• vom 17.04.2014, 11:18 Uhr

Politik & Recht

Update: 24.06.2014, 19:39 Uhr

EU-Grenzschutz

Kein Push-Back: Strengere Regeln für Frontex




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  • Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Rettung von Menschen in Seenot als oberste Priorität.

Straßburg. (zel) Ihr Ziel ist es, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, doch in welchem Rahmen darf sich die Grenzschutzagentur Frontex eigentlich bewegen? Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für neue Vorgaben, an die sich die Grenzschützer beim Umgang mit Flüchtlingsbooten künftig halten müssen. Damit soll sichergesetellt werden, dass Opfer von Menschenhandel und vor allem Minderjährige besonderen Schutz erhalten.

Wenn Frontex beispielsweise Boote auf hoher See abfängt, kann sie die Schiffe zwar zur Umkehr auffordern, darf sie aber nicht zwingen. Außerdem gilt: Wer Einwanderern in Seenot hilft, soll zudem keine Strafen befürchten müssen. Italienische Medien berichteten in der Vergangenheit immer wieder über Fischer, die befürchteten, wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden.


Nationale Patrouillen haben keine Regeln

"Das einfache Abdrängen von Booten soll künftig nicht mehr stattfinden", sagt EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD). Es sei auch klar, dass "in jedem Einzelfall geprüft wird, ob jemand das Recht auf Asyl hat, besonders schützenswert ist und deshalb sicher nach Europa begleitet werden muss." Genau bei dieser Einzelfallprüfung orten die Grünen Deutschen Probleme. Auf hoher See und ohne Dolmetscher sei das nicht ohne Weiteres möglich. Da außerdem nationale Patrouillen keinerlei Regeln unterliegen, wird es künftig für Flüchtlinge zum Glückspiel, ob sie auf Frontex-Mitarbeiter treffen oder auf nationale Einsätze.

Die Auflagen gelten vorerst nur für Einsatze, die von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, haben sich im Grundsatz aber bereits mit dem Parlament geeinigt.

"Wir haben jüngst zu viele tragische Verluste von Menschenleben im Mittelmeer erlebt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Klare, verbindliche Regeln zum Abfangen, zu Suche, Rettung und Landung werden helfen, solche Tragödien in der Zukunft zu verhindern." Die Grünen kritisierten die Regeln als zu lückenhaft. Der EU-Gerichtshof hatte im Herbst 2012 eine Überarbeitung der bestehenden Regeln verlangt.




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Dokument erstellt am 2014-04-17 10:25:24
Letzte Änderung am 2014-06-24 19:39:50


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