• vom 25.06.2018, 20:01 Uhr

Politik & Recht

Update: 26.06.2018, 10:18 Uhr

Österreich

IWF ruft zu Reformen auf




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  • Verbesserungen bei der Integration und nachhaltige Konsolidierung des Staatshaushalts.

- © reu/Yuri Gripas

© reu/Yuri Gripas

Wien. (kle) 2017 ist die alljährliche Länderprüfung Österreichs durch den IWF ausgefallen - und zwar wegen der Nationalratswahl, was beim Internationalen Währungsfonds in solchen Fällen der übliche Standard ist. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. So ist die heimische Wirtschaft im Vorjahr kräftig gewachsen, und auch für heuer zeichnet sich ein Anhalten der dynamischen Konjunktur ab. Der IWF, der Österreich nun wieder unter die Lupe genommen hat, sieht jedenfalls - unterstützt vom Privatkonsum, den Firmeninvestitionen und den Exporten - ein ähnlich hohes Wachstum von etwa drei Prozent.

Wie der Missionschef für Österreich, Thomas Dorsey, am Montag dazu erklärte, "wäre dies eine gute Gelegenheit, langfristige Reformen anzugehen". Besonders wichtig seien vor allem Verbesserungen bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, sagte Dorsey. Sollten die Bemühungen dabei nicht erfolgreich sein, würde dies das Wirtschaftswachstum bremsen und die Sozialausgaben erhöhen, ergänzte Nationalbank-Chef Ewald Nowotny in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem IWF-Vertreter.


Schwächen im BildungssystemDer Internationale Währungsfonds befürchtet, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich zunehmen wird. Deshalb empfiehlt er, vor allem beim Bildungssystem anzusetzen. Gerade bei Menschen, die nur Pflichtabschluss hätten, sei die Arbeitslosigkeit am größten. Nowotny zufolge sollte alles getan werden, um die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte zu erhöhen. Aus seiner Sicht sei der Mangel an jungen qualifizierten Arbeitskräften "eines der wichtigsten Zukunftsprobleme", betonte der Notenbanker.

Zum Fiskaljahr 2017 sagte Dorsey, dass es mit einem strukturellen Defizit von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) besser ausgefallen sei als erwartet. Dennoch zählen zu den aktuellen IWF-Reformvorschlägen der Aufbau eines budgetären Puffers sowie die weitere Verringerung der öffentlichen Schulden, die zuletzt bei 78,4 Prozent des BIP lagen, in Zukunft aber nachhaltig maximal 60 Prozent betragen sollten.

Die Pläne der Bundesregierung zur mittelfristigen Konsolidierung des Staatshaushalts hält der Währungsfonds allerdings für "ambitioniert" - konkret das Ziel, bis 2022 einen strukturellen Budgetüberschuss zu erzielen und zugleich die Steuern- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent des (BIP) abzusenken.

Nach Einschätzung des IWF sind dafür signifikante Ausgabenkürzungen nötig. Gleichzeitig altere jedoch die Bevölkerung, was dazu führen werde, dass die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege steigen. Dieser Ausgabendruck werde ab 2022 zu einer graduellen Ausweitung des Budgetdefizits führen, prognostiziert der Währungsfonds.

Bankensektor "sound"
"Reif" sieht der IWF auch die Zeit für "effizienzsteigernde Reformen" - etwa beim Finanzausgleich mit den Bundesländern sowie im Gesundheitssystem und Förderwesen. Nach seinen Berechnungen könnte hier mittelfristig ein Einsparungspotenzial von 2,5 bis 3 Prozent des BIP gehoben werden. Nowotny sprach von insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Österreichs Bankensektor bezeichnet der IWF als "sound", als gesund. Hervorgehoben wird vor allem die bessere Ausstattung mit Eigenkapital, auch wenn sich das Momentum hier 2017 etwas abgeschwächt habe (der Grund liegt in höheren Gewinnausschüttungen an die Aktionäre). Mit Blick auf eine Steigerung ihrer Profitabilität hätten die Banken auch ihre Kosteneinsparungen fortgesetzt, die Fortschritte dabei sind dem IWF aber zu langsam. Den heimischen Immobilienmarkt hält der Währungsfonds inzwischen für überbewertet, das Risiko, das daraus für den Finanzsektor resultiert, aber für begrenzt.




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Österreich, IWF

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-25 18:55:37
Letzte Änderung am 2018-06-26 10:18:22


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