• vom 16.10.2014, 16:28 Uhr

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Update: 16.10.2014, 18:48 Uhr

Grenzschutz

"Nicht die Priorität, Menschenleben zu retten"




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Von WZ Online, red, APA

  • Hilfsprogramm "Mare Nostrum" wird ab November von EU-Einsatz "Triton" ersetzt.

Rom. Die italienische Regierung hat das Ende des Hilfsprogramms "Mare Nostrum" zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer angekündigt, sobald der Einsatz "Triton" unter Aufsicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex beginnen wird. Dies berichtete der italienische Inneminister Angelino Alfano am Donnerstag im Parlament in Rom.

Priorität Grenzschutz


"Die Agentur und die EU können die Mitgliedstaaten nicht ersetzen in ihrer Verantwortung, ihre Grenzen zu kontrollieren. Von uns wird es nur eine Unterstützung geben", betonte Frontex-Chef Gil Arias-Fernandez. "Triton" starte unabhängig davon und habe - anders als "Mare Nostrum" - "nicht die Priorität, Menschenleben zu retten", so Fernandez. Italien fordert, die EU müsse die monatlich zehn Millionen Euro teure Aktion "Mare Nostrum" übernehmen.

Innenminister Angelino Alfano kündigte erneut an: "Mare Nostrum wird es nicht gemeinsam mit Triton geben, es wird eingestellt. Beim nächsten Ministerrat wird das Ende der Operation besiegelt", berichtete Alfano. Die italienische Regierung hatte "Mare Nostrum" im Herbst vergangenen Jahres gestartet. Anlass war die Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa, bei der Hunderte Menschen bei dem Versuch ertranken, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Seitdem fahren Schiffe der italienischen Marine und Küstenwache bis weit ins Mittelmeer Patrouillen, um in Not geratene Flüchtlingsboote rechtzeitig zu entdecken und ihre Insassen zu retten. Fast 100.000 Menschen wurden seitdem im Mittelmeer gerettet.

Triton im Umkreis von 55 Kilometern

Im Rahmen der Mission "Triton" werden Schiffe in einem Umkreis von 30 Seemeilen (entspricht 55 Kilometern) von den italienischen Küsten entfernt eingesetzt werden, berichtete Alfano. Sie werden die Schiffe zerstören können, die von Schleppern konfisziert werden.

Im November ist der Start des europäischen Flüchtlingseinsatzes im Mittelmeer geplant. Ebenso wie weitere europäische Mittelmeeranrainer fühlt sich Italien aber von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, weil eine wachsende Zahl von Flüchtlingen ihre Küsten ansteuert. Rom hatte deshalb angekündigt, den nationalen Einsatz im Oktober zu beenden, der jeden Monat zwischen sechs und neun Millionen Euro kostet.

Budget 2,9 Millionen Euro

Das Budget für die Operation ist mit 2,9 Millionen Euro pro Monat beziffert. In der Anfangsphase wird "Triton" vom Internen Sicherheitsfonds und von Frontex finanziell unterstützt. Eine Erhöhung des Frontex-Budgets für 2015 wurde im Europäischen Parlament bereits beschlossen, um die Aktion langfristig stemmen zu können.

Lega Nord plant große Demo

Während Alfano dem Parlament berichtete, kam es zu Protesten seitens der Parlamentarier der rechtsföderalistischen Oppositionspartei Lega Nord. "Stoppt die Invasion!" war auf T-Shirts der Parlamentarier zu lesen. Am kommenden Samstag plant die Lega Nord auf dem Mailänder Domplatz eine große Demonstration gegen die Flüchtlingswelle und die Einwanderungspolitiker der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi.




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Dokument erstellt am 2014-10-16 16:36:01
Letzte Änderung am 2014-10-16 18:48:45


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