• vom 29.11.2018, 15:54 Uhr

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Update: 29.11.2018, 16:17 Uhr

Drasenhofen

Asylunterkunft gleicht "Straflager"




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Von WZ Online, APA

  • Die neue Unterkunft für auffällige, unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen sorgt für heftige Kritik.

Die Asylkoordination warnt vor einer Gefährdung des Kindeswohls, Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will für Ordnung sorgen, schließlich seien "notorische und potenzielle Unruhestifter darunter". - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Die Asylkoordination warnt vor einer Gefährdung des Kindeswohls, Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will für Ordnung sorgen, schließlich seien "notorische und potenzielle Unruhestifter darunter". © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Drasenhofen. In die Unterkunft für auffällige, unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen im Bezirk Mistelbach in Niederösterreich sind laut Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bisher 14 Personen eingezogen. Das Quartier werde im Rahmen des Asyl-Maßnahmenplans vorerst als Probebetrieb geführt, der nunmehr erfolgreich angelaufen sei.

Die asylkoordination österreich bezeichnet die von Waldhäusl vorgestellte Unterkunft als "Straflager". Niederösterreich verstoße mit der Internierung von Flüchtlingskindern gegen internationales Recht, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Kinderrechte würden mit Füßen getreten.

"Unter Hausarrest" 

"Minderjährige Asylwerber werden über Anordnung des Landesrates in ein Quartier an der tschechischen Grenze gebracht und stehen dort quasi unter Hausarrest", hielt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination, fest. Die Unterkunft sei "mitten im Nirgendwo" - mehr als zwei Kilometer außerhalb des Tausend-Einwohner Ortes Drasenhofen - und "umzäunt".

Ein Betroffener berichtete einer österreichischen Bezugsperson laut asylkoordination über die Umstände seiner Unterbringung: Er dürfe sich nur im Haus frei bewegen und das Areal nicht verlassen. Nicht einmal Besorgungen wie z.B. Zigaretten zu kaufen sei möglich. Selbst in den Garten zu gehen, sei ohne Erlaubnis und Begleitung durch einen Security Mitarbeiter verboten. Außer Kartenspielen gebe es keine Beschäftigungen im Haus.

Kontakt zu Medien verboten

Den Bewohnern sei auch verboten worden, mit einem TV-Team in Kontakt zu treten, das vor Ort recherchiert habe. Ein anderer Jugendlicher habe von maximal einer Stunde "Ausgang" am Tag berichtet. Die asylkoordintion dazu: "Das reicht nicht einmal, um zu Fuß in das Ortszentrum von Drasenhofen und zurück zu kommen. Ein Fußmarsch dauert laut Google Maps 33 Minuten in eine Richtung."

Es stelle sich die Frage, ob solche Bedingungen nicht den Tatbestand des rechtswidrigen Freiheitsentzugs erfüllen. Seitens der Asyl-NGOs und Bezugspersonen der Flüchtlinge überlege man, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.

Internierung rechtlich nicht gerechtfertigt

Die asylkoordination stellte zudem fest, dass rechtlich für die Gruppe von jungen Menschen - laut Waldhäusl "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftig negativem Asylbescheid" und Personen, "die in anderen Unterkünften als notorische Unruhestifter aufgefallen sind" - maximal eine Gebietsbeschränkung auf einen Verwaltungsbezirk möglich sei. "Eine de facto Internierung ist unter keinen Umständen gerechtfertigt."

An die niederösterreichische Landesregierung erging daher seitens der asylkoordination die Aufforderung, das Quartier umgehend zu schließen und die Jugendlichen zurück in ihre bisherigen Unterkünfte zu bringen. "Wir sehen das Kindeswohl in Drasenhofen massiv gefährdet", schrieb die Organisation. Die Kinder- und Jugendhilfe müsse "sofort einzuschreiten".

Waldhäusl verteidigt "Sicherheitsvorkehrungen"

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Drasenhofen seien dazu gedacht, dass Konflikten der Asylwerber untereinander rascher begegnet werden könne, sagt Waldhäusl. "Schließlich sind beispielsweise notorische und potenzielle Unruhestifter darunter, die schon in anderen Unterkünften anderen Mitbewohnern und Betreuern das Leben schwer gemacht haben. Jugendliche eben, die zwar immer auf ihre Rechte gepocht, aber ihre Pflichten grob vernachlässigt haben", so Waldhäusl. "In Drasenhofen soll daher ein gewisses Maß an Ordnung und Struktur geboten werden, wie das ja auch bei unseren einheimischen, schwer erziehbaren Jugendlichen der Fall ist."

Am Donnerstag meldete sich auch die Integrationssprecherin der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Kathrin Schindele, zu Wort. Sie verurteile "die dortigen Gegebenheiten mit Stacheldrahtzaun und privatem Wachhund aufs Schärfste", betonte die Mandatarin in einer Aussendung.

SPÖ sieht Menschenwürde gefährdet

Für die SPÖ Niederösterreich habe das Thema Sicherheit oberste Priorität, so Schindele. "Jedoch hat auch die Wahrung der Menschenwürde eine große Bedeutung und es steht außer Zweifel, dass eine derartige Internierung, wie wir sie derzeit in Drasenhofen vorfinden, höchst unmenschlich ist."

Die niederösterreichischen Sozialdemokraten hätten sich "gewünscht, dass den Jugendlichen, solange sie sich in Österreich aufhalten, eine Möglichkeit gegeben wird, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen". Sie hinter einem Stacheldrahtzaun zu internieren, widerspreche jeglicher Menschlichkeit und sei ein Armutszeugnis für das Bundesland.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-29 16:06:33
Letzte Änderung am 2018-11-29 16:17:51


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