"Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden", warnt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. - © APAweb/dpa/Federico Gambarini

Asylpolitik

UNHCR warnt vor Armut nach Mindestsicherungsreform2

  • Die Betroffenen würden weit unter die Armutsgrenze rutschen, der Entwurf müsse überdacht werden.

Wien/Genf. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung. Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte ließe die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen... weiter




Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Allgemein seien die Menschenrechte in Europa in einer "Schieflage", sagte Burkhardt. Es gebe ein Recht auf Leben, das allerdings missachtet werde, wenn Staaten zivile Organisationen daran hinderten, Ertrinkende im Mittelmeer zu retten. - © APAweb/AFP, Miguel Medina

Menschenrecht

Pro Asyl warnt vor Europawahlkampf auf Rücken von Flüchtlingen5

  • Geschäftsführer Burkhardt äußert "Sorge vor Stimmungsmache gegen Migration".

Frankfurt am Main. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat davor gewarnt, vor der Europawahl im kommenden Mai Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen zu betreiben. "Wir haben die Sorge, dass nach der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren nun generell Stimmung gemacht wird gegen Migration und Einwanderung"... weiter




Jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, könnte in Zukunft als Beweismittel wegfallen. Der Datensatzsei sei laut VfGH nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Doppelstaatsbürgerschaft

VfGH gibt Betroffenem Recht17

  • Der Verfassungsgerichtshof stoppt die Ausbürgerung eines Austrotürken. Ein richtungsweisendes Urteil?

Wien. Der VfGH hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen. Einem Betroffenem, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, wurde Recht gegeben, berichtete die "Presse". Das brisante daran: damit könnte jener Datensatz... weiter




Für die Neos Niederösterreich etwa ist Gottfried Waldhäusl (FPÖ) als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar". - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Drasenhofen

Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl40

  • Die Landesregierung könnte dem FPÖ-Politiker die Integrationsagenden entziehen. Sie hält sich bedeckt.

Drasenhofen/St. Pölten/Wien. (apa/red) Der Befund der Kinder- und Jugendanwaltschaft zur vorerst geschlossenen Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen fällt offenbar doch deutlicher aus, als der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) behauptete. Während der Politiker beispielsweise von älteren Böden sprach... weiter




Innenminister Herbert Kickl im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb/HANS PUNZ

Asyl

Kickl hatte kein Problem mit Drasenhofen-Quartier20

  • Der Innenminister über die Einrichtung für jugendliche Asylwerber: "Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun".

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich zwar in innerniederösterreichische Angelegenheiten nicht einmischen, er selbst hatte mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem. "Einen Wachdienst und einen Zaun - das alles gibt es auch in Traiskirchen... weiter




Die jugendlichen Flüchtlinge kommen laut Caritas im Haus St. Gabriel in Maria Enzersdorf unter. - © Wikimedia Commons /Karl Gruber (CC BY-SA 3.0)

Drasenhofen

Jugendliche Flüchtlinge werden verlegt17

  • Die Unterkunft mit Stacheldrahtzaun wird vorläufig geschlossen. Die Caritas nimmt die Flüchtlinge auf.

Drasenhofen/Korneuburg. Die Kritik an Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) reißt am Freitag nicht ab: Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) hatte die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen in Niederösterreich, die nach Definition Waldhäusls "auffällig" geworden sind... weiter




588 Menschen aus der Türkei haben die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen. - © APAweb, Expa, Michael Gruber

Staatsbürgerschaft

Zahl der Einbürgerungen steigt weiter5

  • In den ersten drei Quartalen 2018 wurden 115 mehr Staatsbürgerschaften verliehen als im Vorjahr.

Wien. Die Zahl der Einbürgerungen steigt weiter. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurde laut Statistik Austria die österreichische Staatsbürgerschaft an insgesamt 6.971 Personen verliehen. Damit gab es um 115 Einbürgerungen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (+1,7 Prozent). Der seit dem Jahr 2011 beobachtbare Trend steigender... weiter




Asia Bibi soll vor einer Gruppe islamischer Frauen behauptet haben, Jesus Christus sei der wahre Prophet, nicht Mohammed. Dafür wurde sie als erste Frau in der Geschichte Pakistans zum Tode verurteilt. - © APAweb / afp, British Pakistani Christian

Pakistan

Grüne fordern Asyl für Asia Bibi30

  • Die Christin ist in Pakistan wegen angeblicher Blasphemie mit dem Leben bedroht. Die Grünen wollen sie nach Österreich holen.

Das Leben von Asia Bibi ist in Gefahr. Ein wütender Mob will sie töten. Denn sie soll den islamischen Propheten Mohammed beleidigt haben. Die österreichischen Grünen wollen sie nun in Sicherheit bringen. Sie fordern die Bundesregierung auf, Bibi "umgehend Asyl" zu gewähren. Der 51 Jahre alten Christin und Mutter von fünf Kindern wünschen viele den... weiter




Die Gesamtzahl der Meschen ist unklar, weil der Marsch sich inzwischen in verschiedene Ströme geteilt hat. Nach Schätzungen sind  es bis zu 7.000Menschen. - © APAweb/AFP, Orlando Estrada

Asyl

UNHCR fordert Asyl für Bedürftige auf Marsch Richtung USA11

  • "Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen, müssen die Chance haben, Asyl zu beantragen", so ein Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats.

Genf/Washington. Unter den Tausenden Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg zur US-Grenze sind viele, die nach Überzeugung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR asylberechtigt sind. "Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen, müssen die Chance haben, Asyl zu beantragen", sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards am Dienstag in Genf... weiter




THEMENBILD: FL†CHTLINGSLAGER TRAISKIRCHEN - © APA/HANS KLAUS TECHT

Bundesasylamt

Vor Abschiebung: Beamte raten zu Ehe "via Skype"55

  • Erneut findet sich eine zynische Passage in einem negativen Asylbescheid des Bundesasylamts.

Linz. In Oberösterreich soll ein Iraker, der im April eine Österreicherin geheiratet hat, in sein Geburtsland abgeschoben werden. Und nicht zum ersten Mal argumentiert ein Sachbearbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im negativen Asylbescheid teilweise zynisch, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Samstag berichteten... weiter




"Die Regeln haben sich geändert. Checke die Fakten." Australien fährt ein rigoroses Programm gegen Bootsflüchtlinge aus. - © Departement of Immigration and Border Protection

Migration

"NO WAY": Comic des Migrationsgrauens3

  • Australische Kampagne als Abschreckungsbeispiel für afghanische Flüchtlinge.

In einer Autowerkstatt bückt sich ein ölverschmierter junger Mann über die geöffnete Motorhaube eines Wagens. Neben ihm steht ein älterer Mann (später erfahren wir, es ist sein Vater) und redet ihm zu – die Comic-Blase über ihren Köpfen verrät, es geht um eine bessere Zukunft: sie zeigt den jungen Mann eine gepflegte Allee entlang... weiter




Schlepper-Prozess

Polizei ließ obersten Schlepperboss laufen25

  • Zeuge: "Aus polizeitaktischen Gründen". Stattdessen "kleine Fische" in U-Haft und vor Gericht.

Wiener Neustadt. Im sogenannten Schlepper-Prozess sorgte der 15. Verhandlungstag für einen Knalleffekt, der medial komplett unterging. Das ist insofern wenig überraschend, als das Medieninteresse bei den letzten Terminen sehr gering und kaum Journalisten vor Ort waren. Am 18. Juni wurde ein weiteres Detail bekannt... weiter





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