• vom 04.07.2018, 17:17 Uhr

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Update: 04.07.2018, 17:31 Uhr

Universitätenkonferenz

Unis fordern neues Studienrecht




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  • ÖH und Uniko arbeiten gemeinsam an neuem Grundstipendium.

Uniko-Chefin Blimlinger, Bildungsminister Faßmann beim Uniko-Jahresempfang im Jänner: "Prinzipiell gutes Verhältnis". - © apa/Georg Hochmuth

Uniko-Chefin Blimlinger, Bildungsminister Faßmann beim Uniko-Jahresempfang im Jänner: "Prinzipiell gutes Verhältnis". © apa/Georg Hochmuth

Wien. (rei) Wirklich zufrieden ist Eva Blimlinger nicht. Mit dem neuen ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann gebe es zwar prinzipiell ein gutes Einvernehmen. Und prinzipiell begrüßt die Vorsitzende der Universitätenkonferenz (Uniko) die ersten Schritte in Richtung kapazitätsorientierter Hochschulfinanzierung, die mit dem Budgetbeschluss im Sommer gesetzt wurden. Dass aber die ursprünglich zugesicherten 1,35 Milliarden mittels Begleitgesetz gleich um 78 Millionen Euro reduziert wurden - Stichwort Budgetdämpfung - und den Unis aus Sicht der Uniko zusätzlich unzumutbare Qualitätssicherungsmaßnahmen aufgebrummt wurden, stößt der Rektorin der Akademie der bildenden Künste sauer auf.

Die Mittelvergabe ist nämlich an die Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen gekoppelt. "Offenbar gibt es seitens der Regierung ein Grundmisstrauen gegenüber den Universitäten", so Blimlinger am Mittwoch anlässlich eines Hintergrundgesprächs. Vorgesehen sei beispielsweise, sämtliche Pflichtlehrveranstaltungen zwingend zu evaluieren - für viele Unis ein viel zu großer bürokratischer Aufwand, der durch die "gedämpfte" Finanzierung aber nicht gedeckt sei, sagt Blimlinger.

Klage steht im Raum

Die schon jetzt regelmäßigen Evaluierungen an den Unis seien völlig ausreichend. Für Blimlinger und Uniko-Generalsekretärin Elisabeth Fiorioli entstehe der Eindruck, dass die Regierung den Unis so einerseits Autonomie zugestehe, diese aber durch Koppelung der Finanzierung an die Durchführung der Vorschriften im selben Zug wieder zurücknehmen wolle.

Auch bleibt es bei den Unis nicht bei den 78 Millionen Budgetverlust. Durch ASVG-Überweisungen im Falle von ausscheidenden Beamten an den Unis rechnet Blimlinger zudem mit dem Verlust von weiteren 8 Millionen Euro. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsgerichtshof, sagt Blimlinger - immerhin trage diese Kosten beispielsweise bei der Bundesimmobiliengesellschaft das zuständige Ressort, in dem Fall das Finanzministerium. Die Unis aber müssten diese Kosten aus dem eigenen Budget zahlen. Man erwäge also eine Klage einzubringen, nötig sei nur ein Anlassfall und eine klagswillige Universität, so Blimlinger. "Ausgesprochen positiv" laufe hingegen die jüngste Kooperation zwischen Uniko und HochschülerInnenschaft (ÖH): die regelmäßigen Gesprächsrunden sollen im Wintersemester fortgesetzt werden.

Vollzeit- und Teilzeitstudium

Beide Seiten fordern vom Gesetzgeber ein neues Studienrecht. Dieses sei nach der Bologna-Reform und der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen nicht wirklich angepasst worden, erklärt Blimlinger: "Wir können uns gut vorstellen, Studierende künftig nach der Studieneingangsphase entscheiden zu lassen, ob sie ihrem Studium Vollzeit oder im Falle einer Berufstätigkeit in Teilzeit nachgehen wollen." Für die Unis brächte das eine erhebliche Steigerung der Planungssicherheit. Auch eine Beurlaubung vom Studium soll künftig leichter möglich sein.

Vor allem aber arbeiten ÖH und Uniko gemeinsam an einer Art Grundstipendium für alle Studierenden. "Wie auch die ÖH wollen wir erreichen, dass die Familienbeihilfe künftig automatisch den Studierenden ausbezahlt wird und diese nicht mehr um die Zustimmung der Eltern ansuchen müssen", sagt Blimlinger. Kritik übte das Uniko-Führungsteam an der "hochschulfeindlichen" Haltung vor allem der FPÖ. Dass der Bildungsminister nicht über Studiengebühren nachdenken will, hält die Uniko wiederum für positiv.





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Dokument erstellt am 2018-07-04 17:22:48
Letzte Änderung am 2018-07-04 17:31:15


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