Die aktuelle Debatte über die Zukunft der "Wiener Zeitung" zeigt die große Enttäuschung einer treuen Leserschaft und das offensichtliche Vakuum, das durch diese Veränderung in der Medienlandschaft entstehen würde. Neben einer Vielzahl wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte, die diese Diskussion begleiten, soll ein kleines historisches Mosaikstück nicht verschwiegen werden. Das große Ganze der Gegenwart wird durch vermeintlich unscheinbare historische Entwicklungen sichtbar.

Zwei historische Medienveranstaltungen kreuzen dabei einander. Eine liegt weit zurück am Anfang der Zweiten Republik, die andere fand erst vor wenigen Jahren statt. Am 24. Oktober 1953, also vor 69 Jahren, feierte die "Wiener Zeitung" ihr 250. Bestandsjahr. Die Feier wurde zu einer Leistungsschau, die in der ersten Nachkriegszeit keinen Vergleich fand und erst von den Staatsvertragsfeiern zwei Jahre später in den Schatten gestellt wurde. Mit der "Wiener Zeitung" feierten Bundespräsident Theodor Körner, die gesamte Bundesregierung und alle Spitzen des Staates. Dazu kamen alle Kammern, Sozialpartner und Kirchenvertreter. Gleichsam - so würde man es heute wohl bezeichnen - der Staat und die Zivilgesellschaft.

Johannes Schönner ist Geschäftsführer des Karl von Vogelsang Instituts in Wien. - © Karl von Vogelsang Institut
Johannes Schönner ist Geschäftsführer des Karl von Vogelsang Instituts in Wien. - © Karl von Vogelsang Institut

Doch es galt nicht nur stolz zurückzublicken, sondern allgemein die Bedeutung eines Qualitätsmediums, verbunden mit Spitzenjournalismus, zu würdigen. Der Begriff einer Medienenquete war damals eher unbekannt, doch heute wäre ein solches Wort dafür überaus angebracht. Kanzler Julius Raab (ÖVP) bezeichnete die jubilierende Zeitung als in jeder Hinsicht vorbildlich, die Vielfältigkeit des Inhalts lasse keine Leserwünsche unbefriedigt. Und die "Wiener Zeitung" werde der wichtigsten an sie gestellten Forderung gerecht: der nach journalistischer Wahrhaftigkeit.

Die großen Ziele der österreichischen Politik waren der Abschluss eines Staatsvertrages und das Erringen der Unabhängigkeit und Freiheit. Und dieses Ziel war laut dem Kanzler nur mit einer Presse zu erreichen, die sich aktiv und kritisch, offen und unabhängig in den Dienst der Demokratie stellte. Raab ging sogar so weit, politischen Qualitätsjournalismus und dessen Kritikfähigkeit als etwas zu bezeichnen, das in einer Demokratie vollends zur Geltung kommen müsse. Doch eine Presse verliert dieses Vorrecht, wenn sie sich nicht auf sachliche Argumente stützt. Offenheit auch gegenüber einer Eigentümerseite - so sind Raabs Worte zu verstehen - bringt Unabhängigkeit hervor, die in einer modernen Demokratie unabdingbar ist.

Fundiertes Bekenntnis zur Unabhängigkeit

Der Präsident des Rechnungshofs, Hans Frenzel (SPÖ), brachte die Kernaufgabe der "Wiener Zeitung" auf den Punkt: Ein Qualitätsjournalismus ist der Mittler (Sprachrohr) zwischen Staatsführung und Volk in einer Art und Weise, die offensichtlich ein wechselseitiges Hinterfragen beider voraussetzt, weil die Redaktionsarbeit "lebendig in ihrer Mission" bleiben muss. Die "Wiener Zeitung" war demnach ein Leitmedium, das keinen kurzlebigen Moden unterworfen schien und österreichische Stärken durch zeitlosen Journalismus zum Vorschein brachte.

Diese Veranstaltung 1953 war ein fundiertes Bekenntnis zur Unabhängigkeit einer Zeitung, deren Wert für die eigene politische Arbeit nicht hoch genug eingeschätzt werden konnte. Bei dieser Enquete anno 1953 waren übrigens alle anderen Zeitungen des Landes (und teils auch des Auslandes) vertreten. Bei allen redaktionellen Gegenpositionen war der Sinn für Gemeinsamkeit um ein Vielfaches stärker. Die Einsicht in den tatsächlichen Wert der "Wiener Zeitung" ließ Trennendes außer Acht.

Im Jahr 2019 erfolgte auch eine Medienenquete der Republik (nun auch dezidiert so genannt). Keinem Jubilar galt nun die Aufmerksamkeit. Dennoch war die Standortbestimmung des Jahres 2019 durchaus vergleichbar mit der 1953. Es dominierten die Fragen: Wo stehen wir medienpolitisch jetzt? Was erwarten wir von den bestehenden Medien? Was sind die Probleme der Gegenwart? Welche Art von Medien wollen wir überhaupt? Welche Aufgaben kommen auf Österreichs Medien zu? Wer soll durch diese Medien eigentlich angesprochen werden?

Und neuerlich wandten sich Regierungsvertreter mit deutlichen Appellen der Unabhängigkeit der österreichischen Medien zu. Die Möglichkeiten und Errungenschaften des kritischen Journalismus dürfen nie käuflich und von wirtschaftlichen Interessen alleine geleitet sein.

In einer Stellungnahme an die Bundesregierung präzisierte der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, die Forderungen an eine moderne Medienpolitik in Österreich. Vollkommen zu Recht betonte der ÖJC, dass es in Österreich keine große Dichte an Qualitätsmedien gibt, sodass deren wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht nur von einer Seite zu gewährleisten sein sollte. Für den Bürger muss freilich klar sein, welche Kosten Medien im öffentlichen Eigentum verursachen.

Unisono hoben alle Teilnehmer der Enquete 2019 hervor, dass Einschaltungen - kommerzielle wie amtliche - nie die Kritikfähigkeit eines Mediums ersetzen und in der Bedeutung aushebeln dürfen. Die Zivilgesellschaft und alle involvierten Gruppen wie Kammern, Fachverbände, Kirchenorganisationen und die breite Palette der NGOs wurden 2019 nicht müde, die Forderungen dieser Enquete zu betonen.

Amnesty International Österreich, die Armutskonferenz, Reporter ohne Grenzen und Greenpeace forderten von der Bundesregierung, Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken. In einem offenen Brief an die Bundesregierung warnten die genannten Gruppen davor, dass Medien hierzulande immer mehr unter politischen Druck kommen. Die NGOs legten fünf Forderungen vor, um unabhängige, freie und vielfältige Medien zu stärken. Darin forderten sie faire Spielregeln, unabhängigen Journalismus, Schranken für unqualifizierte Falschmeldungen sowie mehr Medienbildung. Das Ziel der NGOs war, damit die Informations- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Österreich sicherzustellen.

Äußerst bedauerlich allerdings, dass es 2019 um den ORF gegangen ist. Die staatliche Verantwortung dürfte sich 2022, drei Jahre später, tatsächlich nur noch auf den ORF beschränken, und auch die Hofburg und die Zivilgesellschaft verhalten sich auffallend ruhig. Vor fast 70 Jahren bewies man mehr Weitblick.