In den USA haben sich die Demokraten einem Medienbericht zufolge erneut die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Die Partei des designierten US-Präsidenten Joe Biden habe mindestens 218 der insgesamt 435 Sitze gewonnen, meldete die Nachrichtenagentur AP am späten Dienstagabend.

Demnach können die Demokraten möglicherweise noch einige weitere Sitze holen, allerdings werde ihre bisherige Mehrheit vermutlich schrumpfen. Bislang hielten die Demokraten 232 Sitze. Laut AP gewannen Kandidaten der Partei jeweils einen Sitz in den Bundesstaaten Washington, Arizona und Kalifornien, womit die Mehrheit gesichert ist.

Zusammen mit der Präsidentenwahl wurden auch die Mandate im gesamten Repräsentantenhaus und von zwei Dritteln im Senat, den beiden Kammern des US-Kongresses, neu vergeben. Im Senat steht die Entscheidung noch aus. Dort haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump bislang eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Bei einem Patt kann der Vize-Präsident oder die Vize-Präsidentin die entscheidende Stimme abgeben. Netto haben die Demokraten den Republikanern bislang einen Sitz im Senat abgejagt. In Georgia kommt es im Januar zu einer Stichwahl um beide Sitze. Sollten die Demokraten sich in dem eher republikanisch dominierten Staat in beiden Fällen durchsetzen, gäbe es im Senat ein Patt von 50 zu 50.


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Harris sorgt für Mehrheit der Demokraten

Dann würde die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme für eine Mehrheit der Demokraten sorgen. Der neue Präsident Biden könnte in diesem Fall also auf die Unterstützung des gesamten Kongresses bauen. Sollten die Republikaner die Kontrolle im Senat indes behalten, könnten sie Bidens Politik im Kongress blockieren. Damit könnte es für die Demokraten schwieriger werden, einen Wandel etwa bei der Klimapolitik oder einen Ausbau der Gesundheitsversorgung vorzunehmen. (reuters)