- © apa/Andreas Pessenlehner

Private Sicherheitsunternehmen

Der Security als Jedermann13

  • Private Sicherheitsunternehmen boomen. Doch welche Rechte haben deren Mitarbeiter eigentlich?

Wien. Grundstücke bewachen, Geschäfte aufsperren, Schaufensterbeleuchtungen einschalten, Sonnenblachen ziehen: Um 1900 war das Aufgabengebiet privater Sicherheitskräfte in Österreich noch überschaubar. Ein gutes Jahrhundert später hat sich das radikal geändert... weiter




- © Fotolia/Gina Sanders

Rechtskommentar

Lücke im Datenschutz?7

  • Know-how und Geschäftsgeheimnisse fallen aus dem Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts heraus.

Viele Unternehmen sind im Moment damit beschäftigt, ihre internen Prozesse auf das neue Datenschutzniveau, das ab Mai 2018 gefordert wird, anzupassen. Es stellen sich dabei Fragen wie: Welche Daten darf ich von meinem Mitarbeiter haben? An wen darf ich sie - auch innerhalb des Unternehmens -... weiter




Helmut Liebel ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Meine Daten, meine Betroffenenrechte45

  • Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Information, Richtigstellung und Löschung erweitert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU bringt mit 25. Mai 2018 eine Stärkung der Rechte der Personen, die von einer Datenverarbeitung betroffen sind ("Betroffene") - also etwa Nutzer sozialer Netzwerke, aber auch Kunden einer Bank oder eines Supermarkts... weiter




20170922Justizminister - © Moritz Ziegler

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz29

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener... weiter




- © Fotolia/James Thew

Börsengesetz 2018

Rückzug von der Börse wird einfacher4

  • Gastbeitrag: Das Börsegesetz 2018 soll den Anlegerschutz verbessern und den Börsehandel attraktiver machen.

Bisher war der Gang an die Wiener Börse gewissermaßen eine Einbahnstraße, zumindest was den Verbleib im amtlichen Handel betrifft. Einmal gelistet, konnte eine börsenotierte Gesellschaft die Börse nicht wieder über einen gesetzlich dafür vorgesehenen Weg verlassen... weiter




Die Anforderungen an die Justizwache seien gestiegen, sagt Gertrude Brinek. - © Philipp Hutter

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"36

  • Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.

Wien. Diesen Sommer fanden für angehende Justizwache-Mitarbeiter die ersten Unterrichtseinheiten über Menschenrechte im Strafvollzug statt. Veranstalter war die Volksanwaltschaft, die seit 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig ist und Einrichtungen kontrolliert... weiter




In internationalen Fällen bevorzugen laut Studie 53 Prozent der befragten Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit vor staatlichen Gerichtsverfahren. - © apa/Erwin ScheriauInterview

Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsspruch statt Urteil4

  • Schiedsverfahren gewinnen an Bedeutung. Auch, weil in manchen Staaten in die Justiz eingegriffen wird, so Christian Konrad.

Wien. Die Schiedsgerichtsbarkeit: Sie wurde medial zuletzt meist mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Verbindung gebracht. TTIP stand vor allem wegen des geplanten Investitionsschutzes in der Kritik. Unternehmen sollte es ermöglicht werden... weiter




Rechtskommentar

Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt7

  • Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens zu definieren - sie führt aber mitunter dazu, dass einfach weniger Geld für Personal angenommen wird.

In Zeiten angespannter Budgets, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden soll und muss, muss sich auch die Politik bei der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben fragen, ob ein politischer Konsens erzielbar ist und ob Mehrheiten zu finden sind. Nicht minder wichtig ist... weiter




Künstliche Intelligenz

"Legal Tech" auf dem Vormarsch3

  • Österreicher können sich mehrheitlich automatisierte Rechtsberatung vorstellen.

Wien. (ede) Künstliche Intelligenz im Anwaltsbüro: Das von kanadischen Studenten entwickelte Computerprogramm "Ross" hilft Rechtsanwälten bei der Suche nach juristischen Texten und Urteilen und trägt alle relevanten Unterlagen zu einem Fall zusammen. Als Basis nutzten die Studenten die berühmte... weiter




Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto

Rechtskommentar

Militärische Interventionen50

  • Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen... weiter




Reiserecht

Von Fußgängern und mangelnder Sicherheit auf der Autobahn9

  • Gastbeitrag: Interessante zivil- und verkehrsrechtliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.

Auch in den Sommermonaten lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH). Dieser hatte sich vor dem Beginn der Sommerferien noch mit sehr interessanten zivil- und verkehrsrechtlichen Entscheidungen zu befassen: Der "Vorrang" der Fußgänger Diese Situation kennt... weiter




Andreas Zellhofer ist Rechtsanwalt und Partner bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Datenschutzrecht auf den Spuren des Kartellrechts2

  • Nach dem Vorbild des EU-Kartellrechts wird etwa der Strafrahmen massiv erhöht. Nur im Kartellrecht gilt allerdings weiterhin das Konzernprivileg.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Das neue Datenschutzrecht bringt eine zentrale Systemänderung mit sich: Es bewegt sich fort von einem zentralen Melde- und Genehmigungssystem hin zu einer eigenverantwortlichen, unternehmensinternen Kontrolle... weiter




- © Fotolia/VIGE.co

Rechtskommentar

Grenzenlos verschuldet20

  • Lohnende Ziele zur Restschuldbefreiung im Tourismus.

Reif für die Insel - für die britische Insel. Manche Schuldner sahen das so, sind abgehauen und haben Tee getrunken. Englischen. Wie wird sich das nach dem Brexit ändern? Oder gibt es dann neue Ziele für den Restschuldbefreiungstourismus? Und warum gibt es diese touristische Form überhaupt... weiter




Insolvenzrecht

Für den Schuldner ein Segen - für Gläubiger ein Fluch?11

  • Gastbeitrag: Die Reform des Privatkonkurses sorgt für Handlungsbedarf auf Gläubigerseite.

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) erleichtert die Entschuldung Privater erheblich. Was für den einzelnen Schuldner ein Segen ist, könnte für Gläubiger jedoch zum Fluch werden. Das IRÄG 2017 sieht unter anderem eine Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens (gemeinhin als... weiter




Der 22-jährige N., der im Vorjahr auf dem Brunnenmarkt in Wien eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. - © apa/Roland Schlager

Rechtskommentar

Baustelle Maßnahmenvollzug11

  • Wie gesund ist der Umgang mit psychisch gestörten Straftätern?

Die Ergebnisse der "Sonderkommission Brunnenmarkt" und der Entwurf des Maßnahmenvollzugsgesetzes: Diese zwei Themen standen Mitte des Vormonats im Fokus zweier Präsentationstermine im Justizbereich. Zur Vorgeschichte: Im Mai 2016 hatte ein psychisch kranker... weiter




zurück zu Themen Channel


Rechtskommentar

Uber in Österreich - Quo vadis?

Seit seiner Markteinführung im Jahr 2014 ist der Fahrdienst Uber in Österreich den Taxiunternehmen aufgrund der fehlenden "Waffengleichheit" ein Dorn... weiter





Werbung



In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den... weiter





Veranstaltung

Startschuss für Business Akademie

Wien. Das neue Vergabegesetz harrt in den Startlöchern. Noch ist es in Begutachtung, klar ist aber, dass neue gesetzliche Rahmenbedingungen auf... weiter






Werbung