• vom 09.07.2018, 08:14 Uhr

Politik & Recht

Update: 09.07.2018, 08:18 Uhr

Asylkompromiss

Wien wird Flüchtlingsplätze weiter abbauen




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Von WZ Online, APA

  • SPÖ-Landesrat Hacker: "Kickl hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten".

Der Ausbau von notwendigen Flüchtlingsplätzen in Wien wird gestoppt.

Der Ausbau von notwendigen Flüchtlingsplätzen in Wien wird gestoppt.© APAweb/HELMUT FOHRINGER Der Ausbau von notwendigen Flüchtlingsplätzen in Wien wird gestoppt.© APAweb/HELMUT FOHRINGER

Wien. Ungeachtet eventueller Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland zeigt die Stadt Wien keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze bzw. Reservekapazitäten zu schaffen. Im Gegenteil: Man werde auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im APA-Gespräch an. Die Rolle der Bundesregierung im CSU/CDU-Streit kritisiert er scharf.

Wenn der in der deutschen Koalition erzielte Kompromiss so umgesetzt wird, werde es in den Bundesländern rund um Bayern zweifelsohne zu einem Anstieg der zur versorgenden Flüchtlinge kommen, prophezeite Hacker: "Nachdem wir aber dank dieser Regierung in Österreich ein Regionalprinzip haben, bin ich sehr entspannt, weil Wien keine Außengrenzen hat."

Bund bei Geldern an Wien säumig

Er, Hacker, hätte ja gerne mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch über darüber geredet, "welche Auswirkungen diese Diskussion in Deutschland auf die gesamte Flüchtlingshilfe in Österreich hat. Er hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten. Gut, dann reden wir halt nicht. Dann richte ich ihm auf diesem Weg aus: In Wien wird es sicherlich keinen zusätzlichen Platz für Flüchtlinge geben, der aus dem Deal oder Nicht-Deal mit der CSU hervorgeht." Seine Bereitschaft zur Schaffung von Reservekapazitäten halte sich zudem insofern in Grenzen, als der Bund der Stadt in dieser Sache sowieso noch Geld schuldig sei. Hier gehe es um zwei Jahre lang vorgehaltene Plätze, die der Bund 2015 bestellt habe und für deren Finanzierung laut Hacker eindeutig auch der Bund zuständig sei.

Hackers Fazit: "Aus Sicht der Stadt gibt es überhaupt keine Änderung der Strategie - und die lautet: Abbau von Kapazitäten." Momentan betreut Wien 17.700 Menschen in der Grundversorgung - um 2.700 weniger als im Juli des Vorjahres. Hackers Ziel ist eine Halbierung dieser Zahl. Allerdings: Dafür brauche es schnellere Asylverfahren, nimmt er einmal mehr den Bund in die Pflicht.

Zwei Drittel in Privatunterkünften

Untergebracht sind Asylwerber in Wien zu mehr als zwei Drittel in Privatunterkünften. Die größten Quartiere sind im Allgemeinen das frühere Geriatriezentrum Hietzing (800 Personen), das Haus Erdberg (600 Personen) und das Haus Liebhartsthal in Ottakring (300 Personen). Fest steht, dass noch heuer zwei der drei Pavillons in Hietzing geschlossen werden, eine Reduktion in Erdberg ist für 2019 geplant.

Hacker übte bei der Gelegenheit auch scharfe Kritik an der Rolle der Bundesregierung im CSU-CDU-Konflikt. "Verantwortungslos ist es, wie man da versucht hat, mit der CSU der deutschen Bundeskanzlerin ans Bein zu pinkeln und sich jetzt wundert, dass die Frau Merkel im Augenblick nicht die Welle macht, wenn der EU-Ratsvorsitzende (Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) mit lustigen Ideen kommt." Die Einmischung der Regierung in innerdeutsche Angelegenheiten käme einem Szenario gleich, als würde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einen Deal in Sachen Brenner abschließen.





Schlagwörter

Asylkompromiss, Asyl

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-09 08:17:15
Letzte Änderung am 2018-07-09 08:18:22


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