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Erwachsenenschutz-Gesetz

Die vier Säulen des neuen Erwachsenenschutzrechts5

  • Das neue, zweite Erwachsenenschutz-Gesetz soll – sofern es nicht verschoben wird – am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Das Sachwalterrecht, eingeführt im Sommer 1984 als Ablöse für die alte Entmündigungsordnung aus 1916, hat sich als flexibles Vertretungsinstrument für körperlich und/oder geistig beeinträchtigte Personen grundsätzlich bewährt. In den vergangenen Jahren haben sich aber gravierende Probleme daraus... weiter




Jana Eichmeyer ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Wann die Verarbeitung von Personaldaten zulässig ist6

  • Einige Personaldaten gelten sogar als sensible Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung und sind daher besonders heikel.

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ist zwangsläufig mit der Verarbeitung von Personaldaten (Human-Ressource- bzw. HR-Daten) verbunden. Dabei handelt es sich überwiegend um personenbezogene Daten im Sinne der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)... weiter




Strafrecht

Gute Kriminalpolitik ist vernünftig und deshalb wirksam7

  • Populistische Strafverschärfungen haben schon bisher keinen politischen Erfolg gebracht. Sie werden ihn auch weiterhin nicht herbeiführen.

2008 ist etwas passiert, das aus Sicht der gegenwärtigen Regierungskoalition wohl eindeutig verwerflich ist. Im Rahmen eines "Haftentlastungspaketes" wurden die Voraussetzungen für bedingte Entlassungen aus der Strafhaft wesentlich erweitert. Die Auswirkungen dieser Reform auf Sexualstraftäter... weiter




Verkehrs- und Reiserecht

Selbsthilfe unzulässig6

  • Vor jeder Abschleppung soll der Besitzer selbst die Chance haben, sein Fahrzeug zu entfernen.

Jeder, der sich mit einem Pkw, Lkw oder sogar einem Motorrad im Straßenverkehr bewegt, hat sich schon einmal über falsch abgestellte Fahrzeuge geärgert. Schnell ist man gewillt, den Versuch zu starten, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Doch ist das so einfach möglich... weiter




Ingo D. Joham

Branchennews

Branchennews

DLA Piper. Die globale Anwaltskanzlei DLA Piper hat den amerikanischen Social Impact Investmentfonds GHIF, ein Social Impact Unternehmen der Bill & Melinda Gates Foundation, erstmalig bei einer Series C-Investition in das österreichische Biotechnologieunternehmen Themis Bioscience GmbH beraten... weiter




"Längere Freiheitsstrafen führen zu einem Abbau an Hirnsubstanz", sagt Beclin. - © apa/FohringerInterview

Strafrecht

"Viele Vergewaltiger laufen frei herum"18

  • Höhere Strafen schrecken Triebtäter nicht ab, meint Strafrechtlerin Beclin. Wichtiger sei es, die Täter überhaupt zu erwischen.

Wien. Der soziale Frieden werde durch zu geringe Strafen gefährdet. Zu milde würden die Richter in Sexualstrafsachen urteilen. Etliche Urteile seien der Bevölkerung nur schwer erklärbar. Es brauche endlich höhere Strafen, die auf breite Akzeptanz stoßen... weiter




- © apa/Jäger

Insolvenzen

Niki-Insolvenz zeigt Grenzen des Internationalen Insolvenzrechts auf6

  • Gastbeitrag: Für die Internationalisierung des Insolvenzrechts braucht es rechtliche Regelungen.

In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Insolvenzverfahren zwar generell rückläufig, jedoch gab es mit einigen Großinsolvenzverfahren, wie etwa Alpine-Bau, spektakuläre Pleiten. Diese haben gezeigt, dass es auch im Insolvenzrecht eine Internationalisierung faktisch gibt und es auch rechtliche... weiter




Verfassungsgerichtshof

Richterbestellung als Parteipolitik13

  • Der Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an. Aus demokratietheoretischer Sicht ist es jedoch wichtig, dass die parteipolitischen Präferenzen des Wahlvolks mit jenen in den politischen Institutionen korrelieren.

Heute, am 2. Februar, endet die Bewerbungsfrist für die vakanten Stellen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Auswahl und Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an, indem sie die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt... weiter




Branchennews

Branchennews

Eversheds Sutherland. Stefanie Ziegler (28) verstärkt als Rechtsanwaltsanwärterin das Team der internationalen Anwaltsgruppe Eversheds Sutherland in Österreich. Ihr Schwerpunkt liegt im Liegenschafts-, Immaterialgüter- sowie Kartell- und Wettbewerbsrecht... weiter




Der Juristen-Ball 2018 findet am Samstag, 10. Februar 2018, unter der Patronanz der Rechtsanwaltskammer und der Notariatskammer in der Wiener Hofburg statt. Karten gibt es beim Juristenverband in 1010 Wien, Weihburggasse 4/9 (Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr, Nachmittag nach Vereinbarung, Tel. 01/512 26 00), bei Manz am Kohlmarkt, bei Kuppitsch in der Schottengasse 4 sowie online auf www.juristenball.at.



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Familienbeihilfe

Gekürzte Familienbeihilfe ans Ausland - ein Wunsch ohne Weg16

  • Die Spannung zwischen EU-rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten muss politisch gelöst werden.

Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten ("Indexierung") anzupassen, sind nicht neu. Bereits Anfang Mai 2010 forderte dies der damalige... weiter




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Mobbing

Zur Fürsorge verpflichtet6

  • Gastbeitrag: Ein Mobbingverbot gibt es nur im Beamtendienstgesetz, im Angestelltengesetz nicht. Eine Guideline für Arbeitgeber.

Viel wurde in den vergangenen Jahren über Mobbing berichtet und darüber geschrieben, was Mobbing nun eigentlich ist. Im Beamtendienstgesetz findet sich ein gesetzlich verankertes Mobbingverbot. Demnach haben Beamte als Vorgesetzte ihren Mitarbeitern, aber auch als Mitarbeiter ihren Vorgesetzten... weiter




LegalTech

Rechtsbereich hinkt bei Digitalisierung hinterher9

Wien. Die Industrie wäre ohne sie nicht mehr vorstellbar - im Rechtsbereich ist die Digitalisierung jedoch noch nicht wirklich angekommen. "Wir sind ein Bereich, in dem man noch immer als Vorreiter gilt, wenn man LegalTech einsetzt", sagt Bertram Burtscher... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Wie Kinder sicher surfen12

  • Minderjährige benötigen laut EU-Datenschutz-Grundverordnung besonderen Schutz, weil sie sich der Risiken weniger bewusst sind.

Wer Kinder hat, weiß: Sie tauchen immer früher in die digitale Welt ein. Sei es in der Schule oder in der Freizeit - eine Nutzung des Internets wird bereits von den Jüngsten verlangt. Damit drohen aber gerade für unerfahrene respektive gutgläubige Gemüter besondere Gefahren... weiter




Banken und Behörden erhalten laut Martin Ferger noch immer viele Dokumente per Post. - © Österreichische Post AG

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Sensible Daten im Briefkuvert5

  • Für die Post stellt die EU-Datenschutz-Grundverordnung eine besondere Herausforderung dar.

Wien. Es geht um den besseren Schutz personenbezogener Daten und ein tiefer verankertes Recht auf Schadenersatz: In vier Monaten, konkret am 25. Mai dieses Jahres, tritt die Datenschutz-Grundverordnung EU-weit in Kraft. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Datenschutz-Verpflichtung... weiter




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Rechtskommentar

Studiengebühren neu

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Foto: privat Eine der ganz großen Herausforderungen, die die neue Bundesregierung prioritär angehen wird müssen, sind die Universitäten... weiter





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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






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