ÖVP und Grüne bringen am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats den Gesetzesentwurf zur "Wiener Zeitung" ein. Die Redaktion reagiert darauf mit einer Resolution.
Es ist eine Minute vor zwölf für die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Am Mittwoch behandelt der Verfassungsausschuss des Nationalrats den Entwurf für das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH. Stimmen die Regierungsparteien ÖVP und Grünen dem Entwurf zu, könnte der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien Ende dieses Monats im Plenum das Aus für die Tageszeitung mit Ende Juni beschließen – worauf die Redaktion der "Wiener Zeitung" nachdrücklich aufmerksam machen will, kurz vor dem 320. Geburtstag des Blattes.
Die Chat-Protokolle haben gezeigt, dass Österreich mehr denn je unabhängigen, sachlichen und fundierten Qualitätsjournalismus benötigt – und nicht weniger in einem Land mit nur 13 Tageszeitungen. Doch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger haben in den vergangenen Monaten keinerlei Interesse an Gesprächen mit der Redaktion gezeigt beziehungsweise Unwahrheiten über das Blatt im Eigentum der Republik behauptet; angefangen vom Kleinreden der Zahl an Leserinnen und Lesern bis zu einer angeblichen Reformverweigerung der Redaktion.
Raab und Blimlinger reden die "Wiener Zeitung" systematisch schlecht. "Print ist tot", behauptet die grüne Mediensprecherin. Doch Blimlinger liegt grundfalsch. Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs. Jede Tageszeitung Österreichs erscheint neben dem Online-Auftritt weiterhin in gedruckter Version – auch aus handfestem wirtschaftlichem Interesse. Sogar deutsche Medien wie "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" produzieren eigene Österreich-Seiten.
Digitalisierung seit 1995 im Blick
Die Medienpolitikerinnen von ÖVP und Grünen sprechen von "Digitalisierung" – erwähnen aber nie, dass die "Wiener Zeitung" bereits seit 1995 online erscheint. Auch sämtliche Print-Angebote sind kostenfrei online verfügbar, als Service für die Bürgerinnen und Bürger. Jüngere Zielgruppen werden in den Sozialen Medien angesprochen.
Anstatt die bestehenden Online-Aktivitäten der bewährten Tageszeitung weiterzuentwickeln, will die Regierung, dass aus der "Wiener Zeitung" ein völlig neues "Produkt" wird. Am 1. Juli dieses Jahres soll die neue Website starten. Die Inhalte sind bis heute unklar, im Auftrag des Geschäftsführers der Wiener Zeitung GmbH werkt ein "Produktentwicklungsteam". Die Regierung weiß nicht, was aus der "Wiener Zeitung" wird. Sie weiß aber sehr wohl, dass die bestehende "Wiener Zeitung" im Print- und im Online-Format damit zerstört wird.
Druck auf "Wiener Zeitung" seit Regierung Kurz
Der proklamierten Absicht der Bundesregierung, die Marke zu erhalten, würde dadurch nicht entsprochen werden. Es wäre vielmehr eine "Hülle 'Wiener Zeitung'", die ihres Kerns beraubt wäre.
Es wäre das Ende eines Prozesses, der mit der Regierung unter Sebastian Kurz 2017 begonnen hat. Die "Wiener Zeitung" war aufgrund kontinuierlicher Einnahmen aus Pflichtveröffentlichungen nicht auf Inserate der Regierung angewiesen. Also schrieb man das Ende der Pflichtveröffentlichungen ins Regierungsprogramm und erhöhte den Druck auf die "Wiener Zeitung". Verkauft wurde das als "Entlastung der Unternehmer", denen man aber mit der neuen "Haushaltsabgabe" weit höhere Belastungen auferlegt.
Sparen kann nicht das Motiv von ÖVP und Grünen heute sein. Denn die Wiener Zeitung GmbH erhält künftig 16,5 Millionen Euro direkt aus dem Bundesbudget. Sechs Millionen davon sind für ein journalistisches "Praxisprogramm" namens "Media Hub" vorgesehen – viel mehr als für bestehende und gut funktionierende Angebote. Der "Media Hub" ist auch demokratiepolitisch bedenklich, denn er ist beim Geschäftsführer der Wiener Zeitung GmbH angesiedelt und steht damit in direkter Weisungskette des Bundeskanzleramts. In liberalen Demokratien ist eine derartige Konstruktion verpönt.
Geschäftsführer lässt die Belegschaft im Unklaren
Für das Nachfolgeprodukt der "Wiener Zeitung" sind lediglich 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Dutzende Kündigungen in der bestehenden Redaktion und im gesamten Unternehmen stehen bevor, während über das Media Hub unter den Fittichen des Bundeskanzleramtes um 6 Millionen Euro ein neues journalistisches Prekariat produziert wird. Doch der Geschäftsführer der Wiener Zeitung GmbH lässt die Belegschaft im Unklaren. Er hat in den vergangenen Jahren weniger die Weiterentwicklung der "Wiener Zeitung" vorangetrieben, sondern vielmehr neue Geschäftsfelder aufgebaut, die der Redaktion der "Wiener Zeitung" nie zugute kamen – und das, obwohl nach wie vor ein Gesetz besteht, das als einzigen Unternehmensgegenstand der Wiener Zeitung GmbH die "Herstellung und den Verlag der 'Wiener Zeitung'" vorsieht (Staatsdruckereigesetz § 1 Abs. 4). Die Behauptungen der Medienministerin, wonach jeder Redakteur auch im "neuen Medium" eine Perspektive haben wird, erweisen sich angesichts der anstehenden Personalreduktion jedenfalls als unwahr.
Für eine echte Zukunftsperspektive
Wir fordern die Abgeordneten von ÖVP und Grünen daher auf: Drücken Sie den Gesetzesentwurf nicht um jeden Preis durch! Suchen Sie gemeinsam mit der Redaktion nach Lösungen für ein österreichisches Kulturgut, wie dies auch von Tausenden Unterstützern aus diversen Branchen und Institutionen gefordert wird. Das angeregte Moratorium von 18 Monaten wäre dafür ein realistischer Zeitrahmen, der angesichts einer 320 Jahre währenden Geschichte nicht mehr als einen Wimpernschlag bedeuten würde. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Blatt der Republik in Print und Online eine echte Zukunftsperspektive hat.
"Wiener Zeitung"-Redaktion