• vom 27.08.2014, 16:01 Uhr

Politik & Recht

Update: 27.08.2014, 16:17 Uhr

Deutschland

Asylwerber sollen höhere Leistungen bekommen




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Von WZ Online, red, APA, dpa

  • Kabinett bereitet Neuregelung vor.

Berlin. Zwei Jahre hat es gedauert, bis ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts langsam auch in die Tat umgesetzt wird. In Deutschland sollen Asyl Suchende künftig generell höhere Leistungen bekommen als über Jahrzehnte üblich. Das Kabinett machte am Mittwoch den Weg für eine Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Sozialministerin Andrea Nahles frei.

In der Debatte um Asylbewerber aus Balkanstaaten mahnte Innenminister Thomas de Maiziere, die gestiegenen Zahlen könnten die Akzeptanz für politisch Verfolgte in Deutschland untergraben.


Unvereinbar mit menschenwürdigem Existenzminimum

Das Verfassungsgericht hatte die Höhe der Leistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Seitdem bekamen die Betroffenen bereits durch eine Übergangsregelung mehr. Im Vergleich dazu sinken die Beträge in der Regel nun etwas. Zuvor hatte es über 20 Jahre niedrigere Leistungen ohne Anpassung gegeben.

Die Leistungshöhe soll künftig aufgrund ähnlicher statistischer Größen zur Finanzlage der Privathaushalte wie etwa bei Hilfen für Langzeitarbeitslose ermittelt werden. So kann ein Asylbewerber etwa 352 Euro bekommen. Das sind rund 40 Euro weniger als ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher, denn Asylbewerber müssen zum Beispiel Hausrat nicht selbst finanzieren. Enthalten sind Sachleistungen wie Essenspakete und Taschengeld.

Verkürzte Zeit auf Leistungen

Die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, wird von 48 Monaten auf 15 Monate gekürzt. Danach gibt es in der Regel höhere Leistungen entsprechend Sozialhilfe. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben künftig mehr Anspruch etwa auf Schulessen, Ausflüge oder Lernförderung.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, steigt zurzeit stark an. Im ersten Halbjahr 2014 stellten rund 77.000 Menschen einen Antrag - fast 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.




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Dokument erstellt am 2014-08-27 16:04:19
Letzte Änderung am 2014-08-27 16:17:58



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