Strafrecht

Gute Kriminalpolitik ist vernünftig und deshalb wirksam7

• Populistische Strafverschärfungen haben schon bisher keinen politischen Erfolg gebracht. Sie werden ihn auch weiterhin nicht herbeiführen.

2008 ist etwas passiert, das aus Sicht der gegenwärtigen Regierungskoalition wohl eindeutig verwerflich ist. Im Rahmen eines "Haftentlastungspaketes" wurden die Voraussetzungen für bedingte Entlassungen aus der Strafhaft wesentlich erweitert. Die Auswirkungen dieser Reform auf Sexualstraftäter... weiter

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Verkehrs- und Reiserecht

Selbsthilfe unzulässig7

• Vor jeder Abschleppung soll der Besitzer selbst die Chance haben, sein Fahrzeug zu entfernen.

Jeder, der sich mit einem Pkw, Lkw oder sogar einem Motorrad im Straßenverkehr bewegt, hat sich schon einmal über falsch abgestellte Fahrzeuge geärgert. Schnell ist man gewillt, den Versuch zu starten, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Doch ist das so einfach möglich... weiter

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Branchennews

Branchennews1

DLA Piper. Die globale Anwaltskanzlei DLA Piper hat den amerikanischen Social Impact Investmentfonds GHIF, ein Social Impact Unternehmen der Bill & Melinda Gates Foundation, erstmalig bei einer Series C-Investition in das österreichische Biotechnologieunternehmen Themis Bioscience GmbH beraten... weiter

Strafrecht

"Viele Vergewaltiger laufen frei herum"18

• Höhere Strafen schrecken Triebtäter nicht ab, meint Strafrechtlerin Beclin. Wichtiger sei es, die Täter überhaupt zu erwischen.

Wien. Der soziale Frieden werde durch zu geringe Strafen gefährdet. Zu milde würden die Richter in Sexualstrafsachen urteilen. Etliche Urteile seien der Bevölkerung nur schwer erklärbar. Es brauche endlich höhere Strafen, die auf breite Akzeptanz stoßen... weiter

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Insolvenzen

Niki-Insolvenz zeigt Grenzen des Internationalen Insolvenzrechts auf7

• Gastbeitrag: Für die Internationalisierung des Insolvenzrechts braucht es rechtliche Regelungen.

In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Insolvenzverfahren zwar generell rückläufig, jedoch gab es mit einigen Großinsolvenzverfahren, wie etwa Alpine-Bau, spektakuläre Pleiten. Diese haben gezeigt, dass es auch im Insolvenzrecht eine Internationalisierung faktisch gibt und es auch rechtliche... weiter

Verfassungsgerichtshof

Richterbestellung als Parteipolitik14

• Der Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an. Aus demokratietheoretischer Sicht ist es jedoch wichtig, dass die parteipolitischen Präferenzen des Wahlvolks mit jenen in den politischen Institutionen korrelieren.

Heute, am 2. Februar, endet die Bewerbungsfrist für die vakanten Stellen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Auswahl und Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an, indem sie die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt... weiter

Branchennews

Branchennews1

Eversheds Sutherland. Stefanie Ziegler (28) verstärkt als Rechtsanwaltsanwärterin das Team der internationalen Anwaltsgruppe Eversheds Sutherland in Österreich. Ihr Schwerpunkt liegt im Liegenschafts-, Immaterialgüter- sowie Kartell- und Wettbewerbsrecht... weiter

Juristen-Ball

Juristen bitten zum Tanz1

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Familienbeihilfe

Gekürzte Familienbeihilfe ans Ausland - ein Wunsch ohne Weg17

• Die Spannung zwischen EU-rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten muss politisch gelöst werden.

Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten ("Indexierung") anzupassen, sind nicht neu. Bereits Anfang Mai 2010 forderte dies der damalige... weiter

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Mobbing

Zur Fürsorge verpflichtet6

• Gastbeitrag: Ein Mobbingverbot gibt es nur im Beamtendienstgesetz, im Angestelltengesetz nicht. Eine Guideline für Arbeitgeber.

Viel wurde in den vergangenen Jahren über Mobbing berichtet und darüber geschrieben, was Mobbing nun eigentlich ist. Im Beamtendienstgesetz findet sich ein gesetzlich verankertes Mobbingverbot. Demnach haben Beamte als Vorgesetzte ihren Mitarbeitern, aber auch als Mitarbeiter ihren Vorgesetzten... weiter

Datenschutzrecht im Fokus

Wie Kinder sicher surfen44

• Minderjährige benötigen laut EU-Datenschutz-Grundverordnung besonderen Schutz, weil sie sich der Risiken weniger bewusst sind.

Wer Kinder hat, weiß: Sie tauchen immer früher in die digitale Welt ein. Sei es in der Schule oder in der Freizeit - eine Nutzung des Internets wird bereits von den Jüngsten verlangt. Damit drohen aber gerade für unerfahrene respektive gutgläubige Gemüter besondere Gefahren... weiter

EU-Datenschutzgrundverordnung

Sensible Daten im Briefkuvert5

• Für die Post stellt die EU-Datenschutz-Grundverordnung eine besondere Herausforderung dar.

Wien. Es geht um den besseren Schutz personenbezogener Daten und ein tiefer verankertes Recht auf Schadenersatz: In vier Monaten, konkret am 25. Mai dieses Jahres, tritt die Datenschutz-Grundverordnung EU-weit in Kraft. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Datenschutz-Verpflichtung... weiter

Facebook

Plattform-Betreiber im Fokus6

• Gastbeitrag: Auf Facebook gab es beleidigende Postings gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig, der EuGH prüft die Überwachungspflicht Sozialer Netzwerke. Die rechtlichen Hintergründe dazu.

In Zeiten, in denen Shitstorms, Hasspostings und Hetze in Sozialen Medien in aller Munde sind, stehen neben den Verfassern rechtswidriger Postings auch die Plattform-Betreiber selbst im Fokus. Aus Anlass einer Klage der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig wegen beleidigender Postings auf... weiter

Freshfields

Branchennews1

Preslmayr Rechtsanwälte. Franz Lippe (35) wurde mit Anfang Jänner 2018 in den Kreis der Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte aufgenommen. Der auf Medien- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt verstärkt das Team der Kanzlei bereits seit einem Jahr... weiter