• vom 08.06.2017, 17:15 Uhr

Recht

Update: 08.06.2017, 19:47 Uhr

Südtirol

Erinnerung und Zukunft




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Von Peter Hilpold

  • Beim Festakt zur Streitbeilegung um die Südtirol-Frage am Sonntag geht es auch um heutige Herausforderungen.



Wenn sich am 11. Juni der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella in Bozen die Hände schütteln, dann markiert dies einen besonderen Entwicklungspunkt in den Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten. Dabei waren die Beziehungen zwischen diesen Nachbarn keineswegs immer friktionsfrei.

Im 19. Jahrhundert wurden zwei Extreme erreicht: Zu Beginn dieses Jahrhunderts, auf dem Wiener Kongress 1814/1815, hatte Fürst Metternich Italien noch als bloßen "geographischen Begriff" abqualifiziert und damit den Eigenstaatlichkeitsambitionen dieses Landes - implizit mit einer historisch-kulturellen Begründung - eine klare Absage erteilt. Die historische Entwicklung nahm einen anderen Lauf, und Italien war schon ein halbes Jahrhundert später so stark, dass die Heißsporne unter den italienischen Irredentisten auch die "Re-italianisierung" der Südabhänge der Alpen verlangen konnten.

Schon im Mai hatten sich die Präsidenten Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella in Rom getroffen.

Schon im Mai hatten sich die Präsidenten Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella in Rom getroffen.© apa/Bundesheer/Peter Lechner Schon im Mai hatten sich die Präsidenten Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella in Rom getroffen.© apa/Bundesheer/Peter Lechner

Der Zusammenbruch der morschen Donaumonarchie im Gefolge des Ersten Weltkrieges ließ diese Träume unerwartet realisierbar werden - und das Südtirol-Problem war geboren. In der Zwischenkriegszeit wurden die Entwicklungen in Südtirol weltweit mit Bestürzung verfolgt: Ein rabiater Nationalismus versuchte eine Sprache und Kultur innerhalb weniger Jahrzehnte auszulöschen; der Minderheitenschutz des Völkerbundes griff hier nicht. Österreich konnte, Deutschland wollte für Südtirol nichts tun.


Es war eine Fügung des Schicksals, dass am Rande der großen Friedenskonferenzen in Paris am 5. September 1946 zwischen dem österreichischen Außenminister Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten De Gasperi das sogenannte Pariser Abkommen vereinbart werden konnte, auf dessen Grundlage Südtirol eine Autonomieregelung erhalten sollte. Es war dies ein auf den ersten Blick dürftiges Abkommen, für das Gruber in Südtirol viel Kritik hinnehmen musste: Noch 1946 war in Südtirol eine Unterschriftenaktion gestartet worden, auf deren Grundlage sich nahezu die gesamte deutschsprachige Bevölkerung für eine Rückgliederung des Landes an Österreich ausgesprochen hatte.

Tatsächlich wurde das Abkommen von italienischer Seite zuerst kaum beachtet und die Entnationalisierungspolitik wurde fortgesetzt. Österreich konnte erst ab 1955, nach Wiedergewinnung der vollen Souveränität, für Südtirol aktiv werden und tat dies insbesondere unter Bruno Kreisky mit wachsendem Elan. Zweimal landete die Südtirol-Frage vor den Vereinten Nationen, 1960 und 1961. Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Teilen der Südtiroler Bevölkerung, die sich durch den Zentralstaat aller Perspektiven beraubt sah, schreckte die Regierung in Rom auf. Weitblickende christdemokratische Politiker, insbesondere der später ermordete Staatsmann Aldo Moro, lenkten ein. Das Ergebnis war das Südtirol-Paket 1969, das zu einem neuen Autonomiestatut führte, welches allen in Südtirol lebenden Volksgruppen dieselben Rechte gewähren sollte. Der Umsetzungsprozess gestaltete sich mühsam. Mit der Streitbeilegungserklärung aus 1992, ein Ereignis, das sich heuer zum 25. Mal jährt und nun in Bozen würdig gefeiert werden soll, schien dieser Prozess abgeschlossen. Die österreichische und die italienische Regierung erklärten den Streit für beendet.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-06-08 17:21:09
Letzte Änderung am 2017-06-08 19:47:27


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