• vom 09.12.2013, 13:35 Uhr

Politik & Recht

Update: 09.12.2013, 14:05 Uhr

Fremdenwesen

Flüchtlingsanwalt: Asyl in Österreich ist ein Glücksspiel




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  • Asylgerichtshof in Linz laut Mory eine "Kumulierung der Unmenschlichkeit".

Salzburg. Einmal mehr hat am Montag der Salzburger Flüchtlingsanwalt Gerhard Mory eine Reihe von Einzelschicksalen aufgezeigt, bei denen offenkundig gefährdete Menschen von der Abschiebung - teilweise zurück in die Heimat - bedroht seien. Außerdem befürchtet er als Konsequenz der bevorstehenden Reformen im Asylwesen eine weitere Verschärfung bei der Ablehnung der Anträge, sagte er bei einem Pressegespräch.

So steht Morys Angaben zufolge etwa ein Jeside aus dem Westirak vor der Abschiebung in die Heimat. Der Mann komme aus einer sehr gefährlichen Gegend. Es gebe sogar ein Gutachten, dass man dort nicht von A nach B könne, ohne sein Leben zu riskieren, dennoch wurde sein Antrag abgelehnt.

"Gnadenlos zurückgeschoben"


Vermutlich zurück nach Italien muss eine Frau aus Syrien mit ihren beiden Kindern, obwohl zu befürchten sei, dass sie dort auf der Straße lande und keine Arbeit finde. Die Frau sei traumatisiert und habe sogar ihren Mann in Syrien zurück lassen müssen. "Menschlichkeit spielt keine Rolle. Besondere Schutzbedürftigkeit spielt keine Rolle. Es wird gnadenlos zurückgeschoben, ohne Rücksicht auf Konsequenzen", kritisierte der Anwalt, der noch weitere Schicksale aufzeigte.

Asyl sei in Österreich ein Glücksspiel. Die Frage sei, "wer ist der erste Beamte, hat er ein Gespür für Menschenrechte und den Schutz, ist er liberal oder nicht". Besonders auffällig sei für ihn der Asylgerichtshof in Linz, wo eine "Kumulierung der Unmenschlichkeit" festzustellen sei. Dort gebe es eine "Ansammlung von Richtern, die das Asylrecht so restriktiv handhaben, dass nichts davon übrig bleibt", so Mory.

Keine Hoffnung in Reform

Keine großen Hoffnungen setzt der Anwalt in die Reform des Systems durch die Schaffung der Bundesämter für Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgerichtes als Berufungsinstanz. Sämtliche Entscheidungen - etwa die Frage des Asyls oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit - würden auf erster Ebene von einem einzigen Beamten getroffen, und beim Bundesverwaltungsgericht sei zu befürchten, dass dieses zu einem reinen Überprüfungsgericht werde.

"Wenn in erster Instanz ein wasserdichter Bescheid erlassen wird, dann wird man dort feststellen, dass ein ordentliches Verfahren durchgeführt worden ist, egal, ob es die richtige Entscheidung war", befürchtet Mory.




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Dokument erstellt am 2013-12-09 13:37:14
Letzte Änderung am 2013-12-09 14:05:14


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