Er hatte schon immer wieder mit solchen Ideen geflirtet, aber selten in dieser Deutlichkeit. US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will."

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."

Trump ließ ebenfalls durchblicken, dass er sich auch mit juristischen Mitteln gegen eine Niederlage wehren wird. Er gehe davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht landen werde, sagte er. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, so Trump, der zur Empörung der Demokraten noch vor der Wahl eine Nachfolgerin für die vergangene Woche verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg nominieren will.

Ginsburg-Nachfolge drängt

Am Samstag will Trump seine Kandidatin für die Nachfolge verkünden. Da gibt es einerseits die Bundesrichterin Amy Coney Barrett, die einst erklärte, eine Justiz-Karriere sei nur das Mittel zum Zweck. Und der Zweck sei, das "Reich Gottes aufzubauen". Die andere Favoritin ist Barbara Lagoa, eine konservative Latina aus dem Schlüsselstaat Florida. Hier wird, wie bei jeder Wahl, das Ergebnis auch diesmal äußerst knapp ausfallen. Lagoas Nominierung könnte ein paar Bewohner Floridas noch dazu motivieren, für Trump zu stimmen. Wann die Trump-Kandidatin dann schlussendlich bestätigt wird, ist noch offen. Die Demokraten laufen zwar Sturm dagegen, vor der Wahl über die Nachfolge Ginsburgs zu entscheiden, aber die Republikaner haben die notwendigen Stimmen im Senat. Die Republikaner halten 53 von 100 Sitzen in der Kammer. Um die Nominierung zu stoppen, müssten vier Republikaner mit den Demokraten stimmen, bisher haben sich nur zwei dahingehend deklariert.

In Florida kommen Trump sowie sein demokratischer Herausforderer Joe Biden beide einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Reuters/Ipsos zufolge auf 47 Prozent. In Arizona erreicht Biden 47 und Trump 46 Prozent.

Biden nur knapp voran

Umfrage-Ergebnisse aus anderen eng umkämpften Bundesstaaten hatten in den vergangenen Tagen bereits ein ähnliches Bild mit leichten Vorteilen für Biden gezeichnet. So kam Biden in Michigan auf 49 und Trump auf 44 Prozent. In North Carolina lagen beide gleichauf bei 47 Prozent. In Wisconsin kam Biden auf 48 und Trump auf 43 Prozent und in Pennsylvania Biden auf 49 und Trump auf 46 Prozent.

Für den Gesamtsieg bei der Wahl muss ein Kandidat mindestens 270 Wahlmänner auf sich vereinen. Diese sind aber nicht gleichmäßig auf die Bundesstaaten verteilt. So gewinnt der Wahlsieger in Florida 29 Wahlmänner für sich, in Pennsylvania 20, in Michigan 16, in North Carolina 15, in Arizona elf und in Wisconsin zehn. Insgesamt ist in etwa einem Dutzend Bundesstaaten der Wahlausgang noch weitgehend offen, während in den anderen die Tendenz schon weitgehend klar scheint. Reuters/Ipsos haben in all den genannten Bundesstaaten jeweils 1005 Erwachsene zwischen dem 11. und dem 16. September online befragt.

Die Wahlmänner sind nur vereinzelt gesetzlich verpflichtet, sich an das Ergebnis ihres Bundesstaates zu halten - auch wenn das bisher Usus war. Laut dem Magazin "The Atlantic" wird unter den Republikanern offen darüber diskutiert, dass man die Wahlmänner dazu auffordern könnte, ihrem Gewissen nach zu wählen - sollten die Ergebnisse der Wahl genügend in Zweifel gezogen werden können.(apa/reuters/wak)