• vom 09.12.2015, 14:07 Uhr

Politik & Recht

Update: 09.12.2015, 15:13 Uhr

Flüchtlinge

Deutschland: "Auskunftsnachweis" für Flüchtlinge




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Von WZ Online, APA, dpa, AFP, red

  • Dokument soll beim ersten Behördenkontakt zur besseren Vernetzung erstellt werden.

Berlin. Mit ihm sollen zahlreiche behördliche Hürden und vermieden werden. Der einheitliche Flüchtlingsausweis, den die deutsche Regierung am Mittwoch präsentiert hat, hat einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden zum Ziel. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Jänner durch den deutschen Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) gehen soll, verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. Damit solle auch die Registrierung von Asylsuchenden beschleunigt werden.

Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Dazu gehören neben Geburtsdatum und -ort auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, wie es in dem AFP vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Der Ausweis und die dazugehörige Datenbank sollen die Registrierung der Flüchtlinge ebenso beschleunigen wie das anschließende Asylverfahren.

"Ohne diesen Ausweis wird es in Zukunft keine Asylbewerberleistungen und kein Asylverfahren geben", stelle de Maizière in Aussicht. Das Asylverfahren wird in Zukunft an dem Ort in Deutschland durchgeführt, der von den Behörden bestimmt wird. "Das ist nötig, um eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland zu erreichen", so der Innenminister. Diese sei auch wichtig, um Integrationsmaßnahmen gezielt durchführen zu können.

Aus Papier und fälschungssicherMit dem neuen System sollen die bisherigen Mehrfacherhebungen von Daten durch verschiedene Behörden künftig vermieden werden. Der neue Ausweis soll aus Papier hergestellt werden. Er wird nicht elektronisch lesbar sein, allerdings ein fälschungssicheres Element enthalten.Bisher gibt es bei der Registrierung in Deutschland und dem weiteren Datenaustausch erhebliche Probleme. In diesem Jahr sind bereits rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, ein Großteil davon reiste über Österreich ein.

Registrierung von Religion

Auf Twitter bekundete Journalistin Annett Meiritz vom "Spiegel Online" ihre Zweifel an der Umsetzung des Dokumentes. Der Ausweis solle, schreibt die Wirtschaftswoche, neben den Personendaten auch "Bildungsgrad, Religion und Status von Fördermaßnahmen" erfassen. Die Daten sollen in den BAMF-Datenbanken hinterlegt, aber nicht auf dem Ausweis angegeben werden. Alle zuständigen Stellen erhalten Zugriff, um "auch den Leistungsmissbrauch zu verhindern", verspricht de Maizere.

Interessant: Flüchtlingsausweis soll auch Religion registrieren.





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Dokument erstellt am 2015-12-09 14:32:35
Letzte Änderung am 2015-12-09 15:13:47


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