• vom 09.09.2016, 08:00 Uhr

Recht


Erwachsenenschutzrecht

Der Preis der Selbstbestimmung




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Von Katharina Schmidt

  • Nächste Woche endet die Begutachtung für das neue Erwachsenenschutzrecht. Notar Lunzer im Interview über die Details.



"Wiener Zeitung": Die Zahl der besachwalteten Personen hat sich von 2003 bis 2015 auf 60.000 verdoppelt. Warum?

Michael Lunzer: Einerseits haben wir eine Ageing Society - die Menschen werden älter und es gibt mehr Hochaltrige. Damit steigt auch die Zahl der Menschen, die an Demenz oder anderen Erkrankungen leiden. Andererseits wird in den Bundesländern die Erwachsenen-Sozialarbeit zurückgefahren und die Zahl der Einzelhaushalte steigt. Und schließlich glaube ich auch, dass es ein höheres Bedürfnis nach Rechtssicherheit gibt: Man wendet sich lieber an einen Sachwalter, bei dem klar ist, dass Ausmachungen rechtlich verbindlich sind.


Mit dem Anstieg der Zahl der Besachwalteten insgesamt haben auch die einzelnen Sachwalter mehr zu tun. Die Volksanwaltschaft kritisiert immer wieder Fälle, wo ein Sachwalter zig Klienten hat und die Betreuung entsprechend schlecht funktioniert. Halten Sie eine Obergrenze für sinnvoll?

Es kommt darauf an, wie die Kanzlei ausgestattet und ausgerichtet ist und welches speziell qualifizierte Personal dafür angestellt ist. Der aktuelle Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die schon im alten Recht geltende und jetzt wiederholte Höchstzahl von 25 Besachwalteten durch Anwälte und Notare überschritten werden kann, wenn diese entsprechend qualifiziert sind. Es gibt nicht nur Fälle der Überforderung, sondern auch Beispiele von Kanzleien sowohl im Notariat wie auch in der Anwaltschaft, wo eine hohe Zahl an Sachwalterschaften durchaus in einer kompetenten, qualitativen und empathischen Weise ausgeführt wird. Es hängt nur davon ab, wie viele ausgebildete Menschen in einer Kanzlei zur Verfügung stehen.

Die Notariatskammer wird zu dem Entwurf auch eine Stellungnahme abgeben. Mit welchen Punkten sind Sie unglücklich?

Ich würde gerne mit den Punkten anfangen, die mir gefallen. Mir hat gut gefallen, dass seit langem wieder einmal ausreichend Zeit bei einem Gesetzesprojekt war und kein politischer Zeitdruck ausgeübt wurde. Es haben sehr viele Gesprächsrunden stattgefunden, damit sich auch sicher alle, die betroffen sind - Behindertenorganisationen, berufliche Parteienvertreter, Behörden, Erwachsenenschutzvereine - einbringen konnten. Punkte wie der gewählte Erwachsenenvertreter, der dann auch gesetzlicher Erwachsenenvertreter sein kann, sind erst in diesen Runden entstanden. Damit können auch Menschen, die eine Person nicht mehr bevollmächtigen können, weil die Geisteskraft dazu nicht mehr reicht, jemanden mit ihrer Vertretung beauftragen und ihm diese auch wieder entziehen. Mir gefällt das Bekenntnis auch gut, dass der Richter die Sachwalterschaft - in Zukunft also die gerichtliche Erwachsenenvertretung - hinsichtlich des Umfanges sehr einschränken und ganz genau beschreiben muss. Das gab es schon im bisher geltenden Recht, wurde aber oft nicht gelebt.

In der Praxis kann das aber schwierig werden: Wenn jemand zum Beispiel nur in Bezug auf ein bestimmtes Konto besachwaltet ist, kann er trotzdem noch unnötige Verträge abschließen.

Das ist der große Unterschied zwischen dem geltenden Recht und dem künftigen: Derzeit beinhaltet die Sachwalterschaft automatisch auch den Verlust der Geschäftsfähigkeit. Der Gedanke hinter der Reform, der aus der UN-Behindertenrechtskonvention kommt, ist nun aber, zu sagen, dass der staatliche Eingriff zwar eine teilweise Fremdbestimmung beinhaltet, nicht aber auch zum Verlust der Geschäftsfähigkeit führt. Der Preis dieser höheren Selbstbestimmung ist, dass es manchmal zu Problemen mit Vertragspartnern kommen kann.

In gewissen Fällen wird aber permanentes Nachjustieren notwendig sein - und damit steigt der Anfall für die Gerichte.

Im Einzelfall kann es das geben. Ich bin gespannt, wie sich die Arbeitsbelastung gestalten wird. Die gesetzliche wie auch die gerichtliche Erwachsenenvertretung werden für die Dauer von drei Jahren beschränkt, sie müssen also erforderlichenfalls immer wieder erneuert werden. Das nützt vor allem jenen Menschen, die zum Beispiel psychisch krank sind und durch eine erfolgreiche Therapie ihre Selbstbestimmung wiedererlangen. Bisher gab es keine Frist, sondern nur eine Verpflichtung, regelmäßig zu überprüfen. Wenn das nicht passiert ist, lief die Sachwalterschaft trotzdem weiter. Ich glaube, dieser Teil der Reform ist eine Reaktion darauf, dass sich der Gesetzgeber das Sachwalterrecht seinerzeit ein bisschen anders vorgestellt hat, als die Praxis es dann gelebt hat.

Wir haben schon über die Punkte gesprochen, die Sie positiv sehen, welche sehen Sie negativ?

Kritisch sehe ich die Frage, ob die Clearing-Stellen wirklich Urkunden errichten sollen dürfen.

Die Entlohnung für die Sachwalterschaft soll neu organisiert werden.

Ich begrüße, dass gesetzlich verankert wird, dass die Umsatzsteuer zu zahlen ist, also alle Entlohnungsregelungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gesehen werden, da hat leider die Rechtsprechung an manchen Landesgerichten bisher sehr unglücklich agiert. Ansonsten wird es bei Prozentsatzrichtwerten wie im alten Recht bleiben, allerdings wird präziser ausgeführt, wann das Gericht nach oben oder nach unten davon abgehen kann.

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Dokument erstellt am 2016-09-08 16:35:06


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