• vom 27.08.2018, 12:35 Uhr

Ausbildung & Arbeitswelt

Update: 27.08.2018, 14:25 Uhr

Integration

Kritik nach Ende von Lehre für Asylsuchende




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Von WZ Online, APA

  • Für SPÖ-Chef Kern sind die Regierungspläne "bösartig", die Caritas sieht "völlige Fehlentscheidung".
  • Wirtschaftsministerin Schramböck will derzeit Betroffene die Lehre abschließen lassen.

Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Das will die Regierung nun verbieten. - © APAweb / dpa, Andreas Arnold

Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Das will die Regierung nun verbieten. © APAweb / dpa, Andreas Arnold

Zahl der Asylwerber in Lehrstellen - nach Bundesländern und Berufen.

Zahl der Asylwerber in Lehrstellen - nach Bundesländern und Berufen.© APAweb Zahl der Asylwerber in Lehrstellen - nach Bundesländern und Berufen.© APAweb

Wien. Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig", sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme.

"Das klare Ziel der Regierung ist Lohn- und Sozialdumping. Wer jugendlichen Asylwerbern das Erlernen eines Lehrberufs verbietet, gleichzeitig aber mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Drittstaaten außerhalb des EWR-Raums öffnet, möchte das heimische Lohnniveau drücken und betreibt das Geschäft der Konzerne und der Industrie", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Information

Asylwerber in Lehre - Die aktuelle Regelung

Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Geregelt wurde das mittels Erlass des Sozialministeriums an das AMS im Jahr 2012 unter Rot-Schwarz. Zunächst galt die Erlaubnis nur für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, 2013 wurde das auf 25 Jahre ausgeweitet.

Ziel war es, "jugendlichen Asylwerbern im öffentlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse für die Dauer ihres Asylverfahrens eine Ausbildung und eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen, die später - auch bei negativem Verfahrensausgang - anderswo nutzbringend eingesetzt werden kann", heißt es in dem Erlass, der nun aufgehoben werden soll.

Die Beschäftigung bedarf einer Beschäftigungsbewilligung durch das AMS, sie wird über die gesamte Dauer der Lehrzeit ausgestellt. Für alle Berufe, in denen eine Bewilligung erteilt werden soll, muss ein nachgewiesener Lehrlingsmangel bestehen. Der Lehrlingsmangel ist anhand eines konkreten Ersatzkraftverfahrens festzustellen. Der Regionalbeirat muss der Bewilligung einhellig zustimmen. In allen Fällen muss bereits ein Arbeitgeber mit einer konkreten Lehrstelle vorhanden sein.

Die Beschäftigungsbewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn der Asylwerber seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens hat oder geduldet ist und für die Besetzung der Lehrstelle keine bevorzugte und gleich qualifizierte Ersatzarbeitskraft erfolgreich vermittelt werden kann. Das Asylverfahren darf noch nicht rechtskräftig negativ abgeschlossen sein. APA

Niessl hält Vorhaben für falschen Ansatzpunkt 

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der derzeit auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, hält das Vorhaben der Regierung generell für einen "falschen Ansatzpunkt". Das teilte Niessl am Rande einer Pressekonferenz am Montag mit.

Er selbst habe einen eigenen Vorschlag, den er auch für den besseren halte. "Nämlich, dass Asylwerber zunächst die deutsche Sprache lernen, dass sie auf der anderen Seite auch einen Pflichtschulabschluss machen müssen", so Niessl. Das dauere etwa 14 bis 16 Monate. "Und dann sollte entschieden werden, ob jemand asylberechtigt ist oder nicht asylberechtigt ist. Und das ist durchaus möglich. Ist er asylberechtigt, kann er dann nach 14 bis 16 Monaten mit der Lehre beginnen, ist er nicht asylberechtigt, dann eben nicht", erläuterte der Landeshauptmann.

Neos: "Das ist völlig realitätsfremd und zynisch"

Mit völligen Unverständnis hat NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Ankündigung der Regierung reagiert. "Das ist völlig realitätsfremd und zynisch". Die Regierung setze das Spalten der Gesellschaft munter fort. Die Bedürfnisse der Unternehmer seien Türkis-Blau aber offenbar egal.

"Außerdem tritt die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen die Integrationswilligen in diesem Land mit Füßen", ärgert sich Schellhorn.

Die Wirtschaftskammer hat auf das Vorhaben der Regierung verhalten reagiert und eine "gemeinsame Lösung angeboten". Was bestehende Lehrverhältnisse von Abschiebung bedrohten Asylwerbern betrifft, sprach sich die WKÖ "im Sinne unserer Betriebe für eine humane und pragmatische Herangehensweise, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", aus. Dabei tritt die Wirtschaftskammer für einen eigenen Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Ausbildung für Lehrlinge aus Drittstaaten, als auch eine Verbesserung und Ausweitung der Rot-Weiss-Rot-Karte ein."

Buchinger: Hindert Integration, aber zulässig 

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Herbert Buchinger, sieht die Frage der Zulassung von Asylwerbern für die Lehre in Mangelberufen aus AMS-Sicht als "Randerscheinung der Arbeitsmarktpolitik". Für die Integration der Betreffenden sei ein Verbot selbstverständlich hinderlich, "aber man will eben Leute, die keinen Fluchtgrund haben, nicht integrieren". Das sei politisch natürlich zulässig.

Per Ende Juli gibt es laut AMS in ganz Österreich 1.023 Asylwerber als Lehrlinge, die mit einer speziellen Bewilligung des AMS die Lehre in Mangelberufen beginnen konnten. Davon sind 327 - fast ein Drittel - als Köche tätig, weitere 122 als Restaurantfachkraft und 76 als Gastronomiefachkraft tätig. Das Gros dieser Lehrlinge ist in Oberösterreich beschäftigt, wo 359 junge Asylwerber als Lehrlinge arbeiten, gefolgt von Salzburg mit 155 und Tirol mit 136.

Laut Buchinger ist das Problem bei den Asylberechtigten wie bei den Asylwerbern das gleiche: Die meisten von ihnen befänden sich in Wien, das Gros der offenen Lehrstellen aber in den westlichen Bundesländern. In Wien gebe es eine Lehrstellenlücke, das heißt mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen. Hingegen gebe es in den westlichen Bundesländern einen Überhang an offenen Lehrstellen.

Hilfsorganisationen kritisieren Regierung

Außerdem haben Hilfsorganisationen die Regierungspläne kritisiert. Von einer "völligen Fehlentscheidung" sprach Caritas-Präsident Michael Landau am Montag in einer Aussendung. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer zeigte sich in einer ersten Reaktion "enttäuscht". Scharfe Worte kamen auch von SOS Mitmensch und der asylkoordination.

"Ich halte das für eine völlige Fehlentscheidung in menschlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht", meinte der Caritas-Präsident zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Vorhaben von ÖVP und FPÖ. Etwas lernen zu können und einer sinnstiftenden Tätigkeit nachzugehen sei selbst dann wichtig, wenn Jugendliche nicht bleiben können. Landau: "Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung, jetzt keine überhasteten Entscheidungen zu treffen."

"Aus ökonomischer Sicht für unklug und falsch"

Rotkreuz-Präsident Schöpfer bezeichnete es als "aus ökonomischer Sicht für unklug und falsch", den Erlass von 2012 zurückzunehmen, der die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in Mangelberufen erlaubt. Auch aus humanitärer Sicht sei dies entschieden abzulehnen. "Man sollte jungen Menschen eine Perspektive anbieten und ihnen eine Zukunftschance geben, anstatt sie zur Untätigkeit zu zwingen", so Schöpfer.

Auch die asylkoordination "verurteilte" den Plan der Regierung, den Lehrlingserlass außer Kraft zu setzen, "aufs Schärfste". Diese Maßnahme sei ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Desintegration von jungen Flüchtlingen. "Sie werden so - auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus - auf Niedriglohnsektoren festgenagelt, wo sie gezwungen werden, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten und so unfreiwillig zu Lohndumping beitragen".

Auch SOS Mitmensch übte scharfe Kritik: "Eine solche Zugangsblockade würde Integration torpedieren und die Chancen junger Menschen vernichten." Wer den Zugang zur Lehre versperre, öffne "das Tor zu tiefer Leere". Es drohe "ein Rückfall in die integrationspolitische Steinzeit", meinte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Schramböck: Abgelehnte Asylwerber sollen Lehre fertig machen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Montag unterdessen bekräftigt, dass Asylwerber, die bereits eine Lehre machen, diese abschließen sollen dürfen. Auch bei jenen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, werden die rechtlichen Möglichkeiten, die Lehre fertig zu machen, geprüft. "Das ist glaube ich ein wichtiger Punkt. Darüber wurde viel diskutiert. Das können wir anbieten", so Schramböck im "Ö1"-Mittagsjournal .

Man schaue sich die rechtlichen Möglichkeiten an, dass Lehrlinge mit negativem Asylbescheid die Ausbildung abschließen können, bevor sie das Land verlassen müssen, sagte die Ministerin. Sie verteidigte die Abschaffung der Lehre für Asylwerber damit, dass es in Österreich 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren gebe, die einen Job suchen.

Man werde "Initiativen und Programme starten für die Asylberechtigten", um die Betriebe und die Arbeitssuchenden zusammenzuführen. Besonders wichtig sei auch der geplante Niederlassungstitel für Lehrlinge über die Rot-Weiß-Rot-Card. Die Zuwanderungskarte soll bürokratisch vereinfacht werden, denn "es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen und nicht jene, die zufällig zu uns kommen".





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Dokument erstellt am 2018-08-27 12:47:34
Letzte Änderung am 2018-08-27 14:25:36


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