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Investitionsschutz

Investitionsschutz in Polen künftig ungewiss2

  • Mögliche Kündigung und Auswirkungen der "Achmea-Entscheidung".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März dieses Jahres in einem Vorlageverfahren ("Achmea") entschieden, dass "Schiedsklauseln" in Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossenen wurden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat

Rechtskommentar

Migrationspakt völkerrechtlich eigentümlich10

  • Über den eigentlichen Gegenstand der Normen, ihren Gehalt und ihre Bindungswirkung herrscht Unsicherheit.

Wenn Anfang dieser Woche in Marrakesch der Migrationspakt angenommen wurde, dann hat ein ganz eigentümlicher völkerrechtlicher Normsetzungsprozess seinen (vorläufigen) Höhepunkt erreicht. Es gibt wenige Präzedenzfälle in der jüngeren Völkerrechtsentwicklung... weiter




Branchennews

Branchennews1

TPA. Dusanka Ivovic verstärkt seit Dezember 2018 als Partnerin in Montenegro die TPA Gruppe. Sie ist für den Aufbau des Büros in Podgorica verantwortlich. Damit wird der Expansionskurs des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens erfolgreich fortgesetzt. Am 7... weiter




- © AdobeStock/rudall30

Bundeswettbewerbsbehörde

David gegen Goliath2

  • Die Bundeswettbewerbsbehörde hat diesen Herbst ihren "Fairnesskatalog" veröffentlicht - er ist unverbindlich.

Seit Jahren werden Beschwerden gegen Geschäftspraktiken von Unternehmen mit großer Verhandlungsmacht in der Lieferkette diskutiert, nur wenige Fälle werden gerichtsanhängig gemacht. Oft sind große Einzelhandelsketten involviert, die Preise, Rabatte, Boni und Vertragsbedingungen mit kleinen und... weiter




Leitner Law

Branchennews2

Leitner Law Rechtsanwälte. Die Kerschbaum Partner Rechtsanwälte GmbH firmiert um und wird zur Edthaler Leitner-Bommer Schmieder & Partner Rechtsanwälte GmbH. Künftig tritt die Kanzlei unter der Marke LeitnerLaw am Markt auf und dokumentiert damit die enge Kooperation mit LeitnerLeitner... weiter




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Immobilienrecht

Günstigere Mieten mit Online-Portalen?8

  • Die im Erfolgsfall einbehaltenen Beträge mancher Organisationen stehen in keiner Relation zu den tatsächlich erbrachten Leistungen.

Die Praxis zeigt, dass viele Mieter derzeit von diversen Organisationen mittels Werbung oder auch gleich aktiv darauf angesprochen werden, ihren Mietzins dauerhaft zu senken. Diese Organisationen, meistens in Form von Internet-Portalen, übernehmen dann die Vertretung des Mieters im Verfahren vor der... weiter




Auch am Westbahnhof standen die Züge still. - © APAweb, Robert Jaeger

Arbeitsrecht

"Es geht in eine streikfreundliche Richtung"33

  • Laut Anwalt Erwin Fuchs wird es für Arbeitgeber zunehmend schwierig, sich am Arbeitnehmer in Folge von Streiks schadlos zu halten.

Wien. Warnstreiks der Brauerei-Beschäftigten für eine entsprechende Lohn- beziehungsweise Gehaltserhöhung nach Kollektivvertrag (KV) konnten Mitte dieser Woche gerade noch abgewendet werden: Die sechste Verhandlungsrunde im Brauerei-KV brachte eine Einigung auf 3,2 Prozent... weiter




Sophie Martinetz ist Gründerin und Leiterin von Future-Law, eine unabhängige Plattform für Legal Tech.

Die Rechtsbranche wird digital

Welche österreichischen Start-ups den Markt erobern8

  • Die Legal Tech Szene wächst beständig. Neue Initiativen wie der Legal Tech Hub Vienna bereiten einen guten Nährboden für Innovation vor.

In den vergangenen zwei Jahren offerieren neben den bestehenden Anbietern auch immer mehr Legal Tech Start-ups die unterschiedlichsten Angebote und Dienste. Einer Studie von Thomson Reuters Legal zufolge wurden 579 "Lawtech"-Patente weltweit eingereicht. Im Vergleich dazu: im Jahr 2012 lediglich 99... weiter




Binder Grösswang

Branchennews

Binder Grösswang. Binder Grösswang hat die japanische Daikin- Gruppe beim Erwerb der AHT- Gruppe, dem im steirischen Rottenmann gelegenen Weltmarktführer für steckerfertige Kühl- und Tiefkühlsysteme, beraten. Verkäuferin ist die Private Equity Gruppe Bridgepoint... weiter




Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wientätig. Das Verkehrs- und Reiserecht zählt zuseinen Spezialgebieten. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Schmerzengeld

Von Baum schwer verletzt - Wanderin klagte auf Schmerzengeld4

  • Weil ein Forstarbeiter keinerlei Warnungen auf seine Arbeiten erkennen ließ, traf ihn trotz Sägegeräusche das alleinige Verschulden an den Verletzungen einer Wanderin.

Eine Dame wanderte entlang eines Wanderweges durch den Wald, als sie plötzlich und ohne Vorwarnung von einem Baum, der gerade von einem Forstarbeiter gefällt wurde, getroffen und schwer verletzt wurde: Der Forstarbeiter hatte es zuvor unterlassen, eine Warntafel aufzustellen... weiter




- © Getty Images/erhui1979

Schuldenregulierungsverfahren

(Kein) Anstieg bei Privatinsolvenzen6

  • Ein Jahr nach der Novellierung des Privatkonkurses kursieren Meldungen über einen drastischen Anstieg - tatsächlich wird deren Anzahl aber unter dem Durchschnitt der fünf vorhergehenden Jahre liegen.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. November 2017, trat die Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") in Kraft. Seither kann ein Abschöpfungsverfahren bereits nach fünf Jahren zur Restschuldbefreiung führen, ohne dass der Schuldner eine bestimmte Quote seiner... weiter




Öffentliche Räume dürfen nur gefilmt werden, wenn der damit verfolgte Zweck rechtfertigbar ist. - © Adobe/antiksu

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Eine Geldstrafe und ein Urteil des Höchstgerichts9

  • Vor einem halben Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Entscheidungen werden aber nur sehr selektiv veröffentlicht, kritisiert Anwalt Gernot Fritz.

Wien. Am 25. Mai 2018, also vor fast genau einem halben Jahr, endete die zweijährige Übergangsfrist zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, und sie trat in Kraft. Grundsätzlich soll mit dieser der Datenschutz einheitlich und EU-weit gewährleistet werden... weiter




Auf einem digitalen Babypoint sollen alle Neugeborenen registriert werden. Die Eltern ersparen sich dadurch Behördenwege. - © APAweb, ZB, Arno Burgi

Verwaltung

Digitalisierungspaket soll 525.000 Stunden Wegzeit einsparen5

  • Das Wirtschaftsministerium erweitert die elektronischen An- und Ummeldungen. Neugeborene können ab März 2019 online registriert werden.

Wien. Die Ministerin für Digitalisierung und den Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, brachte am Mittwoch im Ministerrat auch die notwendigen Gesetzesänderungen zum Ausbau der digitalen Verwaltung ein. Für das Digitalisierungspaket ist die Novellierung von elf Gesetzen notwendig... weiter




- © apa/Georg Hochmuth

Volksanwaltschaft

Was hatte Kreisky übersehen?3

  • Ein kritischer Blick auf die Arbeit des obersten Organs der Verwaltung: die Volksanwaltschaft.

Die Volksanwaltschaft in Österreich ist eine im weltweiten Vergleich herzeigbare und grundsätzlich hervorragende Situation. Bereits in der Ausgabe Nr. 78 vom 20. April dieses Jahres widmete ich diesem Thema einen Beitrag; Womöglich voreilig führte ich es als sehr erwähnenswerten Erfolg an... weiter




Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt das Verkehrs- und Reiserecht zu seinen Spezialgebieten. - © privat

Schmerzengeld

Pauschalreise inklusive Schmerzengeld7

  • Nach einem schweren Sturz einer Rollstuhlfahrerin in der Nähe eines Hotels stand ihr laut OGH Schmerzengeld vom Reiseveranstalter zu.

Der Sommer liegt nun auch wettermäßig endgültig hinter uns, doch wie jedes Jahr haben sommerliche Reisen oft ein gerichtliches Nachspiel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich daher vor kurzem damit zu befassen, wann und in welchem Umfang ein Reiseveranstalter oder eine Fluglinie für die... weiter




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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





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Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter