• vom 26.08.2018, 12:37 Uhr

Politik & Recht

Update: 27.08.2018, 12:59 Uhr

Integration

Ende der Lehre für Asylwerber fix




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Von WZ Online, APA

  • Seit 2012 können Asylwerber in Mangelberufen eine Lehre beginnen. Das wird nun verboten. Die Opposition schäumt.

Man arbeite an einer Neuregelung, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag.

Man arbeite an einer Neuregelung, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag.© APAweb/ROLAND SCHLAGER Man arbeite an einer Neuregelung, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag.© APAweb/ROLAND SCHLAGER

Wien. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am Sonntag bestätigt, dass die Regierung die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, abschaffen wird. Man arbeite an einer Neuregelung. "Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können."

Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben, sollen diese aber fertig machen dürfen. Auch jene, die aufgrund eines negativen Asylbescheids von einer Abschiebung bedroht sind, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung zu beenden. Das sehen die Pläne der Regierung vor. Der seit 2012 gültige Erlass, wonach Asylwerber bis 25 Jahre generell in Mangelberufen eine Lehre beginnen dürfen, wird aufgehoben.

Schramböck: Abgelehnte Asylwerber sollen Lehre fertig machen 

Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, will den Erlass prüfen, der Asylsuchenden eine Lehrausbildung ermöglicht.

Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, will den Erlass prüfen, der Asylsuchenden eine Lehrausbildung ermöglicht.© APAweb/HANS PUNZ Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, will den Erlass prüfen, der Asylsuchenden eine Lehrausbildung ermöglicht.© APAweb/HANS PUNZ

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Montag bekräftigt, dass Asylwerber, die bereits eine Lehre machen, diese abschließen sollen dürfen. Auch bei jenen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, werden die rechtlichen Möglichkeiten, die Lehre fertig zu machen, geprüft. "Das ist glaube ich ein wichtiger Punkt. Darüber wurde viel diskutiert. Das können wir anbieten", so Schramböck im "Ö1"-Mittagsjournal .

Man schaue sich die rechtlichen Möglichkeiten an, dass Lehrlinge mit negativem Asylbescheid die Ausbildung abschließen können, bevor sie das Land verlassen müssen, sagte die Ministerin. Sie verteidigte die Abschaffung der Lehre für Asylwerber damit, dass es in Österreich 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren gebe, die einen Job suchen.

Man werde "Initiativen und Programme starten für die Asylberechtigten", um die Betriebe und die Arbeitssuchenden zusammenzuführen. Besonders wichtig sei auch der geplante Niederlassungstitel für Lehrlinge über die Rot-Weiß-Rot-Card. Die Zuwanderungskarte soll bürokratisch vereinfacht werden, denn "es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen und nicht jene, die zufällig zu uns kommen".

WKÖ für humane und pragmatische Lösung

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) werde prüfen, "den falschen Erlass von damals möglicherweise zurückzunehmen". "Denn das dürfte ja nicht sein: Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen", so Strache. Lehre für Asylsuchende soll es damit nicht mehr geben. "Es gibt genügend Jugendliche, die eine Lehre suchen, und wir haben genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben."

Die Wirtschaftskammer hat auf das Vorhaben der Regierung verhalten reagiert und eine "gemeinsame Lösung angeboten". Was bestehende Lehrverhältnisse von Abschiebung bedrohten Asylwerbern betrifft, sprach sich die WKÖ "im Sinne unserer Betriebe für eine humane und pragmatische Herangehensweise, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", aus. "Wichtig ist eine klare Regelung die sauber zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheidet. Dabei tritt die Wirtschaftskammer für einen eigenen Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Ausbildung für Lehrlinge aus Drittstaaten, als auch eine Verbesserung und Ausweitung der Rot-Weiss-Rot-Karte ein."

Kern: "So unsinnig wie bösartig"

Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig", sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme.

"Das klare Ziel der Regierung ist Lohn- und Sozialdumping. Wer jugendlichen Asylwerbern das Erlernen eines Lehrberufs verbietet, gleichzeitig aber mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Drittstaaten außerhalb des EWR-Raums öffnet, möchte das heimische Lohnniveau drücken und betreibt das Geschäft der Konzerne und der Industrie", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Kritik von den Neos

Mit völligen Unverständnis hat Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Ankündigung der Regierung reagiert. "Das ist völlig realitätsfremd und zynisch". Die Regierung setze das Spalten der Gesellschaft munter fort. Die Bedürfnisse der Unternehmer seien Türkis-Blau aber offenbar egal.

"Außerdem tritt die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen die Integrationswilligen in diesem Land mit Füßen", ärgert sich Schellhorn.





Schlagwörter

Integration, Lehre, Asylwerber

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-26 12:38:07
Letzte Änderung am 2018-08-27 12:59:50


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