Die "konsequente Abschiebungspolitik" von Innenminister Herbert Kickl wird von einem internen Arbeitspapier unterstützt. - © APAweb / Roland Schlager

Innenministerium

Keine Ausnahmen bei Lehre für Asylwerber20

  • Auch jene Asylwerber, die bereits mit der Lehre begonnen haben, sollen abgeschoben werden können.

Wien. Das Innenministerium wird bei der Abschiebung von Flüchtlingen definitiv keine Ausnahmen für Lehrlinge machen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, dessen Echtheit das Ressort bestätigt hat. Demnach werde es - nach "Prüfung der Optionen" - keine Sonder- oder Ausnahmeregelungen... weiter




Innenminister Herbert Kickl und sein albanischer Amtskollege Fatmir Xhafaj während einer Pressekonferenz im Rahmen der Konferenz der EU-Innenminister. - © APAweb/APAROLAND SCHLAGERVideo

EU-Innenminister-Konferenz

Österreich behält Grenzkontrollen bei8

  • Der Außengrenzschutz soll zuerst "nicht nur am Papier, sondern auch faktisch" sichergestellt sein.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will derzeit nicht über legale Wege der Migration reden. "Darüber können wir reden, wenn wir bei den Bemühungen, die illegale Migration zu bekämpfen, entsprechende Erfolge erzielt haben", sagte Kickl am Donnerstag zu Beginn der Innenministerkonferenz in Wien ... weiter




Man arbeite an einer Neuregelung, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Integration

Ende der Lehre für Asylwerber fix61

  • Seit 2012 können Asylwerber in Mangelberufen eine Lehre beginnen. Das wird nun verboten. Die Opposition schäumt.

Wien. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am Sonntag bestätigt, dass die Regierung die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, abschaffen wird. Man arbeite an einer Neuregelung. "Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können." Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben... weiter




Die "Diciotti" hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. - © APAweb/AFP, Alessandro Fucarini

Migration

EU-Kommission arbeitet an Lösung für Flüchtlingsschiff6

  • Kein Kommentar aus Brüssel zur Forderung von Bundeskanzler Kurz.

Brüssel. Die EU-Kommission hat versichert, mit den EU-Staaten an einer Lösung für ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord zu arbeiten. Zu Kommentaren von Politikern, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Sonntag gefordert hatte, dass keine Schiffe mehr in Europa anlegen dürften... weiter




Abschiebungen integrierter Zuwanderer seien keine akzeptable Lösung, meint Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion (KAÖ). - © APAweb/dpa/Daniel Maurer

Abschiebung

Ausweisung integrierter Flüchtlinge ist "kurzsichtige Politik"11

  • Kirchenvertreter ziehen eine erste Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz und fordern soziale Sicherheit und Schutz von Flüchtlingen.

Wien. Vertreter der katholischen Kirche haben in einer ersten Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz von der Bundesregierung gefordert, das selbstgewählte Motto "Ein Europa, das schützt" nicht zu eng auszulegen: Auch soziale Sicherheit müsse dabei im Blick stehen und die Menschenrechte und -würde der Flüchtlinge seien zu wahren... weiter




So sehen die Wracks aus, mit denen sich Menschen von Libyen und Co auf den Weg nach Europa machen. (Ein Archivbild aus  2014 in Pozzallo, Italien) - © WZ / Eva Zelechowski

Genfer Flüchtlingskonvention

Asylrechtsexperte skeptisch zu Anlandeplattformen4

  • Christopher Hein meint: Asylanträge in Europa abzuschaffen, sei mit der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar.

Rom/Wien. Der Asylrechtsexperte Christopher Hein ist gegenüber den angedachten Migrationszentren außerhalb der EU skeptisch. Es gebe "kein solches Land", das bereit wäre, eine Anlande- oder Ausschiffungsplattform zu errichten, sagte Hein nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstagabend in der ZiB2. "Selbst wenn jetzt eines dieser Länder umkippen... weiter




Seehofer, Salvini und Kickl wollen gemeinsam die Asylpolitik verschärfen.  - © APAweb / REUTERS, Lisi Niesner

Asyl

"Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik16

  • Asylsuchende "ohne Rechtsanspruch" sollen nicht mehr nach Europa einreisen können.
  • Die Innenminister Kickl, Seehofer und Salvini wollen "Kooperation der Tätigen".

Innsbruck. Aus einer "Kooperation der Willigen" soll eine "Kooperation der Tätigen" werden. Zumindest, wenn es um die Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik geht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini eine entsprechende Verabredung getroffen... weiter




Die Diciotti erhielt am Freitag erlaubnis zum Anlegen auf Sozilien. - © APAweb/ANSA/AP, Petyx

Flüchtlinge

Italien zwingt EU-Partner zu Zugeständnissen9

  • Fünf Mitgliedsländer werden Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Rom/Berlin. Italiens Blockadehaltung in der Migrationsfrage hat EU-Partner zu Zugeständnissen bewegt. Am Sonntag erklärte sich Deutschland, Spanien und Portugal wie zuvor Malta und Frankreich bereit, 50 der insgesamt 450 Migranten aufzunehmen, die am Samstag im Mittelmeer gerettet worden waren. Trotz der zugesagten Unterstützung war am Sonntag... weiter




Der Ausbau von notwendigen Flüchtlingsplätzen in Wien wird gestoppt. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Asylkompromiss

Wien wird Flüchtlingsplätze weiter abbauen16

  • SPÖ-Landesrat Hacker: "Kickl hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten".

Wien. Ungeachtet eventueller Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland zeigt die Stadt Wien keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze bzw. Reservekapazitäten zu schaffen. Im Gegenteil: Man werde auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im APA-Gespräch an... weiter




Anfang April hatte die Regierung angekündigt, bis zum Beginn der Sommerferien einen Entwurf vorzulegen. Nun bestätigt das Bildungsministerium, dass sich das nicht ausgeht. - © APAweb, dpa

Zeitplan

Kopftuchverbot verzögert sich

  • Geplante Umsetzung in Kindergärten und Volksschulen verschoben.

Wien. Das von der schwarz-blauen Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen verzögert sich. Anfang April hatte die Regierung angekündigt, bis zum Beginn der Sommerferien einen Entwurf dafür vorzulegen. Nun bestätigt das Bildungsministerium, dass sich das nicht ausgeht... weiter




Wer künftig ein Quartier für Schutzsuchende betreibt, soll umfassende Konzepte vorlegen, so Waldhäusl. - © APAweb/EXPA/ JFK

Niederösterreich

Landesrat Waldhäusl will neues Asylkonzept einführen2

  • Als Eckpfeiler nennt er Eigenverantwortung und Sicherheit. Details sollen im Herbst präsentiert werden.

St. Pölten. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will 2019 ein neues Konzept für den Asylbereich einführen. Als Eckpunkte nannte er am Montag Eigenverantwortung und Sicherheit. Künftig solle es kein "Misssystem" mehr geben, in dem verschiedene Gruppen von Asylwerbern in einer Unterkunft zusammenleben, so Waldhäusl... weiter




- © reu/Yuri Gripas

Österreich

IWF ruft zu Reformen auf7

  • Verbesserungen bei der Integration und nachhaltige Konsolidierung des Staatshaushalts.

Wien. (kle) 2017 ist die alljährliche Länderprüfung Österreichs durch den IWF ausgefallen - und zwar wegen der Nationalratswahl, was beim Internationalen Währungsfonds in solchen Fällen der übliche Standard ist. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. So ist die heimische Wirtschaft im Vorjahr kräftig gewachsen... weiter




Flucht

Deutsches Schiff mit Migranten darf nirgends anlegen7

  • Sowohl Italien als auch Malta verweigern "Lifeline" Einfahrt in einen Hafen.

Rom. Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff "Lifeline" der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen.Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der... weiter




Das Gericht beurteilte das Gespräch mit dem afghanischen Asylwerber anders als das BAMF. - © APAweb / AFP, Sebastian Willnow

Deutschland

Abgeschobener Afghane wird zurückgeholt14

  • Ein Gericht ordnete die Zurückholung des 24-Jährigen an, seine Fluchtgründe seien glaubwürdig.

Sigmaringen/Kabul. Ein von der deutschen Regierung aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben. Die Bundesrepublik müsse ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Das bedeutet, dass Haschmatullah F... weiter




UNHC -Flüchtlinge nach Zielregionen weltweit, Zunahme innerhalb des Jahres 2017. - © Grafik: APA

Treffen

EU-Asylgipfel plant EU-Grenzschutz bis 2020 und Abschiebungen3

  • Für Asylbewerber sollen verschärfte Auflagen zum Verbleib in einem Land gelten.

Brüssel. Der EU-Asylgipfel am Sonntag in Brüssel soll den Auftakt zu einer restriktiveren Migrationspolitik der EU und zu schärferen Kontrollen für Asylbewerber setzen. Die EU-Kommission will, dass weitere Folgetreffen zur Umsetzung der Beschlüsse monatlich stattfinden und noch im Herbst 2018 ein weiteres Gipfeltreffen auf Ebene der Regierungschefs... weiter




Aziz Porogo, ein 28-jähriger Flüchtling aus Burkina Faso, scrollt durch seine Fotos, die er in Libyen von sich gemacht hat. Zwischen 2009 und 2011 schlug er sich in Libyen mit Gelegenheitsjobs durch. Nach dem Tod Gadaffis machte er sich auf nach Europa. Italiens Innenminister will Libyen mit Investitionen helfen - und damit sich selbst vor Flüchtlingen schützen. - © APAweb / AFP, Christophe Archambault

Libyen

Italien verspricht Investitionen in Libyen2

  • Innenminister Matteo Salvini kündigte eine Libyen-Reise und Ausbau von Infrastrukturen vor Ort an. Kritik äußerte er an NGOs.

Rom. Die italienische Regierung will sich um stärkere Investitionen in Libyen bemühen. Innenminister Matteo Salvini kündigte eine Reise nach Libyen an. Italien wolle verstärkt im nordafrikanischen Land in Straßen, Infrastruktur und Krankenhäuser investieren, sagte Salvini im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" (Montagsausgabe)... weiter




"Die Regeln haben sich geändert. Checke die Fakten." Australien fährt ein rigoroses Programm gegen Bootsflüchtlinge aus. - © Departement of Immigration and Border Protection

Migration

"NO WAY": Comic des Migrationsgrauens3

  • Australische Kampagne als Abschreckungsbeispiel für afghanische Flüchtlinge.

In einer Autowerkstatt bückt sich ein ölverschmierter junger Mann über die geöffnete Motorhaube eines Wagens. Neben ihm steht ein älterer Mann (später erfahren wir, es ist sein Vater) und redet ihm zu – die Comic-Blase über ihren Köpfen verrät, es geht um eine bessere Zukunft: sie zeigt den jungen Mann eine gepflegte Allee entlang... weiter




Schlepper-Prozess

Polizei ließ obersten Schlepperboss laufen25

  • Zeuge: "Aus polizeitaktischen Gründen". Stattdessen "kleine Fische" in U-Haft und vor Gericht.

Wiener Neustadt. Im sogenannten Schlepper-Prozess sorgte der 15. Verhandlungstag für einen Knalleffekt, der medial komplett unterging. Das ist insofern wenig überraschend, als das Medieninteresse bei den letzten Terminen sehr gering und kaum Journalisten vor Ort waren. Am 18. Juni wurde ein weiteres Detail bekannt... weiter





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