• vom 06.07.2016, 18:08 Uhr

Schule


Bildung

Wer nicht lernen will, muss zahlen




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Von Katharina Schmidt

  • Ausbildungspflicht für Jugendliche hat den Nationalrat passiert, ab 1. Juli 2018 drohen den Eltern Geldstrafen.

Nie wieder Hilfsarbeit. Mit der Ausbildungspflicht sollen Jugendliche zumindest Produktionsschulen wie diese in Wien besuchen. - © Liebentritt

Nie wieder Hilfsarbeit. Mit der Ausbildungspflicht sollen Jugendliche zumindest Produktionsschulen wie diese in Wien besuchen. © Liebentritt

Wien. Fast wäre das Gesetzespaket doch noch gescheitert. Denn die Grünen machten ihre Zustimmung zum Ausbildungspflichtgesetz bis zuletzt von der Einbindung jugendlicher Asylwerber abhängig, was aber die ÖVP vehement ablehnte. Am Mittwoch wurde das Paket nun doch im Nationalrat beschlossen - mit, wenn auch kleinen, Zugeständnissen von beiden Seiten.

Aber der Reihe nach: Die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre ist eigentlich noch ein Projekt des ehemaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Damit sollen all jene Jugendlichen aufgefangen werden, die nach dem Pflichtschulabschluss weder eine weiterführende Schule besuchen, noch eine Lehre absolvieren oder sich anderweitig in einem Ausbildungsprogramm befinden. 6,5 Prozent jedes Jahrgangs - jährlich rund 5000 Personen - gehören laut den Zahlen des Sozialministeriums zur Gruppe dieser sogenannten "Neets" (Not in Education, Employment or Training). Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten - Mindestsicherung, weniger Steuerleistung, niedrigerer Konsum - liegen bei drei Milliarden Euro im Jahr.


Demgegenüber wird die Ausbildungspflicht für die drei Jahrgänge, die jedes Jahr davon betroffen sind - also 15.000 15- bis 18-Jährige - laut Sozialministerium nur 69 Millionen Euro kosten. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Schulen oder Eltern dem Sozialministeriumservice melden, wenn Jugendliche nach Ende der Schulpflicht keine weiterführende Schule oder Lehre besuchen. Im Rahmen eines sogenannten Perspektiven- und Betreuungsplans, den das Sozialministeriumservice oder das AMS mit den Jugendlichen erstellt, wird dann ein geeigneter Schul- oder Ausbildungsplatz für die Jugendlichen gesucht. Neben Betrieben kommen dafür auch die überbetriebliche Lehrausbildung oder Produktionsschulen in Betracht.

Von der Ausbildungspflicht befreit sind Jugendliche nur dann, wenn sie Kinderbetreuungsgeld beziehen, Präsenzdienst oder ein freiwilliges Sozial- beziehungsweise Umweltjahr absolvieren. Jugendliche Hilfsarbeit befreit nicht von der Ausbildungspflicht.

Bis zu 1000 Euro Geldstrafe für die Erziehungsberechtigten
Sollte ein Jugendlicher die Ausbildungspflicht verletzen, drohen den Erziehungsberechtigten Verwaltungsstrafen von 100 bis 500 Euro, im Wiederholungsfall 200 bis 1000 Euro. Das allerdings erst ab 1. Juli 2018 - dann tritt das Gesetz voll in Kraft. Von der Ausbildungspflicht betroffen sind aber schon Jugendliche, die mit Ende des Schuljahres 2016/17 ihre Schulpflicht erfüllt haben.

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Dokument erstellt am 2016-07-06 18:11:05


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