So sehen die Wracks aus, mit denen sich Menschen von Libyen und Co auf den Weg nach Europa machen. (Ein Archivbild aus  2014 in Pozzallo, Italien) - © WZ / Eva Zelechowski

Genfer Flüchtlingskonvention

Asylrechtsexperte skeptisch zu Anlandeplattformen

  • Christopher Hein meint: Asylanträge in Europa abzuschaffen, sei mit der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar.

Rom/Wien. Der Asylrechtsexperte Christopher Hein ist gegenüber den angedachten Migrationszentren außerhalb der EU skeptisch. Es gebe "kein solches Land", das bereit wäre, eine Anlande- oder Ausschiffungsplattform zu errichten, sagte Hein nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstagabend in der ZiB2... weiter




Seehofer, Salvini und Kickl wollen gemeinsam die Asylpolitik verschärfen.  - © APAweb / REUTERS, Lisi Niesner

Asyl

"Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik15

  • Asylsuchende "ohne Rechtsanspruch" sollen nicht mehr nach Europa einreisen können.
  • Die Innenminister Kickl, Seehofer und Salvini wollen "Kooperation der Tätigen".

Innsbruck. Aus einer "Kooperation der Willigen" soll eine "Kooperation der Tätigen" werden. Zumindest, wenn es um die Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik geht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini eine entsprechende Verabredung getroffen... weiter




Die Diciotti erhielt am Freitag erlaubnis zum Anlegen auf Sozilien. - © APAweb/ANSA/AP, Petyx

Flüchtlinge

Italien zwingt EU-Partner zu Zugeständnissen9

  • Fünf Mitgliedsländer werden Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Rom/Berlin. Italiens Blockadehaltung in der Migrationsfrage hat EU-Partner zu Zugeständnissen bewegt. Am Sonntag erklärte sich Deutschland, Spanien und Portugal wie zuvor Malta und Frankreich bereit, 50 der insgesamt 450 Migranten aufzunehmen, die am Samstag im Mittelmeer gerettet worden waren. Trotz der zugesagten Unterstützung war am Sonntag... weiter




Der Ausbau von notwendigen Flüchtlingsplätzen in Wien wird gestoppt. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Asylkompromiss

Wien wird Flüchtlingsplätze weiter abbauen16

  • SPÖ-Landesrat Hacker: "Kickl hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten".

Wien. Ungeachtet eventueller Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland zeigt die Stadt Wien keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze bzw. Reservekapazitäten zu schaffen. Im Gegenteil: Man werde auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im APA-Gespräch an... weiter




Anfang April hatte die Regierung angekündigt, bis zum Beginn der Sommerferien einen Entwurf vorzulegen. Nun bestätigt das Bildungsministerium, dass sich das nicht ausgeht. - © APAweb, dpa

Zeitplan

Kopftuchverbot verzögert sich

  • Geplante Umsetzung in Kindergärten und Volksschulen verschoben.

Wien. Das von der schwarz-blauen Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen verzögert sich. Anfang April hatte die Regierung angekündigt, bis zum Beginn der Sommerferien einen Entwurf dafür vorzulegen. Nun bestätigt das Bildungsministerium, dass sich das nicht ausgeht... weiter




Wer künftig ein Quartier für Schutzsuchende betreibt, soll umfassende Konzepte vorlegen, so Waldhäusl. - © APAweb/EXPA/ JFK

Niederösterreich

Landesrat Waldhäusl will neues Asylkonzept einführen2

  • Als Eckpfeiler nennt er Eigenverantwortung und Sicherheit. Details sollen im Herbst präsentiert werden.

St. Pölten. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will 2019 ein neues Konzept für den Asylbereich einführen. Als Eckpunkte nannte er am Montag Eigenverantwortung und Sicherheit. Künftig solle es kein "Misssystem" mehr geben, in dem verschiedene Gruppen von Asylwerbern in einer Unterkunft zusammenleben, so Waldhäusl... weiter




- © reu/Yuri Gripas

Österreich

IWF ruft zu Reformen auf7

  • Verbesserungen bei der Integration und nachhaltige Konsolidierung des Staatshaushalts.

Wien. (kle) 2017 ist die alljährliche Länderprüfung Österreichs durch den IWF ausgefallen - und zwar wegen der Nationalratswahl, was beim Internationalen Währungsfonds in solchen Fällen der übliche Standard ist. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. So ist die heimische Wirtschaft im Vorjahr kräftig gewachsen... weiter




Flucht

Deutsches Schiff mit Migranten darf nirgends anlegen7

  • Sowohl Italien als auch Malta verweigern "Lifeline" Einfahrt in einen Hafen.

Rom. Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff "Lifeline" der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen.Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der... weiter




Das Gericht beurteilte das Gespräch mit dem afghanischen Asylwerber anders als das BAMF. - © APAweb / AFP, Sebastian Willnow

Deutschland

Abgeschobener Afghane wird zurückgeholt13

  • Ein Gericht ordnete die Zurückholung des 24-Jährigen an, seine Fluchtgründe seien glaubwürdig.

Sigmaringen/Kabul. Ein von der deutschen Regierung aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben. Die Bundesrepublik müsse ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Das bedeutet, dass Haschmatullah F... weiter




UNHC -Flüchtlinge nach Zielregionen weltweit, Zunahme innerhalb des Jahres 2017. - © Grafik: APA

Treffen

EU-Asylgipfel plant EU-Grenzschutz bis 2020 und Abschiebungen3

  • Für Asylbewerber sollen verschärfte Auflagen zum Verbleib in einem Land gelten.

Brüssel. Der EU-Asylgipfel am Sonntag in Brüssel soll den Auftakt zu einer restriktiveren Migrationspolitik der EU und zu schärferen Kontrollen für Asylbewerber setzen. Die EU-Kommission will, dass weitere Folgetreffen zur Umsetzung der Beschlüsse monatlich stattfinden und noch im Herbst 2018 ein weiteres Gipfeltreffen auf Ebene der Regierungschefs... weiter




Aziz Porogo, ein 28-jähriger Flüchtling aus Burkina Faso, scrollt durch seine Fotos, die er in Libyen von sich gemacht hat. Zwischen 2009 und 2011 schlug er sich in Libyen mit Gelegenheitsjobs durch. Nach dem Tod Gadaffis machte er sich auf nach Europa. Italiens Innenminister will Libyen mit Investitionen helfen - und damit sich selbst vor Flüchtlingen schützen. - © APAweb / AFP, Christophe Archambault

Libyen

Italien verspricht Investitionen in Libyen2

  • Innenminister Matteo Salvini kündigte eine Libyen-Reise und Ausbau von Infrastrukturen vor Ort an. Kritik äußerte er an NGOs.

Rom. Die italienische Regierung will sich um stärkere Investitionen in Libyen bemühen. Innenminister Matteo Salvini kündigte eine Reise nach Libyen an. Italien wolle verstärkt im nordafrikanischen Land in Straßen, Infrastruktur und Krankenhäuser investieren, sagte Salvini im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" (Montagsausgabe)... weiter




Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Rahmen des EU-Rat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport in Brüssel. - © APAweb/JOHANNES BRUCKENBERGER

Flüchtlingsquoten

Italien als Straches Verbündeter13

  • Die Partnerpartei der FPÖ, Lega Nord, dürfte Teil der italienischen Regierung und auch gegen gleichmäßige Flüchtlingsverteilung von Asylsuchenden in der EU sein.

Brüssel. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in der italienischen Regierung, der die FPÖ-Partnerpartei Lega angehören dürfte, einen weiteren Verbündeten gegen Flüchtlingsquoten innerhalb der EU. Strache geht nicht davon aus, dass es unter Bulgariens EU-Vorsitz Ende Juni noch zu einer Lösung in Sachen Asyl und... weiter




Der deutsche Publizist Thilo Sarrazin zählt zu den ersten Unterzeichnern der Aktion gegen Zuwanderung. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Unterschriftenaktion

"Erklärung 2018" gegen deutsche Flüchtlingspolitik33

  • Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik, darunter Thilo Sarrazin, haben 165.000 Unterschriften gesammelt.

Berlin. Die Initiatoren der "Erklärung 2018" gegen eine liberale Flüchtlingspolitik in Deutschland rechnen mit einer baldigen öffentlichen Anhörung in Bundestag. Das sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Donnerstag in Berlin.Sie hatte am Mittwoch zusammen mit dem Publizisten Henryk M. Broder mehr als 165... weiter




Die Außenansicht des Kulturzentrums von Atib in der Brigittenau. - © apa/Hochmuth

Atib

Atib könnte Finanzierungsverbot umgehen17

  • Der türkisch-islamische Verein könnte Spenden aus dem Ausland in eine Stiftung stecken.

Wien. Durch die Kriegsspielinszenierungen mit Kindern in einer Atib-Moschee war der türkisch-islamische Verein zuletzt in die Negativschlagzeilen geraten. Kritiker monieren, Atib sei nationalistisch ausgerichtet und erhalte verbotenerweise Geld aus der Türkei. Atib bestreitet das. Nun tauchte in Medienberichten das Gerücht auf... weiter




In Deutschland wurden Familienzusammenführungen neu geregelt. - © APAweb / Reuters, Jon Nazca

Asyl

Deutschland ändert Gesetze bei Familiennachzug15

  • Ab 1. August sollen Flüchtlinge wieder Familienangehörige nachholen dürfen. Es gibt bereits 26.000 Anfragen.

Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab 1. August wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben... weiter




 Innenminister Herbert Kickl sieht eine positive Entwicklung beim Rückgang der Asyl-Anträge. - © APAweb/Hans Punz

Asyl

Zahl der Anträge geht weiter massiv zurück9

  • Es könnte die niedrigste Zahl seit 2011 werden. Innenminister Kickl sieht eine positive Entwicklung.

Wien. Die Zahl der Asylanträge in Österreich geht weiter massiv nach unten. Im ersten Jahresdrittel wurden nach Angaben des Innenministeriums 5.011 Ansuchen gestellt. Das ist ein Rückgang von mehr als 41 Prozent verglichen mit den ersten vier Monaten des Vorjahres. Rechnet man die Zahlen aufs ganze Jahr hoch, wäre man bei gut 15.000 Anträgen... weiter




Recep Tayyip Erdogan am Wiener Brunnenmarkt im Jahr 2003. - © APAweb / APA, Herbert Pfarrhofer

Österreich

Türkische Wahlkampfauftritte werden untersagt9

  • Die Bundesregierung schafft gesetzliche Grundlagen dafür. Erdogan warnt Österreich vor der Maßnahme.

Wien/Ankara. Die Bundesregierung will sich durch die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines Europaministers Ömer Celik nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag... weiter




In Frankreich wird das Asylrecht verschärft. - © APAweb / AFP, Denis Charlet

Nationalversammlung

Schärfere Asylgesetze auch in Frankreich1

  • Weniger Zeit für Einspruch gegen Negativbescheid und Dauer der Abschiebehaft soll verdoppelt werden.

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen sogenannte "illegale" Einwanderung vorgehen zu können... weiter




Immer weniger Menschen suchen um Asyl in Österreich an. - © APAweb/dpa/Uli Deck

Asyl

Antragszahlen stark rückläufig9

  • Das neue Asylpaket verursacht Millionenkosten.

Wien. Die Zahl der Asylanträge ist heuer stark gesunken. Im ersten Quartal wurden 3.992 Ansuchen gestellt, womit man auf dem niedrigsten Wert seit 2013 ist. Abhängig von der Zahl der Anträge werden auch die Kosten sein, die durch das nun in Begutachtung geschickte Fremdenrechtspaket entstehen. Gering werden sie aber keinesfalls sein... weiter




Deutschklassen

Korrekturen im Gesetzesentwurf6

  • Nach der Begutachtung korrigiert der Bildungsminister seine Deutschförderpläne: Extra Klassen gibt es nun nur für Schulanfänger und Quereinsteiger, und zwar ab acht und nicht sechs Kindern.

Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigt sich als nicht unbelehrbar. Im Gegenteil, er habe die Stellungnahmen zum Gesetz zu den Deutschförderklassen genau studiert. Er nehme die Anregungen nicht nur zur Kenntnis, sondern einige davon auch auf, ließ den Gesetzesentwurf dementsprechend abändern und legt im heutigen Ministerrat eine neue... weiter




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