• vom 03.03.2017, 07:00 Uhr

Recht


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    Staatsfeindlichen Bewegungen soll entgegengewirkt werden, Fahrer von Massenbeförderungsmitteln sollen besser geschützt und sexuelle Übergriffe durch Gruppen bei öffentlichen Veranstaltungen verhindert werden. Dazu werden unter anderem werden der Vortatenkatalog der Geldwäscherei ausgeweitet, die Ausnahmen von der Strafbarkeit in § 207a StGB hinsichtlich pornografischer Darstellungen Minderjähriger im Zusammenhang mit Sexting erweitert und Qualifikationen für die verabredete Begehung sexueller Belästigung geschaffen. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll (Strafgesetznovelle 2017), ist bis 3. April 2017 in Begutachtung.

    Mit einer Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG-Novelle 2017) sollen die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes an Änderungen der internationalen Übereinkommen, die die Beförderung gefährlicher Güter regeln, sowie unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Der Kreis der Personen, deren Schulung einer Vorabgenehmigung bedarf, wird erweitert, die Rechte und Pflichten bei Kontrollen und bei Untersuchungen nach Meldungen einander angeglichen. Die Begutachtungsfrist endet am 16. März 2017.





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    Dokument erstellt am 2017-03-02 14:06:03


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