• vom 13.09.2018, 09:18 Uhr

Politik & Recht

Update: 13.09.2018, 13:09 Uhr

EU-Innenminister-Konferenz

Österreich behält Grenzkontrollen bei




  • Artikel
  • Video
  • Kommentare (4)
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Der Außengrenzschutz soll zuerst "nicht nur am Papier, sondern auch faktisch" sichergestellt sein.

Innenminister Herbert Kickl und sein albanischer Amtskollege Fatmir Xhafaj während einer Pressekonferenz im Rahmen der Konferenz der EU-Innenminister. - © APAweb/APAROLAND SCHLAGER

Innenminister Herbert Kickl und sein albanischer Amtskollege Fatmir Xhafaj während einer Pressekonferenz im Rahmen der Konferenz der EU-Innenminister. © APAweb/APAROLAND SCHLAGER

Innenminister Herbert Kickl vor dem Start der Konferenz der EU-Innenminister zu Sicherheit, Migration und Entwicklung.

Innenminister Herbert Kickl vor dem Start der Konferenz der EU-Innenminister zu Sicherheit, Migration und Entwicklung.© APAweb / Roland Schlager Innenminister Herbert Kickl vor dem Start der Konferenz der EU-Innenminister zu Sicherheit, Migration und Entwicklung.© APAweb / Roland Schlager

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will derzeit nicht über legale Wege der Migration reden. "Darüber können wir reden, wenn wir bei den Bemühungen, die illegale Migration zu bekämpfen, entsprechende Erfolge erzielt haben", sagte Kickl am Donnerstag zu Beginn der Innenministerkonferenz in Wien in Hinblick auf die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Vortag.

In Bezug auf die geplante Ausweitung des Frontex-Einsatzes und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur betonte Kickl, dass es wichtig sei, "dass die Kontrolle bei den Nationalstaaten bleibt". Ein "Drüberfahren und Zurückstellen der Souveränität" der einzelnen Länder dürfe es nicht geben, "das wäre der falsche Weg", so Kickl.

In Bezug auf einen besseren Außengrenzschutz und raschere Rückführungen sah sich Kickl in der Rede des EU-Kommissionspräsidenten bestätigt. "Offensichtlich ist dieser Paradigmenwechsel jetzt durchgedrungen", sagte der Innenminister.

Juncker hatte am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus", sagte Juncker. Laut den Plänen der EU-Kommission soll die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 erhöht werden. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur ausgebaut werden, um die EU-Staaten bei Asylverfahren zu unterstützen. Illegale Einwanderer sollen schneller abgeschoben werden können, außerdem sollen legale Einwanderungswege geschaffen werden.


weiterlesen auf Seite 2 von 3

Sicherheit und Migration


Sicherheit und Migration

Sicherheit und Migration



4 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-13 09:21:24
Letzte Änderung am 2018-09-13 13:09:27


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Ich werde niemals zulassen, dass du als Schwuler lebst"
  2. Keine Ausnahmen bei Lehre für Asylwerber
  3. Österreich behält Grenzkontrollen bei
Meistkommentiert
  1. Keine Ausnahmen bei Lehre für Asylwerber
  2. Österreich behält Grenzkontrollen bei
  3. "Ich werde niemals zulassen, dass du als Schwuler lebst"

Werbung




Werbung