• vom 02.07.2018, 12:51 Uhr

Politik & Recht

Update: 02.07.2018, 13:00 Uhr

Niederösterreich

Landesrat Waldhäusl will neues Asylkonzept einführen




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Von WZ Online, APA

  • Als Eckpfeiler nennt er Eigenverantwortung und Sicherheit. Details sollen im Herbst präsentiert werden.

Wer künftig ein Quartier für Schutzsuchende betreibt, soll umfassende Konzepte vorlegen, so Waldhäusl. - © APAweb/EXPA/ JFK

Wer künftig ein Quartier für Schutzsuchende betreibt, soll umfassende Konzepte vorlegen, so Waldhäusl. © APAweb/EXPA/ JFK

St. Pölten. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will 2019 ein neues Konzept für den Asylbereich einführen. Als Eckpunkte nannte er am Montag Eigenverantwortung und Sicherheit. Künftig solle es kein "Misssystem" mehr geben, in dem verschiedene Gruppen von Asylwerbern in einer Unterkunft zusammenleben, so Waldhäusl. Details sollen im Herbst präsentiert werden.

Der Landesrat zog in einer Pressekonferenz auch Zwischenbilanz über seine ersten rund 100 Tage im Amt. Von ihm veranlasste Schwerpunktkontrollen hatten laut Waldhäusl im April ergeben, dass etwa 405 Personen mit negativem Asylbescheid in Niederösterreich in der Grundversorgung insgesamt 221.000 Euro pro Monat erhielten. Danach sei die Zahl auf mehr als 500 gestiegen, weil laufend Personen dazukommen würden, und schließlich - durch Umzug in Bundesquartiere und Rückkehrberatung sowie Abschiebungen - auf derzeit rund 50 bis 60 gesunken. Dadurch könnte das Land laut dem Freiheitlichen 2,3 bis 2,4 Millionen Euro pro Jahr einsparen - "Geld für jene, die es tatsächlich brauchen".

Quartiergeber müssen Konzept vorlegen

Künftig müsse jeder potenzielle Quartiergeber ein Konzept vorlegen, welche Gruppe von Asylwerbern - unbegleitete Minderjährige, Sonderbetreuungsfälle mit körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung oder erwachsene Flüchtlinge - er aufnehmen will, sagte Waldhäusl. Auch ein Sicherheitskonzept müsse jeder Vertragspartner ausarbeiten.

Das neue ganzheitliche System "mit Hausverstand" sehe vor, dass Asylwerber - soweit möglich - bei der Reinigung der Unterkunft und in der Küche mithelfen. Ein Pilotprojekt mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll im Herbst in Greifenstein in der Gemeinde St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) starten. 50 Asylwerber wurden aus dem Quartier verlegt, über den Sommer soll die Unterkunft saniert werden.

Im Asylhaus St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) befinden sich laut dem Landesrat derzeit 44 Personen. Der Rest der zuletzt rund 110 Flüchtlinge wurde nach einer Bluttat in andere Quartiere verlegt, was für Diskussionen sorgte.

Waldhäusl betonte weiters: "Es wird in Niederösterreich keine Integration ab dem ersten Tag geben", sondern nur für Flüchtlinge mit rechtskräftig positivem Asylbescheid oder wenn eine hohe Chance auf Anerkennung bestehe. Kinder bzw. Jugendliche sollten hingegen ab dem ersten Tag integriert werden und die Schule besuchen, hieß es.

Hilfe vor Ort sicherstellen

Zur jüngsten Einigung auf EU-Ebene sagte Waldhäusl, damit sei noch viel zu wenig sichergestellt. Wichtig wäre Hilfe vor Ort, etwa in Afrika. Weiters meinte er zu Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer transportieren: "Das sind in Wirklichkeit Schlepper, die da unterwegs sind."

Angesprochen auf mögliche Folgen einer eventuellen Rückkehr des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Udo Landbauer hielt Waldhäusl fest, er habe sich seine Entscheidung, Landesrat zu werden, gut überlegt: "Wenn ich sage, ich mache es, dann meine ich eine Periode - also fünf Jahre." Landbauer hatte nach Wirbel um Liederbücher der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Obmann er vorübergehend war, alle politischen Funktionen zurückgelegt. Nun soll ein Gutachten des Bundeskriminalamtes ergeben haben, dass Textpassagen bereits vor längerer Zeit geschwärzt worden waren. Landbauer wird in dem Verfahren als Zeuge geführt.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-02 12:58:27
Letzte Änderung am 2018-07-02 13:00:58


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