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Facebook

Plattform-Betreiber im Fokus6

  • Gastbeitrag: Auf Facebook gab es beleidigende Postings gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig, der EuGH prüft die Überwachungspflicht Sozialer Netzwerke. Die rechtlichen Hintergründe dazu.

In Zeiten, in denen Shitstorms, Hasspostings und Hetze in Sozialen Medien in aller Munde sind, stehen neben den Verfassern rechtswidriger Postings auch die Plattform-Betreiber selbst im Fokus. Aus Anlass einer Klage der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig wegen beleidigender Postings auf... weiter




Sebastian Lawson

Freshfields

Branchennews1

Preslmayr Rechtsanwälte. Franz Lippe (35) wurde mit Anfang Jänner 2018 in den Kreis der Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte aufgenommen. Der auf Medien- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt verstärkt das Team der Kanzlei bereits seit einem Jahr... weiter




Rechtskommentar

Ende gut, alles gut?22

  • Ab 1. Jänner 2018 ist das Monster namens Pflegeregress Geschichte: eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen.

Grundsätzlich werden Pflegeregress sowie allgemein die Sozialhilfeleistungen derzeit von allen neun Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Bundesländer haben also selbst festgelegt, in welchen Fällen die bezogenen Sozialhilfeleistungen vom Betroffenen bzw... weiter




Wolfgang F. Vogel studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte und ist derzeit für eine Unternehmensgruppe tätig, die sich bemüht, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Rechtskommentar

Das Monster ist weg - ein neues kommt9

  • Die Umwandlung der Notstandshilfe in eine Art Mindestsicherung bringt den Regress durch die Hintertür zurück.

Mit Recht wird der Pflegeregress als Monster bezeichnet. Aber es ist nicht gänzlich besiegt. Der Geschenknehmerkostenersatz - so heißt das im schönen Juristendeutsch - könnte sogar als Untoter eine prächtige Wiedergeburt erleben. Dem Pflegeregress hat der Verfassungsgesetzgeber nur im Bereich der... weiter




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Gebührengesetz

Gründen per Videokonferenz7

  • Österreichs Notare planen die digitale GmbH-Gründung und fordern die Abschaffung des Gebührengesetzes.

Wien. "Nur wer besser wird, bleibt gut." Mit dieser Zukunftsstrategie bauen die österreichischen Notare ihr digitales Angebot weiter aus. Das aktuelle Projekt heißt "Digitale GmbH-Gründung", mit der sich Firmengründer künftig zwar nicht den Notar, aber immerhin den Weg zu ihm sparen können... weiter




Maximilian Höltl

Branchennews

Branchennews

Jarolim Flitsch Rechtsanwälte. Über aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht und Arbeitsrecht informiert die Kanzlei Jarolim Flitsch Rechtsanwälte in der aktuellen Ausgabe ihres "Legal Info Newsletters". So wird eine Entscheidung vorgestellt, in der sich der OGH mit der Frage befasst... weiter




Rechtskommentar

Gewaltschutz als gesellschaftliche Herausforderung6

  • Gastkommentar: Vor 20 Jahren trat das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Zum gesamten Bereich der Gewalt in Österreich gibt es aber noch immer zu wenig Forschung - gleichzeitig kommen neue Ausprägungen dazu.

Gewalt geschieht in allen Lebenslagen und -bereichen: im sozialen Umfeld, auf dem Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in Pflegeheimen, Schulen, Gefängnissen. Die meisten Gewaltopfer sind weiblich; eine von fünf Frauen erfährt in ihrem Leben Gewalt, sehr oft sehr nachhaltig... weiter




Branchennews

Branchennews

Geschäftsführerhaftung. Bei LexisNexis ist die 6. aktualisierte und erweiterte Ausgabe des Werks "Geschäftsführerhaftung" von Margit Bollenberger erschienen. Das Buch gibt einen Überblick über die Haftung des Geschäftsführers, der Gesellschaft sowie der Gesellschafter der GmbH und zeigt in... weiter




EU-Datenschutzgrundverordnung

Zwischen Journalismus und Datenschutz7

  • Gastbeitrag: Für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung Erleichterungen für Selbständige mit sich.

Mit Ende Mai 2018 wird das geltende Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) umfassend geändert. Die Privilegierung von Datenverarbeitung im Zusammenhang mit publizistischer Betätigung wird damit künftig für alle gelten. Damit soll das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit der Freiheit der... weiter




Praxisseminar

Branchennews

Datenschutz. Datenschutz ist derzeit das zentrale Thema in Unternehmen, Kanzleien, bei Behörden und Privatpersonen. Bis 25. Mai 2018 müssen alle Datenanwendungen mit den umfassenden Neuregelungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018... weiter




Edle Kosmetik wird für gewöhnlich nur an autorisierte Händler verkauft. - © Fotolia/sharlottau

Onlinevertrieb

Ein Weihnachtsgeschenk vom EuGH für Hersteller von Luxuswaren20

  • Die Hersteller dürfen ihren Händlern den Onlinevertrieb über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten.

Ein aktuelles Steckenpferd der EU-Kommission ist die Verwirklichung des "Digitalen Binnenmarkts". Teil dieser Strategie ist die Förderung des grenzüberschreitenden E-Commerce innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Verfahren "Coty" (Urteil vom 6.12... weiter




Compliance

Spenden statt schenken3

  • Gastbeitrag: Kunden zu Weihnachten zu beschenken, kann gegen das Strafrecht verstoßen.
  • Besser wäre es für Unternehmen, steuerwirksam zu spenden.

Weihnachten naht, und viele Unternehmen werden sich die Frage stellen, ob es Weihnachtsgeschenke für Kunden und andere Geschäftspartner geben soll. Aus steuerrechtlicher Sicht sind diese jedoch nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Sie können sogar einen Verstoß gegen § 309 StGB darstellen - je... weiter




Branchennews

Branchennews

Bauherrenmodelle. Die Vor- und Nachteile von Bauherrenmodellen in Form von KG-Beteiligungen im Vergleich zur "klassischen" Vorsorgeeigentumswohnung standen im Mittelpunkt des jüngsten Private Client Breakfasts von ScherbaumSeebacher. "Wir sehen in unserer Beratungspraxis einen hohen... weiter




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Verkehrsrecht

Billiger versichern kann teuer werden3

  • Gastbeitrag: Dass man nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger ein Ersatzauto gezahlt bekommt, ist nicht selbstverständlich.

Stellen Sie sich vor, Sie werden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, Ihr Auto ist beschädigt, muss für ein paar Tage in die Werkstätte, und Sie benötigen für diesen Zeitraum ein Ersatzauto. Möglicherweise entsteht sogar ein Verdienstentgang... weiter




Insolvenzordnung

Auf dem Holzweg aus den Schulden22

  • Schuldner sollen im Privatkonkurs auf jeden Fall einen Zahlungsplan mitliefern, - auch wenn das Justizministerium dies auf der Homepage nicht verlangt.

"Die Schuldnerin/der Schuldner braucht keinen Zahlungsplan anzubieten, wenn sie/er in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt." Mit dieser eigenwilligen Interpretation des § 194, Abs... weiter




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Rechtskommentar

Geld mit gestutzten Flügeln

Wolfgang Vogel (gute Auflösung) - © privat Starke Kundenauthentifizierung und sichere Kommunikation: Das sind die Eckpfeiler der EU-Zahlungsverkehr-Richtlinie, die am 1... weiter





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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter