelnden Sitz in Wisconsin halten, um den Demokraten noch die Mehrheit in der wichtigeren US-Parlamentskammer abzujagen.

Experte Heinisch: "Extrem schlechte Nacht für Trump"

Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch sieht in Ex-Präsident Donald Trump den Verlierer der Zwischenwahlen. "Für Donald Trump war es eine extrem schlechte Nacht", sagte Heinisch am Mittwoch in der Früh im APA-Interview. Trump sei durch die Unterstützung extremer Kandidaten mitverantwortlich dafür, dass die Republikaner den Senat nicht erobern konnten. Zugleich habe sich sein Widersacher Ron DeSantis bei der Gouverneurswahl in Florida überraschend klar durchgesetzt.

Trump habe sich bei der Aufstellung der republikanischen Senatskandidaten über den Fraktionsführer seiner Partei in der mächtigeren US-Parlamentskammer, Mitch McConnell, hinweggesetzt. Dieser habe im Vorfeld der Wahl Kritik an Kandidaten wie etwa Herschel Walker in Georgia geübt und gemeint: "Wenn wir verlieren, ist es die Schuld von Donald Trump." Dies sei nun eingetreten.

In Florida habe hingegen Gouverneur DeSantis "mit zweistelligen Werten" gegen den demokratischen Ex-Gouverneur Charlie Crist gewonnen. "Das zeigt, dass dieser Art der Republikaner eher die Zukunft gehört als dem Trumpismus", sagte der Politikwissenschafter der Universität Salzburg, der viele Jahre an der Universität Pittsburgh im US-Schlüsselstaat Pennsylvania geforscht und gelehrt hatte.

Machtwechsel im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt. Unter anderem durch die Änderung von Wahlkreisgrenzen gingen die oppositionellen Republikaner mit einem Vorteil ins Rennen. Prognosen sagten ihnen einen Zugewinne von zehn bis 20 Sitzen vorher, auch ein Erdrutschsieg schien möglich. Einer Prognose des US-Senders ABC zufolge waren die Republikaner mit 207 zu 187 Sitzen in Führung, während 41 Wahlkreise noch auszuzählen waren. Die Wahl 2020 hatten die Demokraten mit 222 zu 213 Sitzen gewonnen. Der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy erklärte seine Partei noch Vorliegen entsprechender Prognosen zum Sieger. "Es ist klar, dass wir uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden", sagte er in der Nacht auf Mittwoch bei einem kurzen Auftritt in Washington.

Im Senat wurden nur 35 der 100 Sitze neu gewählt, wobei die Republikaner mehr Sitze zu verteidigen hatten. Neben Pennsylvania war dies auch in Wisconsin der Fall. Dort lag der republikanische Amtsinhaber Ron Johnson mit 50,7 zu 49,1 Prozent vor dem demokratischen Herausforderer Mandela Barnes, doch hoffte dieser auf noch auszuzählende demokratische Hochburgen.

In Georgia, wo der erst vor zwei Jahren in einer Sonderwahl gewählte Demokrat Raphael Warnock seinen Sitz zu verteidigen hatte, sah es aber nach einer Stichwahl aus, da weder er noch sein republikanischer Herausforderer Hershel Walker die nötige absolute Mehrheit erreichen dürften. Teilergebnisse zeigten Warnock mit 49,1 zu 48,8 Prozent vor Walker.

In Arizona war der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly mit 56,3 zu 41,4 Prozent deutlich vor seinem republikanischen Herausforderer Blake Masters, doch waren dort noch konservative Hochburgen auszuzählen.

In Nevada führte die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto mit 50,9 zu 46,3 Prozent vor dem Republikaner Adam Laxalt.

Rasant steigende Preise spielten Republikanern in die Karten

Den Republikanern spielten vor allem die rasant gestiegenen Preise etwa für Benzin und Lebensmittel in die Karten. Daran ändert auch nichts, dass der US-Arbeitsmarkt so robust wie seit langem nicht mehr ist. Seit Monaten steckt US-Präsident Joe Biden im Umfragetief, viele Wähler geben ihm die Schuld für die hohe Inflation. Da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten traditionell oft ein Referendum über dessen Arbeit sind, befürchteten viele demokratische Kandidaten, stellvertretend für Biden einen Denkzettel zu bekommen. Dieser hatte aber die Zwischenwahl als Votum für die Verteidigung der Demokratie ausgerufen.

Dämpfer bei Gouverneurswahlen

Dämpfer für das Trump-Lager gab es auch bei den Gouverneurswahlen. In den Schlüsselstaaten Pennsylvania, Wisconsin und Michigan setzten sich jeweils demokratische Kandidaten gegen Republikaner durch, die Trumps Lügen über den angeblich gestohlene Wahl 2020 weiterverbreitet hatten. In Arizona sah es für die republikanische Kandidatin Kari Lake ebenfalls schlecht aus, doch nährte sich am Wahlabend in einer ersten Stellungnahme bereits Zweifel am Wahlausgang. In den Ostküstenstaaten Massachussetts und Maryland gelang es den Demokraten die Gouverneursämter von den Republikanern zurückzuerobern.

Dagegen setzte sich in Florida der republikanische Gouverneur Ron DeSantis klar gegen seinen demokratischen Kontrahenten Charlie Crist durch. DeSantis wird nachgesagt, ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Trump drohte DeSantis am Wahltag mit unangenehmen Enthüllungen, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte er im US-Fernsehen. Trump hatte am Montag für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.

Allerdings brachte Trump mehrere Kandidaten in republikanischen Hochburgen durch. So wurde der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance für den Staat Ohio in den US-Senat gewählt. Politikexperten wiesen aber darauf hin, dass sein Sieg wesentlich weniger überzeugend ausfiel als im Vorfeld erwartet. Im Südstaat Arkansas wird eine frühere Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump, Sarah Huckabee Sanders, neue Gouverneurin. Auch in Texas konnte mit Greg Abbott ein Trump-Anhänger das Gouverneursamt verteidigen.

Abtreibung Thema bei den Midterms

In mehreren Bundesstaaten wurde im Zuge der Midterms auch über das Recht auf Abtreibung abgestimmt. In Vermont hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die Verfassung des Bundesstaats aufzunehmen. In Kalifornien, Michigan und Kentucky sind die Ergebnisse dieser Abstimmungen noch ausstehend.

Die Wahlbehörden in den USA berichten bisher nur von vereinzelten Vorfällen. In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Kreis Maricopa County in Arizona fordern die Republikaner, die Wahllokale länger offenzuhalten. Ein Richter lehnte diesen Antrag ab. (apa/dpa/afp/reuters)