• vom 12.06.2018, 18:21 Uhr

Schule


Türkei

Türkischer Wahlkampf an Wiener Schulen




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Von Daniel Bischof und Alexander U. Mathé

  • In Briefen werden Schüler aufgefordert, Erdogan und die AKP zu wählen.

- © reuters/Umit Bektas

© reuters/Umit Bektas

Die Wahlwerbung trägt die Unterschrift Erdogans.

Die Wahlwerbung trägt die Unterschrift Erdogans.© apa/Techt Die Wahlwerbung trägt die Unterschrift Erdogans.© apa/Techt

Wien. Werbung der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist an Wiener Schulen verteilt worden. Der Stadtschulrat für Wien bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Kronen Zeitung", wonach Briefe mit dem Absender der türkischen AK Partei und unterschrieben von Erdogan direkt an Schülerinnen und Schüler adressiert an Schulen eingelangt sind. Als Absender scheint die "AK Parti Genel Merkezi, Sögütözü Cad. No: 6 Ankara" auf.

Inhaltlich bezieht sich der Brief auf den aktuellen Wahlkampf in der Türkei. Am 24. Juni finden dort Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Die Schüler werden in dem Schreiben indirekt aufgefordert, Erdogan und die AKP zu wählen. Seit knapp einer Woche können die im Ausland lebenden Türken ihre Stimme im türkischen Generalkonsulat in Wien abgeben. Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft, die in Österreich leben, tendieren traditionell eher zu Erdogan und der AKP. Das kann wiederum im Falle eines knappen Rennens den Ausschlag für Erdogan geben.


So stimmten in Österreich beim 2017 von Erdogan initiierten Verfassungsreferendum fast 75 Prozent der Auslandstürken für die Einführung des Präsidialsystems und für einen Machtausbau von Erdogan. Zum Vergleich: In der Türkei selbst haben lediglich 51,41 Prozent der Wahlberechtigten für die Einführung gestimmt.

Meldung weiterer Fälle
wird erwartet

Bisher seien Fälle aus einem Floridsdorfer Gymnasium und einer Neuen Mittelschule in der Donaustadt bekannt, hieß es vom Stadtschulrat. "Wir haben alle Schulen in Wien dazu aufgefordert, uns den Erhalt solcher Briefe zu melden und diese keinesfalls auszuteilen", sagte ein Sprecher des Stadtschulrats gegenüber der "Wiener Zeitung".

Es dürfte noch eine Weile dauern, bis mögliche weitere Fälle auch von anderen Schulen gemeldet werden. Die aktuellen Meldungen seien erst kürzlich von den Direktionen der Schulen abgegeben worden. "Realistisch ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fälle noch ansteigen wird", erklärte der Sprecher.

Dass die Briefe tatsächlich - wie beschriftet, ausgewiesen und unterschrieben - von Erdogan und der AKP stammen, konnte bisher nicht verifiziert werden.

Der Fall wirft laut Stadtschulrat auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Es sei jedenfalls skurril, dass die Werbung an Schüler in ihren Schulen geschickt worden sei und nicht an deren Wohnadresse. In einem Fall sei der betroffene Schüler gar nicht mehr an der Schule angemeldet gewesen. Da stelle sich die Frage, woher die Daten kommen. Das Altersspektrum der Adressaten bewegt sich im Rahmen von 14 Jahren aufwärts.

Czernohorszky: "Briefe sind völlig inakzeptabel"
Die Werbung wird vom Sprecher des Stadtschulrats als "staatstragend, aber nicht aggressiv" bezeichnet. Es werde auf die bevorstehenden Wahlen und die Möglichkeit in Wien zu wählen hingewiesen. Die großen Erfolge der Türkei unter Präsident Erdogan in den letzten Jahren werden ebenfalls in dem Schreiben angepriesen. Nach 16 Jahren guter Regentschaft brauchten Erdogan und die AKP aber die Unterstützung der Wähler, damit die Türkei auch weiterhin gut dastehe.

"Solche Briefe an Schüler - überdies adressiert an eine Schuladresse - sind völlig inakzeptabel. Unsere Wiener Schulen sind kein Ort für einen türkischen Wahlkampf", erklärten Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (beide SPÖ). Das Bildungsministerium, Außenministerium und die türkische Botschaft seien über die Vorfälle informiert worden.

Gudenus: "Erdogan hält Wien für eine Provinz der Türkei"
Von einem "unfassbaren Skandal" sprach der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Parlamentsklubobmann Johann Gudenus. Nicht nur, dass der Arm des türkischen Diktators offenbar bis in die Wiener Wohn- und Klassenzimmer reiche. Erdogan halte Österreich und vor allem Wien wohl für eine Provinz der Türkei, meinte der FPÖ-Politiker.




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Dokument erstellt am 2018-06-12 18:28:23


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