• vom 21.06.2018, 13:45 Uhr

Politik & Recht

Update: 21.06.2018, 13:46 Uhr

Treffen

EU-Asylgipfel plant EU-Grenzschutz bis 2020 und Abschiebungen




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Von WZ Online, APA

  • Für Asylbewerber sollen verschärfte Auflagen zum Verbleib in einem Land gelten.

UNHC -Flüchtlinge nach Zielregionen weltweit, Zunahme innerhalb des Jahres 2017.

UNHC -Flüchtlinge nach Zielregionen weltweit, Zunahme innerhalb des Jahres 2017.© Grafik: APA UNHC -Flüchtlinge nach Zielregionen weltweit, Zunahme innerhalb des Jahres 2017.© Grafik: APA

Brüssel. Der EU-Asylgipfel am Sonntag in Brüssel soll den Auftakt zu einer restriktiveren Migrationspolitik der EU und zu schärferen Kontrollen für Asylbewerber setzen. Die EU-Kommission will, dass weitere Folgetreffen zur Umsetzung der Beschlüsse monatlich stattfinden und noch im Herbst 2018 ein weiteres Gipfeltreffen auf Ebene der Regierungschefs zustande kommt.

Hochrangige, noch zu ernennende Sonderbeauftragte sollen sich um die Details kümmern, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission. "Es ist entscheidend, weiterhin die illegale Migration nach Europa zu reduzieren, ebenso wie die Sekundärbewegungen innerhalb der Europäischen Union", wird in dem vierseitigen Text betont. Unilaterale und unkoordinierte Maßnahmen hingegen wären nicht nur wirkungsloser, sondern würden die europäische Integration und Schengen "ernsthaft beschädigen".

Im externen Bereich wollen die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten "bedeutend intensivieren", vor allem Transitländer wie Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Niger und Tunesien werden genannt, um weitere Ankünfte von Migranten in der EU zu reduzieren. Dies betrifft "eine höhere finanzielle und materielle Unterstützung" dieser Länder zum Schutz ihrer Landgrenzen und zur Verhinderung von Überfahrten auf dem Meer und dem Kampf gegen Schlepper.

Vor allem die libysche Küstenwache sollte Boote am Ablegen hindern und die Aktivitäten von Schleppern unterbinden, dies wäre "ein Schlüsselelement zur Verhinderung illegaler Migration". Die Operationen des UNHCR und der IOM in Libyen sollen laut dem Entwurf "substanziell verstärkt" werden. Für Rückführungsabkommen will die EU laut dem Entwurf den Verhandlungsrahmen mit den Herkunftsländern ausbauen und die legale Einreise und die Visapolitik als "Hebel" einsetzen.

Von Asyl- oder Abschiebezentren außerhalb der EU ist in dem Entwurf nicht ausdrücklich die Rede. "Wir werden mehr Schutz und Aufnahmekapazitäten außerhalb der EU unterstützen und organisieren, ebenso wie Resettlement (auf freiwilliger Basis), bei vollständiger Achtung legaler Garantien im Bereich Asyl", heißt es in dem Papier der EU-Kommission.

Zum Schutz der EU-Außengrenzen sollen die EU-Staaten die Unterstützung betroffener EU-Länder bei Asylentscheiden und Rückführungen politisch, finanziell und durch Bereitstellung von Experten "substanziell erhöhen". "Wir werden einen resoluten Grenzschutz sicherstellen", wird betont. Dazu soll die EU-Grenz- und Küstenwache bereits bis Ende 2020 von derzeit 1.600 auf 10.000 Mann erhöht werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst erst bis 2027 vorgesehen und kommt damit einer Forderung vieler EU-Staaten, darunter auch Österreich, nach.

Schärfer wollen die EU-Staaten auch gegen Flüchtlinge vorgehen, die sich durch sogenannte Sekundärbewegungen unrechtmäßig in andere EU-Staaten begeben. "Es gibt kein Recht darauf, frei zu wählen, in welchem Mitgliedsland man Asyl beantragt", heißt es in dem Entwurf. Die Flucht von Asylwerbern in andere EU-Staaten soll unter anderem durch entsprechende Begleiteinrichtungen, unverzügliche Asylverfahren und die Durchsetzung von Rückführungen verhindert werden. Zwischen den EU-Staaten sollen solche Rückführungen im Rahmen konkreter flexibler Mechanismen vereinbart werden. Reisende, vor allem auf Bus- und Bahnhöfen sowie Flughäfen, sollen durch Polizei und private Transportunternehmen verschärft kontrolliert werden.

Asylbewerber sollen unter Sanktionsdrohungen verpflichtet werden, im zuständigen EU-Staat zu bleiben. Der Aufbau gemeinsamer Asylzentren gegen Schleppernetzwerke ist als Ziel genannt. Bisher mögliche Rückführungen nach der Dublin-Verordnung sollen beschleunigt werden.





Schlagwörter

Treffen, Asyl-Gipfel

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-21 13:45:57
Letzte Änderung am 2018-06-21 13:46:55


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