Es sind Aussagen, die den anwesenden Florian Klenk, Chefredakteur der Stadtzeitung "Falter", empörten. Dokumente habe man nicht von der Justiz, sondern auf legale Weise von Verfahrensbeteiligten bzw. parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bekommen. Der Justiz werde hier also fälschlicherweise Amtsmissbrauch unterstellt.

Diese perfekte "Litigation-PR" sei darauf aus, die Justizberichterstattung zu kriminalisieren, so Klenk. Man werde sich aber nicht das Recht nehmen lassen, investigativ zu berichten. "Fühlen Sie sich nicht immer persönlich angegriffen", erwiderte Rechtsanwalt Wess. Klenk solle sich das Gutachten einen halben Tag lang ruhig durchlesen, danach könne man diskutieren.

Wess präsentierte auch ein Privatgutachten von Katharina Pabel, Professorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität Linz. Sie hat die Rechtsprechung des europäischen Menschengerichtshofs zum Schutz der Unschuldsvermutung gegenüber der Medienberichterstattung untersucht. Auch Wess, die sich auf das Höcker-Gutachten stützt, ortet eine Vorverurteilung der Betroffenen.

Beide Gutachten wurden dem Gericht bereits vorgelegt, sagte Ainedter. "Eine unmittelbare Auswirkung auf das Verfahren kann das nicht haben." Die Gutachten habe man aufgrund der "durchgängig negativen Berichterstattung eingeholt".

OGH prüft am 11. Dezember

Ob die Hauptverhandlung wie geplant am 12. Dezember startet, ist weiterhin unklar. Es könnte sein, dass eine andere Richterin als Marion Hohenecker für das Buwog-Verfahren zuständig wird. Der Oberste Gerichtshof wird aber erst am 11. Dezember eine Zuständigkeitsfrage in einer Strafsache prüfen, die den im Buwog-Prozess mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics betrifft. Diese OGH-Entscheidung könnte sich indirekt auch auf die Zuständigkeit im Buwog-Verfahren auswirken. Ob die Justiz die OGH-Entscheidung abwartet oder den Prozess vorsorglich verschiebt, ist ungewiss.

Die Litigation-PR stammt aus dem angloamerikanischen Raum. Darunter versteht man die Öffentlichkeitsarbeit bei juristischen Streitigkeiten bzw. Verfahren. Sie zielt darauf ab, den Ausgang des Rechtsstreites zu beeinflussen bzw. die Reputation des Klienten zu verbessern. Sie wird auch hierzulande - siehe die Causa Aliyev - immer bedeutender.

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