• vom 12.07.2018, 09:38 Uhr

Politik & Recht

Update: 12.07.2018, 10:51 Uhr

Asyl

"Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik




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Von WZ Online, APA

  • Asylsuchende "ohne Rechtsanspruch" sollen nicht mehr nach Europa einreisen können.
  • Die Innenminister Kickl, Seehofer und Salvini wollen "Kooperation der Tätigen".

Seehofer, Salvini und Kickl wollen gemeinsam die Asylpolitik verschärfen. 

Seehofer, Salvini und Kickl wollen gemeinsam die Asylpolitik verschärfen. © APAweb / REUTERS, Lisi Niesner Seehofer, Salvini und Kickl wollen gemeinsam die Asylpolitik verschärfen. © APAweb / REUTERS, Lisi Niesner

Innsbruck. Aus einer "Kooperation der Willigen" soll eine "Kooperation der Tätigen" werden. Zumindest, wenn es um die Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik geht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini eine entsprechende Verabredung getroffen.

Eigentlich seien "die Dinge relativ einfach", sagte Kickl Donnerstag früh nach einem gemeinsamen Frühstück mit Seehofer und Salvini: Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat", Ordnung machen. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat".

Migranten an der Überfahrt hindern

Ähnlich äußerte sich der italienische Innenminister Salvini, der einmal mehr seine Formel "weniger Abfahrten in Libyen ist gleich weniger Ankünfte in der EU" darlegte. Er plädierte deshalb für mehr Unterstützung für Libyen, das Migranten bereits im Land an der Überfahrt nach Italien hindern solle. Gleichzeitig sollen die Regeln für internationale Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geändert werden, wiederholte der Politiker der rechtspopulistischen Lega eine Forderung.

Bei den Gesprächen um die Reform der EU-Migrationspolitik sei Dank Deutschland, Italien und Österreich "einiges in Bewegung" gekommen, sparte der deutsche Innenminister Seehofer nicht mit Eigenlob. Auch Kickl lobte das Verhältnis der drei Länder als "sehr, sehr gut und freundschaftlich".

"Illegale Migration gegen Null bringen"

Bereits am 19. Juli soll ein nächstes Treffen von Beamten der drei Innenministerien in Wien stattfinden, bei dem auf operativer Ebene das gemeinsame Projekt, "illegale Migration gegen Null zu bringen", weiter vorangetrieben werden soll, kündigte Kickl an.

Auch die EU-Kommission sowie Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seien eingebunden - mit dem Kommissar würden bereits Gespräche laufen, teilte Seehofer mit. Die Kommission an sich sei "gut beraten, hier die Chance zu erkennen, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen", meinte Kickl. So könne die EU auch "bei den Menschen ankommen". Insgesamt sehe er ein "großes, großes Zeitfenster" für den von ihm angestrebten "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik.

Der CSU-Chef Seehofer, der in den vergangenen Wochen für seine angedrohten Alleingänge immer wieder heftige Kritik einstecken musste, betonte, dass auch für ihn europäische Lösungen "immer die beste Antwort" seien. "Aber sie müssen auch wirksam" und "geeignet sein, Probleme zu lösen". Und klar sei auch, dass "je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen", so der deutsche Minister.

Angesprochen darauf, wie realistisch die Umsetzung der von der EU geplanten "Anlandeplattformen" bzw. "Ausschiffungsplattformen" angesichts einer bis dato fehlenden gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei, antwortete Kickl, dass er nicht verstehe, warum "alle immer so pessimistisch" sind. Er sei froh, dass das jetzt überhaupt auf die Agenda genommen wurde. Es gebe eine "klare Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, "wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten", so Kickl.

Italiens Ex-Premier kritisiert "Loden-Pakt"

Italiens sozialdemokratische PD (Partito Democratico) kritisiert die Pläne des italienischen Innenministers Matteo Salvini, mit Österreich und Deutschland eine "Kooperation der Tätigen"in der Flüchtlings- und Asylpolitik aufzubauen. Ex-Premier Paolo Gentiloni sprach von einem "Loden-Pakt", den Österreich, Bayern und Deutschland am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck abgeschossen haben.

"Österreich und Deutschland schließen die Grenzen und nehmen keine Migranten mehr auf", twitterte Gentiloni. Das sei kein großes Resultat für Italien, kritisierte der PD-Politiker. Die oppositionelle Demokratische Partei fährt einen scharfen Kurs gegen die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien seit Anfang Juni regiert.





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Dokument erstellt am 2018-07-12 09:39:18
Letzte Änderung am 2018-07-12 10:51:29


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