• vom 12.07.2017, 14:51 Uhr

Politik & Recht

Update: 12.07.2017, 15:06 Uhr

Flüchtlingspolitik

EU-Migrationsbeauftragter soll "Kontrolle zurückgewinnen"




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Von WZ Online, APA

  • Kanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil wollen verantwortliche Person, die Kompetenzen wie Brexit-Verhandler bekommt.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern eine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Konkret solle es einen Migrationsbeauftragten geben, der ähnlich wie der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Kompetenz haben solle, Verhandlungen zu führen oder Rückführungsabkommen zu koordinieren.

"Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt", meinte Kern am Mittwoch am Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz, der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein.

Asylzentren außerhalb Europas

Wichtig sei es, Asylverfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, etwa in Niger, um so die Migrationsströme einzudämmen. "Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen", sagte Kern. Wichtig sei es zudem, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. "Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird", so Kern. Wenn die Asylverfahren aber bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte auch der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, meinte auch Doskozil.

Zudem forderte der Bundeskanzler, dass es im Rahmen einer europäischen Solidarität eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten geben müsse. Klappe dies nicht, müsse etwa den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn klar gemacht werden, dass dies in künftigen EU-Finanzplänen auch Konsequenzen haben werde.





Schlagwörter

Flüchtlingspolitik, Migration, EU

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Dokument erstellt am 2017-07-12 14:53:50
Letzte Änderung am 2017-07-12 15:06:46


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