Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember wenden sich die Proponenten des Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens gemeinsam mit mitunterzeichnenden Organisationen in einer "Allianz gegen Korruption" an politische Entscheidungsträger wie den Bundeskanzler, Vizekanzler, die zuständigen Minister und alle Parlamentsparteien.

Der öffentliche Appell fordert dazu auf, "endlich nachhaltige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen, um Österreich langfristig als stabile Demokratie zu erhalten".

Zu den Forderungen zählt "ein glaubwürdiges Informationsfreiheitspaket, die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die nachhaltige Entpolitisierung des ORF, die Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht sowie der Erhalt des Kulturerbes ,Wiener Zeitung‘".

Martin Kreutner, einer der Proponenten des Volksbegehrens, erklärt im Interview mit der "Wiener Zeitung":

"Wiener Zeitung": Eine neue Forderung, die im offenen Brief erhoben wird, ist der Erhalt der "Wiener Zeitung" und die "Verhinderung der Verstaatlichung der Journalistenausbildung". Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sieht in dem Konstrukt keine solche Verstaatlichung. Was antworten Sie ihr?

Martin Kreutner: Diese Verstaatlichung ist nicht schönzureden. Wenn in Zukunft die Ausbildung erstens zentralisiert, zweitens monopolisiert, drittens hierarchisch unter der Leitung eines Exekutivorgans steht, reicht schon der Schein. Warum hat man das überhaupt so aufgesetzt? Ich sehe beim besten Willen keinen Mehrwert, sondern Gefahr für die Kontrollfunktion der Medien.

"Wiener Zeitung": Argumentiert wird, dass damit Praxisplätze geschaffen werden für bereits theoretisch ausgebildete Journalisten.

Martin Kreutner: Aber kann man das nicht einfacher mit Stipendien lösen? Ich sehe nach wie vor den Wert nicht. Und wo immer eine neue Institution geschaffen wird, muss gefragt werden: Wer kontrolliert, und kann das missbraucht werden? Die Zeiten sind nicht immer demokratiefreundlich. Es kann andere Umstände und andere Regierungsformen geben.

Hämmerle: Politik fehle "Sensorium"

Walter Hämmerle, Chefredakteur der "Wiener Zeitung", sagte anlässlich einer Podiumsdiskussion am Mittwoch laut Bericht auf derstandard.at, die WZ profitierte lange vom "Desinteresse des Eigentümers" – '"nichts ist gefährlicher als überbordendes Interesse" der Politik, wie sich am ORF zeige. Doch das "strukturelle Desinteresse" der Politik führe nun, "wenn nicht ein mittleres Wunder geschieht, zum Aus der unglaublichen Möglichkeitsmarke 'Wiener Zeitung'".

Der Politik fehle ein "Sensorium für die Krisenhaftigkeit der Öffentlichkeit", für die Boulevard-Orientierung, erklärte Hämmerle. Es fehle ihr nicht alleine das Gespür dafür, sondern auch der Wille, "daran etwas ändern zu wollen".

Bei der von Reporter ohne Grenzen, dem Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien und der Bundesfachgruppe Medienberufe des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) organisierten Diskussionsrunde sagte Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats, zur Weiterbildungsstätte im "Media Hub" der Wiener Zeitung GmbH: "Aus medienethischer Sicht habe ich größte Probleme mit dieser Konstruktion. Aus dem Gesetzestext könne er keine Gewähr für Unabhängigkeit ableiten." Die Dotierung des "Media Hub" mit sechs Millionen Euro pro Jahr nannte Warzilek "absurd".

"Die Concordia lehnt den Entwurf für die 'Wiener Zeitung' ab", erklärte Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des "Standard", in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Presseclubs: "Dass man die Journalismusausbildung dem Bundeskanzleramt unterstellt ist ein No-Go."

"Aus der Perspektive der Journalistengewerkschaft geht es nicht nur um eine Zeitung, nicht nur um die älteste Tageszeitung der Welt, sondern auch um die Vielfalt", erklärte Journalistengewerkschafter Michael Lohmeyer ("Die Presse"): "Die Vielfalt der Medien ist schon lange, lange bedroht. Und es hat nie Anstalten gegeben, von welcher Regierung auch immer, sinnvoll regulierend einzugreifen."

Thurnher: Verantwortliche "kopflos"

"Falter"-Herausgeber Armin Thurnher sieht die medienpolitisch Verantwortlichen vom Bundeskanzler abwärts "kopflos, bedenkenlos und verantwortungslos" mit der "Wiener Zeitung" umgehen.

Thurnher erklärte: "Wäre ich Minister, Bundeskanzler oder sonstwas, würde ich eine Stiftung gründen und würde die Gelder der 'Wiener Zeitung' als Zuwendung garantieren, die ich ihr jetzt zusage für diese irregeleiteten Zwecke" – Thurnher meint die Subventionen etwa für ein Onlinemedium und Journalismusausbildung. "Dieser Stiftung würde ich eine Unabhängigkeit gewähren, die aber besser definiert ist als jene des ORF." (red)