Wien. (dab) Zahlreiche Journalisten drängen sich in das kleine Löwel-Zimmer im Café Landtmann in Wien. Man rückt zusammen, nützt jeden verfügbaren Sessel. Doch nicht jeder findet einen Sitzplatz. Der Andrang ist zu groß, der Raum zu klein. Gerade jetzt, knapp zwei Wochen vor dem geplanten Start der Buwog-Hauptverhandlung am 12. Dezember in Wien, ist das mediale Interesse an jedem Häppchen Information und jedem Detail zur Causa enorm.

Das wissen auch die Rechtsanwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess. Sie vertreten den prominentesten Angeklagten im Buwog-Verfahren: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die beiden Strafverteidiger traten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Café Landtmann in einer ungewohnten Rolle auf. Als Ankläger prangerten sie die Rolle der Medien, ihre Berichterstattung, die Vorgehensweise der Justiz und die Vorverurteilung der Angeklagten in der Causa Buwog an.

Unterstützung bekamen sie dabei vom deutschen Rechtsanwalt Ralf Höcker. Dessen auf Medien- und Markenrecht spezialisierte Kanzlei hat im Auftrag von Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech ein Privatgutachten erstellt. Es untersucht, ob die drei Angeklagten durch die Medienberichterstattung in Österreich und den dadurch entstandenen öffentlichen Diskurs vorverurteilt wurden - und ob die Republik Österreich diese Vorverurteilung ermöglicht und gefördert hat. Für das 506 Seiten starke Gutachten wurden insgesamt 1000 Medienberichte analysiert. Wie viel es gekostet hat, wollen die Anwälte nicht verraten.

"Verurteilungsdruck"

"Dass Grasser und Co. nichts Unrechtmäßiges getan haben, glaubt niemand mehr in diesem Land", sagte Höcker, der das Gutachten präsentierte. Schuld daran seien die einseitige Enthüllungsberichterstattung und die Vorverurteilungen, die es "bis zum Gehtnichtmehr" gegeben habe. "Alle Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht wurden verletzt", kritisierte Höcker. Falschbehauptungen, falsche Zitate und eine unzulässige Verdachtsberichterstattung seien durch die Medien verbreitet worden. Die Medienkampagne habe einen enormen Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch bestehe aufgrund der Vorverurteilungen nun ein "Verurteilungsdruck".

"Alle typischen Elemente eines Rufmordes wurden erfüllt", meinte Höcker. "Grasser wurde lächerlich gemacht, seine Frau als herrschsüchtige Furie dargestellt. Wenn es zu Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen kam, wurde das als falsche Entscheidung abgetan." Seine Anklage richtete sich auch gegen die Justiz. Rechtswidrig habe man Medien behördliche Dokumente zukommen lassen. "Die Justiz darf ihre Wahrheitsfindung aber nicht an die Medien auslagern." Höckers Fazit: "Die Medien haben ihre ‚Watchdog‘-Funktion verlassen, und die Justiz hat mitgemacht." Journalisten würden den Filz kritisieren, seien aber selbst Teil des Filzes.