Ein abgestellter Aktentrolley im Rahmen einer Sitzung des BVT-U-Ausschusses. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-U-Ausschuss

Die BVT-Affäre aus Sicht der Staatsanwälte15

  • Legistische Schnellschüsse beim staatsanwaltschaftlichen Berichtswesen bergen gewisse Gefahren.

Die BVT-Affäre und damit auch die Tätigkeit der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalschaft (WKStA) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, stehen seit Monaten im medialen Blickfeld und sind auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser Beitrag kann und soll keine abschließende rechtliche... weiter




Symbolique 2006 - © Alain Schroeder - EC

Europawahl

Wahlreformen gefordert8

  • Kommenden Mai wird auf EU-Ebene gewählt - das Wahlsystem ist aber reformbedürftig, ist aus Brüssel zu hören.

Die Europawahl ist eines der größten demokratischen Ereignisse weltweit: Im Mai 2019 können etwa 340 Millionen Wahlberechtige über 705 Abgeordnete im Europäischen Parlament entscheiden und bestimmen so die Zukunft der Europäischen Union direkt mit. Das Wahlsystem ist aber reformbedürftig, wie aus Brüssel zu hören ist... weiter




- © Adobe/magele-picture

Treuepflicht

Versuchter Schutz des Lebenswerkes2

  • Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der Entzug von Begünstigungen durch den Stifter einer Privatstiftung der Treuepflicht widersprach und rechtsmissbräuchlich erfolgte. Das hat viele Stifter verunsichert.

Der Oberste Gerichtshof hat im Vorjahr viele Stifter verunsichert. Das Höchstgericht entschied, dass der Entzug von Begünstigungen durch den Stifter einer Privatstiftung der Treuepflicht widersprach und rechtsmissbräuchlich erfolgte. Die Vornahme, die Änderung und auch der Entzug von Begünstigungen gehören zu den wesentlichsten Entscheidungen... weiter




Sabine Schuh ist seit 2015 Kammeramts direktorin der Rechtsanwaltskammer Wien und mit der Einführung des elektronischen Aktes betraut. - © privat

Digitalisierung

"Werte kann man nicht programmieren"8

  • Legal Tech steckt noch in den Kinderschuhen - aber es gibt kein Zurück.

Wien. Es gibt etwa 6000 Anwälte in Österreich, und fast alle Kanzleien verwenden ein Anwaltsprogramm. Darüber hinausgehende Digitalisierungswerkzeuge nutzen vermutlich ein Drittel, künstliche Intelligenz oder komplexes Machine Learning (Wissenserwerb mit Hilfe selbstlernender Algorithmen, Anm.) nur zwei Handvoll, sagt Juristin Sophie Martinetz... weiter




Bis Ende dieses Jahres erscheint an dieser Stelle jeden letzten Freitag im Monat eine Kolumne eines Experten der Plattform Future-Law zum Thema Legal Tech.

Die Rechtsbranche wird digital

Was die Digitalisierung den einzelnen Rechtsabteilungen bringt3

  • Eine aktuelle Studie zeigt: 86,6 Prozent der Rechtsabteilungen verfügen noch über keine Digitalisierungsstrategie.

Die Digitalisierung ist gekommen, um zu bleiben. Auch in den Unternehmen und bei deren Rechtsabteilungen ist diese ein hoch relevantes Thema, wie die aktuelle Studie "Die Zukunft der Rechtsabteilung" (https://future-law.at/rechtsabteilungen/) zeigt. 83,4 Prozent schätzen den Einfluss der Digitalisierung auf ihr Tätigkeitsfeld stark bis äußerst... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und dem "Musterlehrling". - © Carina KARLOVITS

Causa "Musterlehrling"

Die Verleumdung eines wehrlosen Flüchtlings10

  • Die Causa "Musterlehrling" ist auch für die rechtliche Praxis mit Facebook ein Lehrbeispiel.

Wien/Linz. Was Anfang September passierte, machte einen sprachlos. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus beschuldigte einen Flüchtling, ein Terrorsympathisant zu sein. Dieser soll auf Facebook eine syrische Islamistengruppe geliked haben, so die Beweise. Die "Krone" berichtete groß darüber, ohne die Geschichte zu überprüfen... weiter




Holger Blisse ist Wirtschafts- und Sozialwissenschafter und unter anderem auf kreditwirtschaftliche, genossenschaftliche und sozial-politische Themen spezialisiert. - © privat

Genossenschaftsspaltungsgesetz

Trennen, was zusammen gewachsen ist?12

  • Das Genossenschaftsspaltungsgesetz schafft Möglichkeiten, die Genossenschaft den Kapitalgesellschaften anzunähern.

Das Wort Genosse(nschaft) enthält die Bedeutung, etwas zusammen zu nutzen. Viele Genossenschaften sind sehr groß geworden, auch durch Fusionen. Im Bankensektor wurden aus 64 Volksbanken (2012) acht, aus 625 beziehungsweise 520 Raiffeisenbanken (2000/2012) bis heute 419. Die meisten Raiffeisenbanken firmieren als Genossenschaft... weiter




Stefan Hirner - © Katharina Christina Gasparin

Branchennews

Branchennews

Umsatzsteuer. Von den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018 bis hin zu Beispielen aus der Praxis: "Umsatzsteuer kompakt 2018/2019" gibt einen umfassenden Überblick zur Umsatzsteuer und ist somit als Ergänzung zu Gesetzestexten, Kommentaren und Richtlinien gedacht. Komplizierte Sachverhalte werden dabei in eine verständliche Form gebracht und... weiter




- © Adobe/2jenn

Airbnb

Konkurrenz als Chance19

  • Home-Sharing-Plattformen versus traditionelle Beherbergung: Regulation, Information und Zeit als Grundsteine eines Win-win.

Home-Sharing-Plattformen wie Airbnb oder 9flats brüsten sich mit ihren Vorteilen gegenüber der etablierten Hotellerie: Die Wohnraumnutzung könne unkomplizierter, kostengünstiger und ressourcenschonender gestaltet werden. Dabei ist Sharing an sich nichts Neues, da die gemeinsame Nutzung von Gegenständen in Büchereien oder der Landwirtschaft lange... weiter




Funkstille im Gehirn: Bei einer Versuchsreihe des Psychologen Birbaumer zeigten Psychopathen keine Angst. Unter anderem reagierte die Amygdala (das "Gefühlszentrum") nicht. - © Arch Gen Psychiatry/Deficient Fear Conditioning in Psychopathy/Birbaumer et al.

Schwerverbrecher

Vom Bösen gesteuert52

  • Schwerverbrecher-Gehirne funktionieren anders: Hirnscans könnten Einzug in die Gerichtssäle halten.

Wien. Phineas P. Gage war als besonnener, pflichtbewusster und freundlicher Vorarbeiter einer amerikanischen Eisenbahngesellschaft bekannt. Vor mehr als 150 Jahren arbeitete er bei Cavendish im Bundesstaat Vermont im Osten der USA. Bis sein Kopf von einer Eisenstange durchschossen wurde. Bei einer Sprengung bohrte sich der etwa einen Meter lange... weiter




Die Angst vor Kompetenzverlust hält Juristen mitunter davon ab, in die Welt der künstlichen Intelligenz einzusteigen. - © Adobe/immimagery

Rechtskommentar

Die Evolution der Rechtsbranche2

  • Die Digitalisierung gewinnt in Form von Legal Technology zunehmend an Bedeutung. Das macht vieles einfacher, geht aber auch mit Investitionen und dem Verlassen vertrauter Pfade einher. Eine Orientierungshilfe.

Legal Technology ist als Begriff in aller Munde, aber viele Anwälte und Unternehmen kämpfen noch um den Überblick in einem immer dichter werdenden Dschungel an Angeboten. Die Fragen sind also: Gibt es Standards? Muss ich auf diesen Zug aufspringen, um nicht zurückgelassen zu werden? Und: Wann ist der richtige Zeitpunkt... weiter




Die gerichtliche Strafenpraxis wird zunehmend strenger. Der Anteil von Geldstrafen reduziert sich, jener von Freiheisstrafen steigt. Auch unbedingte Geld- und teilbedingte Freiheitsstrafen nehmen zu. - © APAweb / Helmut Fohringer

Gewalt- und Sexualstrafrecht

Kriminologe gegen Regierungspläne28

  • Experte hält erneute Strafverschärfungen für "unsinnig". Der vorhandene Strafrahmen reiche aus.

St. Gilgen. "Aus empirischer und kriminologischer Sicht unsinnig": Christian Grafl kann den Plänen der Bundesregierung, das Gewalt- und Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen, nichts abgewinnen. Der Kriminologe hat für die Strafrecht-Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatsekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), welche die Verschärfungen ausarbeitet... weiter




Sophie Martinetz ist Gründerin und Leiterin von Future-Law.

Die Rechtsbranche wird digital

Nicht warten, bis es zu spät ist1

  • Vom Verstehen der Digitalisierung bis zum digitalen Geschäftsmodell.

Wie komme ich zu einem digitalen Geschäftsmodell als Kanzlei? Die Stufen der Digitalisierung sind: Digitalisierung verstehen, interne Prozesse optimieren/ automatisieren, dann das digitale Geschäftsmodell. Wer als Anwaltskanzlei erfolgreich eine digitale Produkt- und Prozesslösung für Mandanten entwickeln möchte... weiter




- © Adobe/Graphicroyalty

Frauen im Rechtsbereich

"Man kann aus der Karenz heraus Karriere machen"35

  • Anna Wolf-Posch ist Mutter und erfolgreiche Anwältin. In ihrer Branche ist nur ein Fünftel weiblich.

Wien. Derzeit gibt es in Österreich rund 6200 Rechtsanwälte und 2200 Anwärter - nur 20 Prozent sind Frauen. Unter den Richtern hat sich das Verhältnis bereits gedreht, hier sind etwas mehr Frauen (rund 53 Prozent) als Männer tätig. Auch der Frauenanteil unter den Jus-Absolventen steigt. Derzeit schwankt er der Universität Wien zufolge zwischen 55... weiter




Franz Althuber ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Althuber Spornberger & Partner. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen u. a. in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Geschäftsleitern in allen Bereichen des streitigen Steuerrechts, in steuer- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsverfahren. - © ASP-Law

Steuerrecht

Rechtssicherheit durch Auskunftsbescheide4

  • Das Finanzamt hat auf Antrag einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt steuerrechtlich zu beurteilen.

Unternehmerische Entscheidungen und deren Umsetzung haben nicht selten auch steuerrechtliche Konsequenzen, deren Tragweite im Vorhinein oftmals nicht bekannt ist. So können beispielsweise (vermeintlich) einfache Umgründungsvorgänge, aber auch Änderungen innerhalb von steuerlichen Unternehmensgruppen zu steuerrechtlichen Nachteilen führen... weiter




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