• vom 11.02.2018, 16:34 Uhr

Politik & Recht

Update: 11.02.2018, 16:40 Uhr

Asylrecht

Neue Regelung für sichere Herkunftsländer




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Von WZ Online, APA

  • Innenminister dehnt Liste sicherer Herkunftsländer aus und will "Asyl auf Zeit" verstärkt prüfen lassen.

Ukraine vor genau einem Jahr: Bewohner des ukrainischen Dorfs Avdiivka (nördlich von Donezk) bekommen Hilfslieferungen. Bald soll die Ukraine für österreichisches Asylrecht ein "sicheres Herkunftsland" sein. - © APAweb / AFP, Aleksey FILIPPOV

Ukraine vor genau einem Jahr: Bewohner des ukrainischen Dorfs Avdiivka (nördlich von Donezk) bekommen Hilfslieferungen. Bald soll die Ukraine für österreichisches Asylrecht ein "sicheres Herkunftsland" sein. © APAweb / AFP, Aleksey FILIPPOV

Klagenfurt/Wien/Kiew. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in einer Verordnung integriert, die kommende Woche den Ministerrat passieren soll. Stärker zum Einsatz bringen will Kickl auch "Asyl auf Zeit".

Die Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Kickl sieht hier eine "sehr starke Signalwirkung". So sei die Zahl der Asylanträge von Algeriern und Marokkanern im Jahr, nachdem diese zu sicheren Staaten erklärt wurden, stark zurückgegangen.

Der Innenminister hat nun in Auftrag gegeben, bei weiteren Ländern eine "sehr intensive Überprüfung" vorzunehmen. Ins Auge gefasst hat Kickl dabei Staaten, wo es keine Todesstrafe gibt oder diese zumindest ausgesetzt ist, konkret Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan.

Weniger Ansuchen, mehr Ressourcen

Kommen weniger Asylansuchen, werden auch zusätzliche Ressourcen für die Asylbehörden frei. Die möchte Kickl unter anderem dazu nützen, sich auch "Asyl auf Zeit" näher anzusehen. Zuletzt war legistisch festgelegt worden, dass nach drei Jahren automatisch geprüft wird, ob der Asylgrund überhaupt noch vorhanden ist.

Der Innenminister verweist nun darauf, dass man nicht unbedingt drei Jahre zuwarten müsse, wenn es zu einer Veränderung der Lage im Herkunftsland kommt: "Dann ist es auch möglich, jemandem den Status vor den drei Jahren abzuerkennen und ihn wieder außer Landes zu bringen." Freilich wäre dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Rot-Weiß-Rot-Karte 

Prioritär ist für Kickl, die Themen Asyl und Migration zu trennen. Daher ist er auch nicht automatisch dafür, dass ein Asylberechtigter, dem eine Heimkehr zumutbar wäre, im Land bleiben kann, wenn er sich am Arbeitsmarkt gut integriert hat und Deutsch spricht: "Wenn wer Qualifikationen erworben hat oder notwendig ist am Arbeitsmarkt, dann gibt es andere Möglichkeit, sich in Österreich um einen Aufenthaltstitel zu bemühen." Das heißt, die jeweilige Person müsste sich dann etwa eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen.

Neukodifizierung des Fremdenrechts 

Als mittel- bis langfristige Projekte bezeichnet Kickl die im Regierungsprogramm vorgesehenen Vorhaben einer Neukodifizierung des Fremdenrechts sowie einer Defacto-Reverstaatlichung der Grundversorgung. Letzterer Ausdruck gefällt dem Minister weniger, lieber spricht er davon, mehr Effizienz und eine geordnete Abwicklung des Asylverfahrens garantieren zu wollen. Dies werde besser funktionieren, wenn Asylwerber in Grundversorgungszentren untergebracht werden, als wenn sie privat unterkommen, wie das jetzt möglich ist.

Grenzkontrollen  im Burgenland 

Verständnis äußert der Innenminister für den Wunsch des rot-blau regierten Burgenlands, die Ende April laufenden Grenzkontrollen ein weiteres Mal zu verlängern. Die Voraussetzung dafür, diese zu beenden, sei eigentlich, dass ein Schutz der EU-Außengrenzen entsprechend funktioniert. Davon sei man aber "ein Stück entfernt". Er werde sich nun bemühen, mit Amtskollegen anderer EU-Staaten eine Allianz zu bilden, damit die entsprechenden Grenzkontrollen im Bedarfsfall fortgesetzt werden können.





Schlagwörter

Asylrecht, Österreich, Ukraine

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Dokument erstellt am 2018-02-07 14:38:10
Letzte Änderung am 2018-02-11 16:40:05


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