• vom 24.05.2018, 13:52 Uhr

Politik & Recht

Update: 24.05.2018, 14:03 Uhr

Flüchtlingsquoten

Italien als Straches Verbündeter




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Von WZ Online, APA

  • Die Partnerpartei der FPÖ, Lega Nord, dürfte Teil der italienischen Regierung und auch gegen gleichmäßige Flüchtlingsverteilung von Asylsuchenden in der EU sein.

Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Rahmen des EU-Rat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport in Brüssel.

Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Rahmen des EU-Rat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport in Brüssel.© APAweb/JOHANNES BRUCKENBERGER Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Rahmen des EU-Rat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport in Brüssel.© APAweb/JOHANNES BRUCKENBERGER

Brüssel. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in der italienischen Regierung, der die FPÖ-Partnerpartei Lega angehören dürfte, einen weiteren Verbündeten gegen Flüchtlingsquoten innerhalb der EU. Strache geht nicht davon aus, dass es unter Bulgariens EU-Vorsitz Ende Juni noch zu einer Lösung in Sachen Asyl und Flüchtlingsverteilung in Europa kommen wird.

"Eine Einigung ist nicht in Sicht", meinte Strache vor einer EU-Ratssitzung in Brüssel. Die Deutschen seien für eine Aufteilung von Flüchtlingen, eine große Zahl an europäischen Staaten, darunter auch Österreich, lehne das aber ab. Auch die neue italienische Regierung sei "wahrscheinlich gegen Quoten", so der Vizekanzler. Eine Quotenregelung funktioniere in der Praxis auch nicht, weil Flüchtlinge einfach in das Land ihrer Wahl weiterziehen würden.

Schengen außer Kraft setzen oder Außengrenzen intensivieren

Oberste Priorität - auch der österreichischen EU-Präsidentschaft - habe deshalb der Schutz der europäischen Außengrenzen. "Wir sind gegen eine Asyl-Zwangsverteilung. Das Problem kann man nur lösen, indem man die Außengrenzen schließt." Europa habe in dieser Frage bisher versagt. "Es gibt zwei Möglichkeiten. Ich kann Schengen außer Kraft setzen oder den Außengrenzschutz intensivieren." Kritik übte Strache an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die derzeitige Frontex-Aufgabenstellung sei "alles andere als ein Grenzschutz", sondern eher "Schlepperaktivität in modernem Sinn", meinte Strache im Hinblick auf Seenotrettungen von Flüchtlingen im Mittelmeer. Frontex gehöre deshalb neu aufgesetzt.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen - Österreich lehnt den entsprechenden Budgetvorschlag der Kommission in der derzeitigen Form ab - deutete Strache an, dass es insbesondere im Agrarbereich zu Einsparungen kommen könnte. Wie weit die Bauern von Förderungen abhängig gemacht werden sollten, sei aber ohnehin zu hinterfragen, so der Freiheitliche. Sollte es zu Budgetkürzungen für österreichische Landwirte kommen, würde die österreichische Regierung aber für einen finanziellen Ausgleich sorgen. "Notfalls werden wir selbst die Verantwortung dafür übernehmen."

Spitzenkandidat Vilimsky für EP-Wahl

Aufhorchen ließ der FPÖ-Chef mit Aussagen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament, die in einem Jahr von 23. bis 26. Mai - in Österreich am 26. Mai - in den EU-Staaten stattfinden. Nachdem fast alle Fraktionen mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten, gebe es entsprechende Überlegungen auch bei der ENF ("Europa der Nationen und der Freiheit"). Der rechtspopulistischen und EU-kritischen Europaparlamentsfraktion gehören neben der FPÖ deklarierte EU-Gegner wie die französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an.

"Wir brauchen es nicht, aber der Entwicklung können wir uns wohl nicht entziehen." Strache schloss aber aus, dass er selbst als europaweiter Spitzenkandidat der ENF antreten werde. Für die FPÖ werde er dem Parteivorstand Harald Vilimsky als Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl in Österreich vorschlagen, erklärte Strache.

Trotz der pro-europäischen Ausrichtung der Bundesregierung bleibe die FPÖ bei ihrer EU-kritischen Position, bekräftigte Strache in Brüssel. Er werde sich in der EU-Hauptstadt auch nicht umdrehen lassen. "Als Patrioten sind wir Vertreter der österreichischen Interessen. Wer Europa im Herzen hat, muss auch bei Fehlentwicklungen ein kritisches Wort finden."

Beim EU-Rat zum Thema Sport ging es dann bei einem Treffen mit UEFA-Präsident Aleksander Ceferin um die Zukunft der Vereins- und Nationalmannschaftsbewerbe im Fußball. Darüber hinaus nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Förderung der gemeinsamen Werte der EU durch Sport an und debattierte das Thema Kommerzialisierung des Spitzensports und Nachhaltigkeit des europäischen Sportmodells. Strache selbst will sich als zuständiger Sportminister auf EU-Ebene dem Kampf gegen Doping verschreiben und der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Dimension des Sports widmen.

Für den bulgarischen Ratsvorsitz gab es vom Vizekanzler am Mittwoch Geschenke: eine Sachertorte und eine CD des Neujahrskonzerts. Eine kritische Haltung gegenüber der FPÖ erwartet Strache von den EU-Institutionen übrigens nicht. "Ich höre, Brüssel freut sich über den rot-weiß-roten EU-Vorsitz, und wir freuen uns auch."





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Dokument erstellt am 2018-05-24 13:57:56
Letzte Änderung am 2018-05-24 14:03:32


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