• vom 07.11.2016, 13:42 Uhr

Politik & Recht

Update: 07.11.2016, 13:50 Uhr

Deutschland

SPD will mit "geregelter Einwanderung" punkten




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  • Kritik kommt von Grünen und Linken: Ausspielen heimischer gegen ausländische Arbeitnehmer.

Berlin. Die deutschen Sozialdemokraten wollen mit einem Einwanderungskonzept im bevorstehenden Bundestagswahlkampf punkten. Er halte die Einwanderung für ein Gewinnerthema, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

"Viele Menschen haben Angst vor einer ungeregelten Einwanderung", meinte er. Das SPD-Konzept zeige nun, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen könne.

Kritik kommt von Grünen und Linken. Der Grünen-Politiker Volker Beck monierte, die SPD wolle bestehende Regeln noch komplizierter machen. Die Integrationsbeauftragte der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sprach von einem "neoliberalen und rassistischen" Gesetzentwurf der SPD. Das Ausspielen ausländischer gegen heimische Arbeitnehmer will die SPD aber nach den Worten Oppermanns auf jeden Fall verhindern.

Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit den Christdemokraten reden, ob eine Einigung auf ein Gesetz noch bis zum Sommer 2017 möglich ist. SPD und CDU/CSU regieren Deutschland seit Ende 2013 in einer Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das nächste deutsche Parlament wird im September 2017 gewählt.





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Dokument erstellt am 2016-11-07 13:45:25
Letzte Änderung am 2016-11-07 13:50:28


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