Der Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramts zur Neuaufstellung der "Wiener Zeitung" stößt auf großen Widerstand. Das geplante Ende der Tageszeitung nach 320 Jahren hatte in den vergangenen Wochen mehrere Initiativen auf den Plan gerufen, zuletzt eine prominent besetzte unter anderem mit Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der gar von einem "Skandal" sprach.

Doch auch in der Begutachtung, die am Mittwoch endete, offenbart sich Unmut, einerseits über den Verlust der Tageszeitung, andererseits auch über die legistische Umsetzung. Sogar die Umwandlung des Amtsblatts in eine digitale Verlautbarungsplattform, die grundsätzlich zwar mehrheitlich begrüßt wird, hat Kritik vor allem von den Bundesländern hervorgerufen. Diese werken nämlich selbst gerade am Aufbau einer solchen Plattform, die alle Gebietskörperschaften umfassen soll, auch den Bund. Dieser habe nun aber ohne Absprache eigene Wege beschritten. Das Land Steiermark ortet in einigen Passagen auch mögliche Eingriffe in Länderkompetenzen.

Die meisten kritischen Stellungnahmen zielen auf die Einrichtung des Media Hub ab, der Medienkompetenz schulen und Journalismus-Ausbildung leisten soll. Er ist aber nicht als Teil der Redaktion konzipiert, deren Unabhängigkeit durch ein Redaktionsstatut geschützt ist, sondern als eigene Abteilung in der Wiener Zeitung GmbH. Die Universitätenkonferenz (Uniko) sieht darin einen "Dammbruch" und schreibt von einem "Modell, das mit dem Selbstverständnis westlicher, liberaler Demokratien nicht vereinbar ist". Für die Uniko ist der Entwurf "in seiner Gesamtheit zu hinterfragen".

Auch der Verband der Privatsender fordert, dass der Media Hub unabhängig sein muss, und warnt vor einer Einflussnahme des Bundeskanzleramts. Der vergleichsweise hohe Betrag für den Media Hub von 6 Millionen Euro brutto pro Jahr berge die Gefahr von Monopolbildung.

Diesen Aspekt kritisiert auch das Forum Journalismus und Medien (fjum) in seiner Stellungnahme. Ein bereits bestehender Markt werde dadurch gestört. Das fjum sieht in der Konstruktion auch europarechtliche Probleme, da die Grenzen der Freistellung für Ausbildungsbeihilfen deutlich überschritten würden.

Kritische bis negative Stellungnahmen kommen auch von der Jugendpresse, dem Presseclub Concordia, dem Frauennetzwerk Medien, den Parlamentsredakteuren, dem Journalist:innen-Club, dem Musikrat, dem Wissenschaftsfond FWF sowie dem Complexity Science Hub. Auch die Österreichische Gesellschaft für Kommunikationswissenschaft sieht keinen "aktuellen marktlichen Bedarf" für eine neue Ausbildungsschiene. Die Gesellschaft sieht auch die "wirtschaftliche Erfolgswahrscheinlichkeit einer Online-only Wiener Zeitung als äußerst gering".

Redaktion sieht Missbrauchspotenzial

Die Frage der (langfristigen) Finanzierung ist einer der Gründe, weshalb auch der Redaktionsbeirat der "Wiener Zeitung" in seiner Stellungnahme den Entwurf ablehnt. Für die für das neue Medium gesetzlich vorgesehenen 7,5 Millionen Euro brutto pro Jahr ist keine Valorisierung verankert, aus dem Entwurf geht zudem nicht hervor, dass darüber hinaus Einnahmen für das Medium vorgesehen sind. Als "Profit Center" der GmbH wird in den Beilagen einzig der Media Hub erwähnt.

Der Redaktionsbeirat macht zudem auf die Missbrauchsanfälligkeit des Entwurfes aufmerksam. Während bisher der Unternehmenszweck der Wiener Zeitung GmbH gesetzlich sehr eng gesteckt ist und sich nur auf die "Herstellung und den Verlag der Wiener Zeitung" beschränkt, wird dieser Unternehmenszweck nun stark erweitert. "Vor allem in Verbindung mit der geplanten Möglichkeit zur Auslagerung von Dienstleistungen von Ministerien an die Wiener Zeitung GmbH entsteht ein gewisses Missbrauchspotenzial, dass durch diese In-house-Vergaben diese Dienstleistungen dem Interpellationsrecht des Nationalrats entzogen werden können", schreibt die Redaktion.

Auch bei der Journalismus-Ausbildung im MediaHub sieht der Beirat, ähnlich wie andere Institutionen in ihren Stellungnahmen, ein erhebliches Missbrauchspotenzial. Im Entwurf ist zudem die Unabhängigkeit der Redaktion nicht verankert. Bemängelt wird zudem, dass nirgendwo festgeschrieben ist, dass es sich bei dem Medium, das laut Entwurf ein nicht näher beschriebenes "Aus- und Weiterbildungsmedium" sein soll, um ein journalistisches Produkt handelt. Ebenso wenig ist festgeschrieben, dass die Redaktion für die Gestaltung des Mediums verantwortlich ist.

Zwar geht die Redaktion nicht davon aus, dass diese Risiken unmittelbar schlagend werden, doch offenbart der Entwurf in seiner derzeitigen Form derart gravierende Schwächen in einem sehr sensiblen Gesellschaftsbereich, dass eine grundlegende Überarbeitung empfohlen wird.

Positiv wird in den Stellungnahmen von Berufsverbänden und der Wirtschaftskammer der Entfall der Gebühren gesehen, die WKO merkt aber zum neuen geplanten neuen Medium an: "Die Bezeichnung eines nicht einmal monatlich erscheinenden Magazins als ‚Zeitung‘ erscheint irreführend."(sir)