• vom 08.01.2019, 12:19 Uhr

Politik & Recht

Update: 08.01.2019, 12:52 Uhr

Asylpolitik

UNHCR warnt vor Armut nach Mindestsicherungsreform




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Von WZ Online, APA

  • Die Betroffenen würden weit unter die Armutsgrenze rutschen, der Entwurf müsse überdacht werden.

"Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden", warnt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. - © APAweb/dpa/Federico Gambarini

"Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden", warnt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. © APAweb/dpa/Federico Gambarini

Wien/Genf. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung. Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte ließe die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen, warnte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich in einer Aussendung am Dienstag.

Grundsätzlich teilt man das im Gesetzesentwurf verfolgte Ziel, dass Sozialhilfe für den kürzest möglichen Zeitraum bezogen werden soll und die Betroffenen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen sollen. Die geplanten Maßnahmen sind laut UNHCR aber nicht zielführend.

Information

Auf der Website des UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wurde am Dienstag das Positionspapier zum Entwurf für ein Sozialhilfe-Grundgesetz veröffentlicht, womit die aktuellen Mindestsicherungsregelungen abgelöst werden sollen.

Besorgnis erregend sind etwa die vorgesehenen Einschnitte für anerkannte Flüchtlinge sowie der gänzliche Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten, die künftig gar keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben sollen. "Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden", stellte Pinter fest.

Voraussetzungen für Betroffene kaum erfüllbar

Anerkannte Flüchtlinge sollen die komplette Sozialhilfe nur dann beziehen können, wenn sie bereits über Deutschkenntnisse auf B1-Niveau verfügen. Dies könne aber laut Sprachexperten mit intensiven Deutschkursen frühestens nach eineinhalb Jahren erreicht werden, gibt Pinter zu bedenken. UNHCR fürchtet daher, dass über den Umweg der geforderten Deutschkenntnisse eine versteckte Wartefrist für Flüchtlinge eingeführt wird.

UNHCR appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Entwurf noch einmal zu überdenken und die Neuregelung mit Blick auf die bestmögliche Integration der in Österreich schutzberechtigten Personen sowie im Einklang mit internationalem Recht umzusetzen. Es sollte versucht werden, das Potenzial, das Geflüchtete mitbringen, so gut und schnell wie möglich zu nutzen, hieß es weiters.





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Dokument erstellt am 2019-01-08 12:01:39
Letzte Änderung am 2019-01-08 12:52:20


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