Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, kann sich Adaptionen am Entwurf zur Qualitätsjournalismusförderung vorstellen. So werde es noch eine Änderung bei der erforderlichen Zeichenanzahl geben, meinte sie am Montagabend im Presseclub Concordia, wo sie sich den Fragen - und Vorwürfen - von Branchenvertretern stellte. Die in zahlreichen Stellungnahmen sehr deutlich geäußerte Kritik zu den Plänen für die "Wiener Zeitung" konnte Blimlinger dagegen im Rahmen einer teils hitzig und emotional geführten Debatte großteils nicht nachvollziehen und hält daher an den koalitionären Plänen fest.

Thema im Presseclub Concordia war dann auch den größten Teil des Abends  die "Wiener Zeitung", die künftig primär als Online-Medium und nur nach "Maßgabe der finanziellen Mittel" auch als Print-Titel erscheinen soll. Zudem soll die journalistische Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines "Media Hub Austria" ausgebaut und eine Contentagentur eingerichtet werden. In zahlreichen Stellungnahmen  zum vorliegenden Gesetzesenwurf sowie auch in der Debatte mit den anwesenden Medienschaffenen stieß dieser Plan auf teils scharfe Kritik.

Blimlinger wies darauf hin, dass zwar zahlreiche Vorgespräche mit potenziellen Käufern der derzeit republikseigenen Zeitung geführt wurden, doch niemand daraufhin ein Angebot vorgelegt habe. Blimlinger erklärte sich das u.a. damit, dass eine Printtageszeitung "kein Zukunftsinvestment" sei.

Staat darf immer "in sein Eigentum eingreifen"

Bedenken, dass die Journalismusausbildung künftig per Media Hub Austria "verstaatlicht" werden könnte und somit die Unabhängigkeit der Branche gefährdet sei, konnte Blimlinger nicht nachvollziehen. Schließlich habe der Bundeskanzler schon immer ein Durchgriffsrecht bei der "Wiener Zeitung" gehabt, dieses aber nicht genutzt. "Die Möglichkeit des Zugriffs ist immer gegeben gewesen. Warum beim Media Hub Austria jetzt der Teufel an die Wand gemalt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte die Mediensprecherin. Aus der Diskussion will sie jedoch geäußerte Bedenken zur mangelhaft verankerten Qualitätssicherung der Aus- und Weiterbildung "mitnehmen".

Zur Diskussion um die Unabhängigkeit der "Wiener Zeitung" hielt Blimlinger fest, dass es "absurd" wäre zu glauben, "dass der Staat nicht in sein Eigentum eingreifen darf". Man könne aber dennoch im Gesetz festhalten, dass der Eigentümer keine Weisungen erteilen dürfe.

Nachjustieren bei Qualitätsjournalismusförderung

Zur neuen geplanten Qualitätsjournalismusförderung ist die Begutachtungsfrist noch nicht verstrichen. Dennoch sind bereits mehrere Kritikpunkte geäußert worden - etwa dass Online-Medien 30 Millionen Zeichen redaktionellen Inhalts im Jahr publizieren und mindestens 300.000 Unique User pro Monat aufweisen müssen. "Bei der Zeichenanzahl werden wir sicher noch eine Änderung haben. Uns wäre am liebsten, wenn sie gänzlich wegfällt", so Blimlinger. Denn es solle nicht auf "eingeklopfte Zeichen" ankommen.

Die nötigen 300.000 Unique User dürften laut Blimlinger aber "kein Problem" darstellen, wie sie in Gesprächen mit Marktteilnehmern erfahren haben will. Wer ihr diese Einschätzung mitgeteilt habe, wollte sie auf erstaunte Nachfragen aus dem Publikum nicht kundtun.

Dass primär große Medienhäuser von der neuen Förderung profitieren und kleineren der Markteintritt erschwert wird, ist ein weiterer Kritikpunkt. "Ja, es ist keine Innovationsförderung", sagte Blimlinger. Eine solche müsste anders aufgesetzt werden, was aber nicht Teil des Koalitionsübereinkommens sei. In den meisten Ländern, wo Medienförderung ausgeschüttet wird, werde sich zudem an der Größe der Medien orientiert, sagte die Mediensprecherin der Grünen.

Gewünscht haben sich die Grünen laut Blimlinger, dass Wissenschaftsjournalismus als Anreiz für höhere Fördersummen im Gesetz verankert wird. "Damit sind wir aber nicht durchgekommen." Es habe keine Bewegung aufseiten des Koalitionspartners - der ÖVP - gegeben. Laut Blimlinger sei Raab der Meinung gewesen, dass das Wissenschaftsministerium dies finanzieren müsste.

Der Presseclub Concordia hat auch die zuständige VP-Medienministerin Susanne Raab eingeladen, mit Branchenvertreterinnen und -vertretern zu diskutieren. Eine Antwort steht noch aus. (apa, red)