US-Präsidentenwahl: Ein Parteitag vor leeren Rängen

Normalerweise ist die Kür der Präsidentschaftskandidaten in den USA ein Großereignis und Medienspektakel der Sonderklasse. Doch die Coronakrise hat Demokraten wie Republikanern heuer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Übrig geblieben ist eine Variante light.

Den Anfang machen die Demokraten. Die viertägige "Convention", bei der Joe Biden offiziell gegen den Republikaner Donald Trump ins Rennen geschickt wird, beginnt am Montag in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Doch anreisen wird fast niemand. 

Nicht nur die wahlberechtigten Delegierten werden ausschließlich per Video zu sehen sein und ihre Stimme virtuell abgeben. Auch Gastredner, Senatoren und Kongressabgeordnete verzichten im Interesse der Sicherheit auf ihre physische Anwesenheit. Ihre Ansprachen werden nun nur als Videoeinschaltungen erfolgen. Anfang des Monats zog schließlich auch Spitzenkandidat Biden selbst die Reißleine und sagte sein Kommen ab. Einzig Personen, die für die Abwicklung und Organisation des unter dem Motto "Uniting America" ("Amerika vereinen") stehenden Parteitages der Demokraten notwendig sind, werden sich in Milwaukee aufhalten, heißt es von offizieller Seite.

Biden will Geheimnis um Vizepräsidentin lüften

Noch vor dem Convent will Biden bekannt geben, wen er als Stellvertreterin nominiert. Dass es eine Frau werden wird, hat der ehemalige Vizepräsident von Barack Obama bereits im Vorfeld angekündigt. Von Teilen seiner Demokratischen Partei steht er unter Druck, eine schwarze Kandidatin auszuwählen. Am Dienstag oder spätestens am Mittwoch will Bidens den Namen öffentlich machen.     

Schwarze sind traditionell eine wichtige Wählergruppe für die US-Demokraten. Als einstiger Stellvertreter des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama genießt Biden bei Afroamerikanern hohes Ansehen, in Umfragen in dieser Wählergruppe liegt er weit vor Trump. Allerdings wird für die Wahl am 3. November für Biden von entscheidender Bedeutung sein, dass er möglichst viele Schwarze für eine Stimmabgabe mobilisieren kann.

In einem offenen Brief haben ihn nun über 100 bekannte Afroamerikaner aufgerufen, eine schwarze Politikerin auszuwählen. "Wenn Sie 2020 keine schwarze Frau aussuchen, werden Sie die Wahl verlieren", schrieben Prominente wie Rapper Sean "Diddy" Combs, Radiomoderator Charlamagne Tha God und Menschenrechtsanwalt Ben Crump in einem offenen Brief.

"Wir wollen nicht zwischen dem geringeren von zwei Übeln auswählen, und wir wollen nicht die Wahl haben zwischen dem Teufel, den wir kennen, und dem Teufel, den wir nicht kennen, denn wir haben die Nase voll, Teufel zu wählen - Punkt", heißt es in dem Schreiben vom Montag. Die mehr als 100 Männer solidarisieren sich in ihrem Brief mit mehr als 700 Afroamerikanerinnen, die Biden vergangene Woche aufgerufen hatten, mit einer schwarzen Frau an seiner Seite in den Wahlkampf gegen Präsident Donald Trump zu ziehen.

Gute Chancen werden unter anderem der ehemaligen nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice eingeräumt. Auch die Senatorin Kamala Harris, die jamaikanisch-tamilische Wurzeln hat, ist in der engeren Stichwahl. Ebenso wie Abgeordneten Karen Bass und Val Demings.     

Die Kür des Spitzenkandidaten ist hingegen reine Formsache. Aufgrund der Tatsache, dass sich das anfangs stark überfüllte Kandidatenfeld der Demokraten in relativ kurzer Zeit auf Joe Biden konsolidiert hat, stehen keine großen Überraschungen mehr bevor. Biden, nach dem Rückzug von Bernie Sanders der einzig verbliebene Präsidentschaftskandidat, hält nämlich bei 2627 Delegierten. 1991 Stimmen der 3.979 wahlberechtigten Delegierten braucht es bei den Demokraten, um das begehrte "Ticket" für die Wahl am 3. November zu ergattern. Bestimmt werden die Delegierten durch Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten.

US-Bürger können die viertägige Convention via Livestream auf diversen Plattformen verfolgen, darunter YouTube, Facebook, Twitter und Twitch. Jeweils täglich von 21:00 bis 23:00 Uhr New Yorker Zeit (03.00 bis 05.00 Uhr MESZ) werden die virtuell übertragenen Hauptveranstaltungen stattfinden. Höhepunkt ist am Donnerstagabend die Rede des nominierten Präsidentschaftskandidaten.

Demokraten rücken nach links

Nicht nur bei den US-Präsidentenwahlen werden in sogenannten "Primaries" die Kandidaten auf ein wahlzettelverträgliches Maß zusammengedampft. Auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus gelten diese Regeln, wenn auch im Kleinformat: Um das Ticket zu erhalten, muss man oftmals die entsprechende Vorwahl für sich entscheiden. Bei den Demokraten machten zuletzt junge, liberale und progressive Kandidaten mehrfach das Rennen und sorgten damit für Überraschung innerhalb der Partei, darunter in den Bundesstaaten Missouri, Illinois und New York.

In Missouri konnte sich diesen Dienstag Cori Bush, eine 44-jährige Black-Lives-Matter-Aktivistin aus St. Louis, gegen Amtsinhaber Lacy Clay (64) um einen Sitz der Demokraten im Repräsentantenhaus durchsetzen. Im Juli verlor im Bundesstaat New York Eliot Engel (73) nach 16 Wahlperioden seinen Sitz an den 44-jährigen linksliberalen Afro-Amerikaner Jamaal Bowman. Im März verdrängte Marie Newman in Chicago  den als konvervativ geltenden Dan Lipinski (54), der acht Amtsperioden für die Demokraten des Bundesstaats Illinois im Repräsentantenhaus saß. 

Hinter Cori Bush, Marie Newman und Jamaal Bowman hatte sich jeweils die Plattform "Justice Democrats" gestellt, zu denen neben Bernie Sanders auch die im offenen Schlagabtausch mit US-Präsident Trump stehenden Politikerinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib gehören.