Zum Ende der Begutachtungsfrist hat sich auch die Journalistengewerkschaft mit einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die "Wiener Zeitung"  zu Wort gemeldet. Auch aufgrund der zahlreichen weiteren kritischen Stellungnahmen fordert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA, die Regierung solle den Gesetzesentwurf umgehend zurückziehen: "Die Regierung stiehlt sich mit dem Gesetzesentwurf aus der Verantwortung, als Eigentümervertreterin der Republik Österreich eine wirtschaftliche Basis für den Erhalt der ‚Wiener Zeitung‘ sicherzustellen."

Mit dem vorliegenden Entwurf werde der "Wiener Zeitung" ein Todesstoß auf Raten versetzt, so die Gewerkschaft in ihrer Aussendung weiter. Denn mit einem fast ausschließlichen Online-Produkt habe die "Wiener Zeitung" keine Überlebenschance. "Das ist ein unersetzlicher Verlust für den Qualitätsjournalismus in Österreich", sagt Kullmann.

Forderung einer tragfähigen Lösung

Weiters kritisiert die Gewerkschaft den ebenfalls im Gesetz verankerten "Media Hub Austria", in dem nicht unter der Verantwortung der Redaktion Aus- und Weiterbildung betrieben werden soll. Durch ihn würden mit dem neuen Gesetz die für die "Wiener Zeitung" als gedruckte Tageszeitung nötigen Mittel entzogen. "Qualifizierte Aus- und Weiterbildungsstätten gibt es in Österreich in ausreichender Zahl", so Kullmann. Diese haben über viele Jahre und Jahrzehnte eine Expertise aufgebaut, die es auszubauen gelte. "Eine dem Kanzleramt unterstellte Ausbildungsstätte im Eigentum der Republik kann dies sicher nicht", sagt Kullmann.

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzuziehen, an einer tragfähigen Basis zum Erhalt der ‚Wiener Zeitung‘ zu arbeiten und dafür neben der Redaktion der ‚Wiener Zeitung‘ auch private Interessenten einzubeziehen", fordert Kullmann. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA werde jedenfalls weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, sich für den Weiterbestand der "Wiener Zeitung" als gedruckte Tageszeitung einzusetzen. (red)