• vom 16.11.2016, 22:10 Uhr

Politik & Recht


Integrationsgesetz

Regierungszwist um Integration




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  • Integrationsgesetz laut Kurz von SPÖ blockiert. Koalitionspartner weist Vorwürfe zurück.

Wien. Integrationsminister Sebastian Kurz drängt auf den Beschluss des von ihm vorgelegten Integrationsgesetzes. "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer", sagte er am Mittwoch. Das stellte der Koalitionspartner in Abrede. Staatssekretärin Muna Duzdar entgegnete, dass die SPÖ eigene Vorschläge gemacht und jene der ÖVP überarbeitet, aber keine Rückmeldung bekommen habe.

"Migration verändert die Gesellschaft", die Zahl der zu Integrierenden sei eminent für den Erfolg der Integration und daher gelte es, diese Zahl zu reduzieren, sagte Kurz. Im Sommer habe er ein Integrationsgesetz vorgelegt, das gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot für Koran-Verteilaktionen vorsehe. Die SPÖ blockiere dieses Novelle. "Das ist fatal", denn jeden Monat würden 1000 Personen einen positiven Asylbescheid, jedoch keine Arbeit bekommen. "Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben", sagte Kurz. Auf Basis des Integrationsgesetzes hätten auch bereits Verteilaktionen verboten werden können. Er sieht die SPÖ gefordert. "Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es kommt, weil es notwendig ist", so Kurz.


Rote Linien für die SPÖ
Staatssekretärin Duzdar weist die Vorwürfe zurück. Für die SPÖ gebe es rote Linien, die die Partei nicht überschreiten kann. Dazu zählt die Verpflichtung für Asylberechtigte, gemeinnütziger Arbeit nachzugehen. Dass das nun in Niederösterreich sogar für alle Mindestsicherungsbezieher etabliert werde, bestätige ihre Befürchtungen, dass das Ziel "Zwangsjobs für alle" seien. Worum es gehe, sei eine schrittweise Einführung des deutschen Hartz-4-Modells.

Die SPÖ habe Vorschläge wie das Integrationsjahr eingebracht und etwa bei den Koran-Verteilaktionen Verschärfungen unterstützt. Skeptisch betrachtete Duzdar ein Verbot der Vollverschleierung. Die SPÖ wolle jene Frauen nicht weiter bestrafen.

Integration könne nicht nur anhand der genannten ÖVP-Punkte gelöst werden, hierfür brauche es ein Bündel an Maßnahmen, so Kurz. Auch sagte er, dass die ÖVP "viel zu spät damit begonnen" habe, sich dem Thema zu widmen. Mit der Gründung des Integrationsstaatssekretariats sei aber eine "gute bürgerliche Position" entstanden. Die Herausforderungen seien aber größer geworden, Kurz verwies auf die Flüchtlingszahlen. Für Personen, die die heimischen Werte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen ablehnen, brauche es zudem eine "härtere Reaktion", etwa in Form eines Entfalls von Sozialleistungen, sagte Kurz.




Schlagwörter

Integrationsgesetz, SPÖ, ÖVP

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Dokument erstellt am 2016-11-16 18:17:02


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