• vom 25.07.2018, 10:05 Uhr

Gesellschaft

Update: 25.07.2018, 11:54 Uhr

Äthiopien-Eritrea

Friedensprozess hat Folgen für Europa




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Von WZ Online, Elisabeth Hilgarth/APA

  • Die Annäherung zwischen Äthiopien und Eritrea löst vor allem in der Schweiz eine Debatte über Asyl aus.

Die Annäherung zwischen Eritrea - im Bild ein Blick über die Hauptstadt Asmara - und Äthiopien hat auch Folgen für Europa und dessen Migrationspolitik. - © APAweb/AFP, Maheder Haileselassie Tadese

Die Annäherung zwischen Eritrea - im Bild ein Blick über die Hauptstadt Asmara - und Äthiopien hat auch Folgen für Europa und dessen Migrationspolitik. © APAweb/AFP, Maheder Haileselassie Tadese

Wien. Zehntausende Eritreer fliehen mit guten Chancen auf Asyl jährlich nach Europa. Viele von ihnen verlassen ihre Heimat wegen des zeitlich unbegrenzten "Nationalen Diensts". Begründet hat das ostafrikanische Land die Maßnahme stets auch mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Äthiopien. Doch die jüngste Annäherung zwischen Asmara und Addis Abeba könnte bis übers Mittelmeer nach Europa spürbar sein.

Nach fast zwei Jahrzehnten haben Äthiopien und Eritrea Anfang Juli offiziell ihre Feindseligkeit beendet: Flug- und Telefonverbindungen wurden wieder aufgenommen, die Botschaften neu eröffnet, und Eritrea zog seine Truppen von der Grenze des früheren Erzfeindes ab. Nach der historischen Unterzeichnung eines Friedens- und Freundschaftsvertrages reiste sogar Eritreas Präsident Issaias Afwerki erstmals seit 22 Jahren in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba zu Regierungschef Abiy Ahmed.

Fluchtgrund Nationaler Dienst

Eritrea gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit 1993 zu Äthiopien. Fünf Jahre später brach ein Krieg zwischen den beiden Staaten aus, in dem Zehntausende Menschen ums Leben kamen. Mit dem sogenannten Abkommen von Algier wurde 2000 der Konflikt beendet. Die beiden Länder blieben aber zunächst weiter verfeindet - und die Regierung in Eritrea stets auf der Hut, zum Leidwesen der Bevölkerung.

Präsident Afwerki, der seit der Unabhängigkeit an der Macht ist, rechtfertigte seinen eisernen Regierungsstil eben mit der vermeintlichen Bedrohung durch Äthiopien. Dazu gehört auch der sogenannten Nationale Dienst, eine Art Zivil- und Militärdienst, den jede Frau und jeder Mann in Eritrea absolvieren muss. Das Problem: Er ist zeitlich nicht begrenzt und kann willkürlich bis zum 70. Lebensjahr verlängert werden. "Die Menschen wissen also nie, wann sie rauskommen, und selbst wenn sie rauskommen, sind die Möglichkeiten sehr begrenzt", kritisieren EU-Diplomaten vor Ort.

Höchste Anerkennungsrate in der Schweiz

Es sind vor allem diese Ungewissheit und die Perspektivenlosigkeit, die viele Menschen in die Flucht treiben. Im vergangenen Jahr erhielten laut Eurostat insgesamt rund 25.400 Eritreer in den 28 EU-Staaten einen positiven Asylbescheid. Das dürfte auch in etwa den tatsächlichen Ankünften in der Europäischen Union entsprechen - denn die Anerkennungsrate liegt bei 92 Prozent, nur die Syrer haben mit 94 Prozent eine höhere. In Österreich bekamen mit 80 Personen im Vergleich zu anderen Nationalitäten wenig Eritreer einen positiven Bescheid. In Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Portugal und Slowenien gehören Eritreer zu den drei größte Staatsangehörigkeitsgruppen, denen 2017 in der EU der Schutzstatus zuerkannt wurde. In Großbritannien bilden sie sogar die größte Gruppe.

Mit Abstand die meisten positiven Asylbescheide in Europa für Eritreer gab es mit 5.375 im Jahr 2017 allerdings in der Schweiz, das über eine Gesamtbevölkerung von 8,4 Millionen Menschen verfügt. Zum Vergleich: Im 64 Millionen Einwohner zählenden Großbritannien waren es 1.200. In der Schweiz werden nun die ersten Stimmen laut, nach dem Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien in Verhandlungen über die Migrationspolitik zu treten. "Der Bund muss seinen Handlungsspielraum nützen und so viele Aufnahmebewilligungen aufheben wie möglich", pocht etwa der Ständerat Damian Müller von der liberalen FDP auf eine schärfere Wegweisungspraktik.

Neuer "Migrationspartner" der EU?

Für die EU könnte mit Eritrea unterdessen eine "Migrationspartnerschaft" mit Rückübernahmeabkommen eine Option sein. Im September 2016 schloss die EU zunächst mit fünf afrikanischen Ländern - Nigeria, Niger, Äthiopien, Mal und dem Senegal - solche Abmachungen. Das Konzept: Die Union gibt afrikanischen Regierungen Geld und Unterstützung, damit sie ihre Staatsbürger von der illegalen Migration nach Europa abhalten.

Nicht zuletzt wegen des Nationalen Diensts und der Ungewissheit, was mit Rückkehrern passiert, war dies mit Asmara bisher nicht möglich. Zwischen der EU und der Regierung Afwerkis liefen lediglich Gespräche über Elemente, die in eine solche Partnerschaft aufgenommen werden könnten, hieß es vor geraumer Zeit von EU-Diplomaten vor Ort. Die Annäherung zwischen Äthiopien und Eritrea könnte jedoch für die Europäische Union die Karten neu mischen. Noch sind aber alle Augen auf Asmara und Addis Abeba gerichtet: Hält der Frieden am Horn von Afrika überhaupt?





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-25 10:20:50
Letzte Änderung am 2018-07-25 11:54:39


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