• vom 08.06.2017, 17:15 Uhr

Recht

Update: 08.06.2017, 19:47 Uhr

Südtirol

Erinnerung und Zukunft




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Minderheitenschutzaufgabe
ist niemals abgeschlossen

Tatsächlich war aber auch diese Maßnahme nur eine Etappe in einem langfristigen, im Grunde unbefristet fortlaufenden Prozess. Der "Streit" ist beendet - und das war er, in seiner akuten Form, schon lange vor 1992 - aber die gemeinsam von Österreich und Italien zu bewältigende Aufgabe besteht fort. Eine Minderheitenschutzaufgabe ist niemals abgeschlossen. Die Herausforderungen sind vielfältiger Natur.

Es ändert sich ständig das internationale Umfeld. Minderheitenschutz, auch jener in Südtirol, ist regelmäßig territorial radiziert, aber die Lebensverhältnisse sind immer stärker globalisiert. Die Mobilität nimmt zu, die Kommunikation erfolgt international vermehrt auf Englisch - und nicht in den durch das Autonomiestatut geschützten Sprachen Italienisch und Deutsch (ganz zu schweigen von Ladinisch). Für Aufsehen sorgte jüngste eine Studie, die zeigte, dass die Kenntnisse in der Zweitsprache unter den Südtiroler Jugendlichen massiv zurückgeht. Das mag mit dem Umstand zusammenhängen, dass jede Volksgruppe nunmehr so gut geschützt ist, dass das Erlernen der Zweitsprache keine zwingende Notwendigkeit mehr ist. Darüber hinaus sieht die Jugend aber das Englische verstärkt als entscheidend für ihre Zukunft und weniger die Zweitsprache des Landes.

Es ändert sich das wirtschaftliche Umfeld. Die Wirtschaftskrise wird in Italien zum Dauerzustand. Südtirol muss immer größere Solidarbeiträge für das Staatsganze leisten, was die Finanzierung der Autonomie in Bedrängnis bringt. Aber auch im Gesamtstaat werden Sonderautonomien und die damit verbundenen Kosten immer kritischer gesehen.

In Südtirol selbst geht das historische Wissen um die Mühen verloren, durch welche die Autonomie erkämpft worden ist. Vieles wird als selbstverständlich angesehen. Gleichzeitig werden kleinere Reibungsebenen hochgespielt, und es wird, in völliger Verkennung der Dimension des Erreichten, ein "Unbehagen" ("disagio") empfunden oder zumindest ein solches proklamiert.

Insgesamt ist die Südtirol-Autonomie zweifelsohne ein internationales Erfolgsmodell, das nun zu Recht gefeiert wird. Es sollte aber nie der Blick für die historischen Mühen verloren werden, durch welche diese einzigartige Regelung erreicht werden konnte. Gleichzeitig muss klar sein, dass dieses Modell kontinuierlich verteidigt werden muss, etwa was eine der zentralen Säulen, die deutsche Schule, anbelangt. Verstärkt werden auch weitergehende Forderungen, insbesondere nach Selbstbestimmung, erhoben. Dabei sollte man sich aber auch vor Augen führen, dass selbst eine Loslösung Südtirols von Italien nichts an der multikulturellen, mehrsprachigen Natur dieses Landes ändern würde.

Die Notwendigkeit, einen Ausgleich zu finden - der jetzt im innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Kontext so hervorragend geschieht -, würde fortbestehen, und zwar unter schwierigeren Umständen. Die Internationalisierung der Südtirol-Frage war der entscheidende Schlüssel zu ihrer Lösung. Die fortbestehende enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien verwirklicht möglicherweise weit mehr an Internationalisierung, als dies durch eine Eigenständigkeit der Fall wäre.

Gastkommentar

Peter

Hilpold

ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-06-08 17:21:09
Letzte Änderung am 2017-06-08 19:47:27


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