Der deutsche Publizist Thilo Sarrazin zählt zu den ersten Unterzeichnern der Aktion gegen Zuwanderung. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Unterschriftenaktion

"Erklärung 2018" gegen deutsche Flüchtlingspolitik23

  • Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik, darunter Thilo Sarrazin, haben 165.000 Unterschriften gesammelt.

Berlin. Die Initiatoren der "Erklärung 2018" gegen eine liberale Flüchtlingspolitik in Deutschland rechnen mit einer baldigen öffentlichen Anhörung in Bundestag. Das sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Donnerstag in Berlin.Sie hatte am Mittwoch zusammen mit dem Publizisten... weiter




Die Außenansicht des Kulturzentrums von Atib in der Brigittenau. - © apa/Hochmuth

Atib

Atib könnte Finanzierungsverbot umgehen17

  • Der türkisch-islamische Verein könnte Spenden aus dem Ausland in eine Stiftung stecken.

Wien. Durch die Kriegsspielinszenierungen mit Kindern in einer Atib-Moschee war der türkisch-islamische Verein zuletzt in die Negativschlagzeilen geraten. Kritiker monieren, Atib sei nationalistisch ausgerichtet und erhalte verbotenerweise Geld aus der Türkei. Atib bestreitet das. Nun tauchte in Medienberichten das Gerücht auf... weiter




In Deutschland wurden Familienzusammenführungen neu geregelt. - © APAweb / Reuters, Jon Nazca

Asyl

Deutschland ändert Gesetze bei Familiennachzug13

  • Ab 1. August sollen Flüchtlinge wieder Familienangehörige nachholen dürfen. Es gibt bereits 26.000 Anfragen.

Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab 1. August wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben... weiter




 Innenminister Herbert Kickl sieht eine positive Entwicklung beim Rückgang der Asyl-Anträge. - © APAweb/Hans Punz

Asyl

Zahl der Anträge geht weiter massiv zurück9

  • Es könnte die niedrigste Zahl seit 2011 werden. Innenminister Kickl sieht eine positive Entwicklung.

Wien. Die Zahl der Asylanträge in Österreich geht weiter massiv nach unten. Im ersten Jahresdrittel wurden nach Angaben des Innenministeriums 5.011 Ansuchen gestellt. Das ist ein Rückgang von mehr als 41 Prozent verglichen mit den ersten vier Monaten des Vorjahres. Rechnet man die Zahlen aufs ganze Jahr hoch, wäre man bei gut 15.000 Anträgen... weiter




Recep Tayyip Erdogan am Wiener Brunnenmarkt im Jahr 2003. - © APAweb / APA, Herbert Pfarrhofer

Österreich

Türkische Wahlkampfauftritte werden untersagt9

  • Die Bundesregierung schafft gesetzliche Grundlagen dafür. Erdogan warnt Österreich vor der Maßnahme.

Wien/Ankara. Die Bundesregierung will sich durch die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines Europaministers Ömer Celik nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag... weiter




In Frankreich wird das Asylrecht verschärft. - © APAweb / AFP, Denis Charlet

Nationalversammlung

Schärfere Asylgesetze auch in Frankreich

  • Weniger Zeit für Einspruch gegen Negativbescheid und Dauer der Abschiebehaft soll verdoppelt werden.

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen sogenannte "illegale" Einwanderung vorgehen zu können... weiter




Immer weniger Menschen suchen um Asyl in Österreich an. - © APAweb/dpa/Uli Deck

Asyl

Antragszahlen stark rückläufig9

  • Das neue Asylpaket verursacht Millionenkosten.

Wien. Die Zahl der Asylanträge ist heuer stark gesunken. Im ersten Quartal wurden 3.992 Ansuchen gestellt, womit man auf dem niedrigsten Wert seit 2013 ist. Abhängig von der Zahl der Anträge werden auch die Kosten sein, die durch das nun in Begutachtung geschickte Fremdenrechtspaket entstehen. Gering werden sie aber keinesfalls sein... weiter




Deutschklassen

Korrekturen im Gesetzesentwurf6

  • Nach der Begutachtung korrigiert der Bildungsminister seine Deutschförderpläne: Extra Klassen gibt es nun nur für Schulanfänger und Quereinsteiger, und zwar ab acht und nicht sechs Kindern.

Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigt sich als nicht unbelehrbar. Im Gegenteil, er habe die Stellungnahmen zum Gesetz zu den Deutschförderklassen genau studiert. Er nehme die Anregungen nicht nur zur Kenntnis, sondern einige davon auch auf, ließ den Gesetzesentwurf dementsprechend abändern und legt im heutigen Ministerrat eine neue... weiter




Ein restriktives Asylrecht ist das Ziel des neuen Innenministers Herbert Kickl. - © APAweb/EXPA/ JOHANN GRODER

Fremdenrecht

Asylrecht Neu bringt etliche Verschärfungen23

  • Kickl will die Anschluss-Schubhaft für straffällige Asylwerber und die Prüfung von Handys auf den Weg bringen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die... weiter




Die Zahl der geduldeten abschiebepflichtigen Menschen stieg zwischen Ende 2016 und Ende 2017 laut deutschem Innenministerium von rund 38.000 auf fast 65.000. - © APAweb/dpa/Daniel Maurer

Deutschland

Abschiebungen trotz Negativbescheid nicht möglich17

  • Das deutsche Innenministerium kritisiert die mangelnde Kooperation von Herkunftsländern wie Indien und Pakistan.

Berlin. In Deutschland steigt die Zahl von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Die Zahl der geduldeten abschiebepflichtigen Menschen stieg zwischen Ende 2016 und Ende 2017 von rund 38.000 auf fast 65.000, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin... weiter




"Es kommt darauf an, welche Sprache man miteinander benützt", sagte Außenministerin Kneissl mit Blick auf die Konflikte um Grenzkontrollen, Familienbeihilfen-Kürzungen oder Doppelstaatsbürgerschaften. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Westbalkan

Kneissl will "nicht nur Nachbarschaftspolitik" betreiben5

  • Es wird keine Doppelstaatsbürgerschaften für Altösterreicher in Slowenien geben, anders als in Südtirol.

Wien/Ljubljana. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will sich von der starken Fokussierung der österreichischen Außenpolitik auf den Westbalkan unter ihrem Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) lösen. Es gehe ihr "natürlich nicht nur um eine Nachbarschaftspolitik mit Südosteuropa", sagte Kneissl der APA am Rande ihres Slowenien-Besuchs... weiter




Prominente

"Linzer Appell" für Integrationsmaßnahmen5

  • Eine Gruppe von 13 Prominenten stemmt sich gegen die geplanten Integrationskürzungen. Die FPÖ reagiert: "Traumwelt".

Linz. Ein vom oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) am Mittwoch veröffentlichter "Linzer Appell" gegen einen "Kahlschlag bei Integrationsmaßnahmen" ist von 13 Prominenten - unter anderem Vertreter der Kepler Uni, der Stadt Linz, der Caritas und der Volkshilfe unterzeichnet worden... weiter




Die Zukunft der Erde liege im Zusammenleben, erklärte Franziskus. Nötig seien dafür Dialog und Begegnung. Über politisches Handeln hinaus bedürfe es eines "barmherzigen Blicks" jedes einzelnen. "Sagt nie: 'Was habe ich damit zu tun?' Ein barmherziger Blick verpflichtet uns zum kreativen Wagemut der Liebe", sagte der Papst. - © APAweb/AP, Filippo Monteforte

Zusammenhalt

Papst setzt sich für "humanitäre Korridore" für Flüchtlinge ein2

  • Franziskus warnt vor Fremdenfeindlichkeit und würdigt Einsatz von Sant'Egidio für Arme und Frieden.

Rom/Vatikanstadt. Papst Franziskus hat sich für die Schaffung weiterer "humanitärer Korridore" für Flüchtlinge nach Italien eingesetzt. "Schaffen Sie weitere humanitäre Korridore für die Flüchtlinge von Krieg und Hunger", sagte Franziskus am Sonntag vor Mitgliedern der katholischen Laiengemeinschaft Sant'Egidio in Rom... weiter




Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein. - © APAweb / Georg Hochmuth

Verfassungsgerichtshof

"Rechtsschutz im Asylbereich nicht zurückbauen"16

  • Neue VfGH-Präsidentin hält Brandstetter als Verfassungsrichter für "eine Bereicherung".

Wien. Die neue Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein hält den Regierungsplan, dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jede Zuständigkeit in Asylsachen zu entziehen, für "problematisch". Angesichts des geplanten "Sicherheitspakets" pochte sie im APA-Interview auf "Verhältnismäßigkeit". In der Montag startenden Session ist eine Entscheidung... weiter




Katharina Pabel trat als Expertin im Grasser-Fall und im Hearing für das Integrationsgesetz 2017 in Erscheinungn. - © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz

Migration

Pabel ist neue Vorsitzende im Expertenrat für Integration

  • Die Rechtswissenschafterin Katharina Pabel folgt auf Bildungsminister Heinz Faßmann.

Wien. Der im Außenministerium angesiedelte Expertenrat für Integration hat eine neue Vorsitzende: Katharina Pabel übernimmt diese Funktion von Bildungsminister Heinz Faßmann, teilte das Regierungsressort am Dienstag in einer Aussendung mit. Die in Bonn geborene Rechtswissenschaftlerin ist bereits langjähriges Mitglied des Expertenrats... weiter




Fremdenrecht

Finetuning am Asylgesetz6

  • Innenminister Herbert Kickl hat erste Schritte zur Novellierung des Asylgesetzes präsentiert.

Wien. Es gibt wenige Gesetzesmaterien, die so häufigen Änderungen unterliegen wie das Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz. Letzteres ist in den vergangenen 10 Jahren 16 Mal novelliert worden. Die Gründe sind unterschiedlich, manchmal hob auch der Verfassungsgerichtshof eine konkrete Bestimmung auf, ein personeller Wechsel im Innenministerium hat... weiter




Ukraine vor genau einem Jahr: Bewohner des ukrainischen Dorfs Avdiivka (nördlich von Donezk) bekommen Hilfslieferungen. Bald soll die Ukraine für österreichisches Asylrecht ein "sicheres Herkunftsland" sein. - © APAweb / AFP, Aleksey FILIPPOV

Asylrecht

Neue Regelung für sichere Herkunftsländer11

  • Innenminister dehnt Liste sicherer Herkunftsländer aus und will "Asyl auf Zeit" verstärkt prüfen lassen.

Klagenfurt/Wien/Kiew. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in einer Verordnung integriert, die kommende Woche den Ministerrat passieren soll. Stärker zum Einsatz bringen will Kickl auch "Asyl auf Zeit"... weiter




"Die Regeln haben sich geändert. Checke die Fakten." Australien fährt ein rigoroses Programm gegen Bootsflüchtlinge aus. - © Departement of Immigration and Border Protection

Migration

"NO WAY": Comic des Migrationsgrauens3

  • Australische Kampagne als Abschreckungsbeispiel für afghanische Flüchtlinge.

In einer Autowerkstatt bückt sich ein ölverschmierter junger Mann über die geöffnete Motorhaube eines Wagens. Neben ihm steht ein älterer Mann (später erfahren wir, es ist sein Vater) und redet ihm zu – die Comic-Blase über ihren Köpfen verrät, es geht um eine bessere Zukunft: sie zeigt den jungen Mann eine gepflegte Allee entlang... weiter




Schlepper-Prozess

Polizei ließ obersten Schlepperboss laufen25

  • Zeuge: "Aus polizeitaktischen Gründen". Stattdessen "kleine Fische" in U-Haft und vor Gericht.

Wiener Neustadt. Im sogenannten Schlepper-Prozess sorgte der 15. Verhandlungstag für einen Knalleffekt, der medial komplett unterging. Das ist insofern wenig überraschend, als das Medieninteresse bei den letzten Terminen sehr gering und kaum Journalisten vor Ort waren. Am 18. Juni wurde ein weiteres Detail bekannt... weiter