Europastaaten

"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. - © APAweb / AFP, Ben Stansall

Migration

Estnische Regierung gegen UNO-Migrationspakt3

  • Vor Estland hatten Österreich, Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt.

Tallinn. Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt... weiter




20181115May - © APAweb / ReutersVideo

Großbritannien

May droht Misstrauensvotum12

  • Nach der Billigung des Brexit-Deals laufen May die Minister davon: Nach Brexit-Minister Dominic Raab tritt auch die Arbeitsministerin Esther McVey zurück.

London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sprach Medienberichten zufolge May am Donnerstag sein Misstrauen aus... weiter




"Dieser Deal bringt das, wofür die Menschen gestimmt haben und er ist im nationalen Interesse", sagte May in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. - © APAweb / afp, Tolga Akmen

Brexit

May: "Ich werde das durchziehen"

  • Die britische Premierministerin schließt ein Referendum weiter aus. Das Abkommen mit der EU sei "im nationalen Interesse".

London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich im Ringen um ihren Brexit-Kurs kämpferisch gegeben. Sie glaube "mit jeder Faser meines Seins" daran, dass ihr Kurs der richtige ist, sagte May am Donnerstagabend. "Werde ich das durchziehen... weiter




Deutschland

Erstes Treffen der Merkel-Nachfolger1

  • Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz stellen sich der CDU-Basis.

Lübeck. Am Donnerstagabend traten erstmals die drei Kandidaten, die das Amt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende übernehmen wollen in der deutschen Hansestadt Lübeck vor die Parteibasis. Knapp 800 CDU-Mitglieder waren in eine ehemalige Werft-Halle gekommen, um Annegret Kram-Karrenbauer... weiter




Der Prozess der Staatenbildung ist auch nach zehn Jahren Unabhängigkeit noch nicht abgeschlossen. - © afpInterview

Kosovo

Im Alleingang kein Aufschwung möglich1

  • Der kosovarische Vizepremier Enver Hoxhaj über den Weg zur Anerkennung seines Landes.

"Wiener Zeitung": Die Idee eines Gebietstausches zwischen dem Kosovo und Serbien hat für viel Aufregung gesorgt und ist noch nicht vom Tisch. Wäre das ein gangbarer Weg, die bilateralen Beziehungen zwischen den Nachbarn zu normalisieren? Enver Hoxhaj: Man muss richtig verstehen, was Kosovo... weiter




EU aktuell

Theresa May hält am Vertragsentwurf zum Austritt aus der EU fest. - © APAweb, Reuters, Peter Nicholls

Brexit

Theresa May in der Krise

  • Die britische Premierministerin muss erneut bangen: Laut Medienberichten ist die nötige Mehrheit für ein innerparteiliches Misstrauensvotum eingegangen.

London/Brüssel. Die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May nötigen 48 Anträge seien eingegangen, berichtet der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral am Freitag unter Berufung auf einen Insider... weiter

  • Update vor -2 Min.



Theresa May droht neues Ungemach. - © APAweb, afp, Matt Dunham

Brexit

DUP fordert Ablösung Mays1

  • Theresa May ist auf die Stimmen der konservativen Partei aus Nordirland angewiesen.

London/Brüssel. Im Brexit-Streit droht der britischen Premierministerin Theresa May neues Ungemach. Die konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) drängt laut einem Bericht der Zeitung "Daily Telegraph" vom Donnerstagabend auf eine Ablösung Mays - und will andernfalls gegen die... weiter

  • Update vor 60 Min.



Brexit

Vorsichtiger Optimismus

  • Die EU zeigt sich mit dem Entwurf des Brexit-Abkommens zufrieden. Doch es ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien. Der nächste wird auf einem Sondergipfel beraten.

Brüssel. (czar) Es waren die zwei Worte, die Donald Tusk benötigt hat. Bevor der EU-Ratspräsident einen Sondergipfel zum Brexit einberief, wollte er hören, dass es in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens "entscheidende Fortschritte" gegeben hat... weiter




Keine sonnigen Aussichten: Die britischen Autobauer sind eng mit Zulieferern in ganz Europa verbunden. - © Jaguar Land Rover Ltd.

Brexit

Die Eckpunkte des Vertragsentwurfs4

585 Seiten umfasst der Entwurf zu dem Abkommen mit der EU zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Darin vorgeschlagen wird auch eine 21-monatige Übergangszeit nach dem Brexit-Stichtag am 29. März 2019. Während der Übergangsphase soll ein Handelsabkommen ausverhandelt werden... weiter





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