Gabriele Sprinzl ist Partnerin bei Crowe SOT Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatung GmbH und Expertin für Umsatzsteuerthemen. - © Stephan Huger

Mehrwertsteuer

Gegen den Mehrwertsteuerbetrug2

  • Der Europäische Rat hat vier schnelle Lösungen im Mehrwertsteuerbereich beschlossen - einige bedeuten Erleichterungen, andere einen administrativen Mehraufwand.

Die EU Kommission hat im April 2016 einen Aktionsplan herausgegeben, der weitgreifende Änderungen des Mehrwertsteuersystems vorsieht, um dieses weiter zu harmonisieren und den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Auf dem Weg dorthin hat am 2. Oktober 2018 der Europäische Rat Gesetzesvorschläge erlassen... weiter




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EU-Datenschutzgrundverordnung

Mitarbeiter als Risiko beim Datenschutz6

  • Hat ein Ex-Mitarbeiter Daten von seinen früheren Firmen-PC heruntergeladen, können sich Risiken nach der DSGVO und der Geheimnisschutz-Richtlinie ergeben.

Ein Mitarbeiter hat berechtigten Zugriff sowohl auf im Unternehmen verarbeitete personenbezogene Daten (Bewerber, Mitarbeiter, Kunden) als auch auf Geschäftsgeheimnisse (Produktentwicklungen, Preiskalkulationen). Er wechselt zu einem Mitbewerber seines Arbeitgebers. Nach seinem Abgang stellt sich heraus... weiter




Gilt Grapschen strafrechtlich als geringfügiger Angriff? Judikatur dazu gibt es nicht. - © Racle Fotodesign/stock.adobe

Sexuelle Belästigung

Die Not mit der Notwehr67

  • Junge Frau brach Mann, der sie begrapscht haben soll, die Nase.

Wien. Mit einer blutigen Nase und zwei Anzeigen endete die Silvesternacht am Wiener Rathausplatz für eine Frau und einen Mann. Die 21-jährige Touristin aus der Schweiz brach ihm die Nase, laut Polizei soll sie ihn reflexartig beim Umdrehen geschlagen haben. Zuvor soll der 20-jährige Afghane ihr und anderen Frauen auf das Gesäß gegriffen haben... weiter




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Cum-Ex-Betrug

Das Muster der doppelten Steuererstattung5

  • Über die Grundstruktur der Cum-Ex-Geschäfte, ihre Folgen und ihre allfällige strafrechtliche Relevanz in Österreich.

Über viele Jahre sollen durch doppelte Steuererstattungen bei Aktiendeals im Zuge sogenannter Cum-Ex-Geschäfte europaweit Milliarden an Steuergeldern abgeschöpft worden sein. Aufgrund der beträchtlichen finanziellen Auswirkungen auf die Staatshaushalte sind diese Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland, nun aber auch vermehrt in Österreich in den Fokus der... weiter




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Arbeitsrecht

Wenn Roboter Menschen anstellen6

  • Neues im Arbeitsrecht 2019 und der Trend zum Robot-Recruiting.

Die Novelle zum Arbeitszeitgesetz ist seit 1. September 2018 in Kraft, die Umsetzung in der Praxis sollte daher für eine optimale Personalplanung genutzt werden. Die Anhebung der Arbeitszeithöchstgrenzen auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erfordert vor allem Anpassungen bei bestehenden Gleitzeitvereinbarungen sowie All-in-Verträgen... weiter




Susanne Perl-Böck - © Stanislav KogikuInterview

Scheidungsanwältin

"Kinder werden massiver in Scheidungen hineingezogen"19

  • Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren werden zunehmend härter geführt, sagt die Anwältin Susanna Perl-Böck.

Wien. Die schlechte Nachricht gleich vorweg: Den größten Andrang verzeichnet die Wiener Scheidungsanwältin Susanna Perl-Böck nach Weihnachten und den Sommerferien. Die Konfrontation abseits des Berufsalltags mit dem Partner scheint immer mehr kriselnden Ehen den Todesstoß zu geben. Die Gesamtscheidungsrate an sich - und das ist die gute Nachricht -... weiter




Money safety - © Adobe/pogonici

Investitionsschutz

Investitionsschutz in Polen künftig ungewiss3

  • Mögliche Kündigung und Auswirkungen der "Achmea-Entscheidung".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März dieses Jahres in einem Vorlageverfahren ("Achmea") entschieden, dass "Schiedsklauseln" in Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossenen wurden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund sind EU-interne BITs (bilateral investment treaties) und auf dieser... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat

Rechtskommentar

Migrationspakt völkerrechtlich eigentümlich15

  • Über den eigentlichen Gegenstand der Normen, ihren Gehalt und ihre Bindungswirkung herrscht Unsicherheit.

Wenn Anfang dieser Woche in Marrakesch der Migrationspakt angenommen wurde, dann hat ein ganz eigentümlicher völkerrechtlicher Normsetzungsprozess seinen (vorläufigen) Höhepunkt erreicht. Es gibt wenige Präzedenzfälle in der jüngeren Völkerrechtsentwicklung, in denen eine derartige Unsicherheit über den eigentlichen Gegenstand der Normen... weiter




- © AdobeStock/rudall30

Bundeswettbewerbsbehörde

David gegen Goliath2

  • Die Bundeswettbewerbsbehörde hat diesen Herbst ihren "Fairnesskatalog" veröffentlicht - er ist unverbindlich.

Seit Jahren werden Beschwerden gegen Geschäftspraktiken von Unternehmen mit großer Verhandlungsmacht in der Lieferkette diskutiert, nur wenige Fälle werden gerichtsanhängig gemacht. Oft sind große Einzelhandelsketten involviert, die Preise, Rabatte, Boni und Vertragsbedingungen mit kleinen und mittleren Lieferanten auch über nationale Grenzen... weiter




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Immobilienrecht

Günstigere Mieten mit Online-Portalen?8

  • Die im Erfolgsfall einbehaltenen Beträge mancher Organisationen stehen in keiner Relation zu den tatsächlich erbrachten Leistungen.

Die Praxis zeigt, dass viele Mieter derzeit von diversen Organisationen mittels Werbung oder auch gleich aktiv darauf angesprochen werden, ihren Mietzins dauerhaft zu senken. Diese Organisationen, meistens in Form von Internet-Portalen, übernehmen dann die Vertretung des Mieters im Verfahren vor der Schlichtungsstelle (in Wien die... weiter




Sophie Martinetz ist Gründerin und Leiterin von Future-Law, eine unabhängige Plattform für Legal Tech.

Die Rechtsbranche wird digital

Welche österreichischen Start-ups den Markt erobern9

  • Die Legal Tech Szene wächst beständig. Neue Initiativen wie der Legal Tech Hub Vienna bereiten einen guten Nährboden für Innovation vor.

In den vergangenen zwei Jahren offerieren neben den bestehenden Anbietern auch immer mehr Legal Tech Start-ups die unterschiedlichsten Angebote und Dienste. Einer Studie von Thomson Reuters Legal zufolge wurden 579 "Lawtech"-Patente weltweit eingereicht. Im Vergleich dazu: im Jahr 2012 lediglich 99. Die Expansion bei Legal-Start-ups und... weiter




Auch am Westbahnhof standen die Züge still. - © APAweb, Robert Jaeger

Arbeitsrecht

"Es geht in eine streikfreundliche Richtung"33

  • Laut Anwalt Erwin Fuchs wird es für Arbeitgeber zunehmend schwierig, sich am Arbeitnehmer in Folge von Streiks schadlos zu halten.

Wien. Warnstreiks der Brauerei-Beschäftigten für eine entsprechende Lohn- beziehungsweise Gehaltserhöhung nach Kollektivvertrag (KV) konnten Mitte dieser Woche gerade noch abgewendet werden: Die sechste Verhandlungsrunde im Brauerei-KV brachte eine Einigung auf 3,2 Prozent. Die Eisenbahner wollen ihren KV am Samstag weiterverhandeln - sie haben... weiter




Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wientätig. Das Verkehrs- und Reiserecht zählt zuseinen Spezialgebieten. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Schmerzengeld

Von Baum schwer verletzt - Wanderin klagte auf Schmerzengeld6

  • Weil ein Forstarbeiter keinerlei Warnungen auf seine Arbeiten erkennen ließ, traf ihn trotz Sägegeräusche das alleinige Verschulden an den Verletzungen einer Wanderin.

Eine Dame wanderte entlang eines Wanderweges durch den Wald, als sie plötzlich und ohne Vorwarnung von einem Baum, der gerade von einem Forstarbeiter gefällt wurde, getroffen und schwer verletzt wurde: Der Forstarbeiter hatte es zuvor unterlassen, eine Warntafel aufzustellen, obwohl der Baum auf den erwähnten Wanderweg fallen sollte... weiter




- © Getty Images/erhui1979

Schuldenregulierungsverfahren

(Kein) Anstieg bei Privatinsolvenzen6

  • Ein Jahr nach der Novellierung des Privatkonkurses kursieren Meldungen über einen drastischen Anstieg - tatsächlich wird deren Anzahl aber unter dem Durchschnitt der fünf vorhergehenden Jahre liegen.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. November 2017, trat die Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") in Kraft. Seither kann ein Abschöpfungsverfahren bereits nach fünf Jahren zur Restschuldbefreiung führen, ohne dass der Schuldner eine bestimmte Quote seiner Verbindlichkeiten begleichen muss... weiter




Öffentliche Räume dürfen nur gefilmt werden, wenn der damit verfolgte Zweck rechtfertigbar ist. - © Adobe/antiksu

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Eine Geldstrafe und ein Urteil des Höchstgerichts9

  • Vor einem halben Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Entscheidungen werden aber nur sehr selektiv veröffentlicht, kritisiert Anwalt Gernot Fritz.

Wien. Am 25. Mai 2018, also vor fast genau einem halben Jahr, endete die zweijährige Übergangsfrist zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, und sie trat in Kraft. Grundsätzlich soll mit dieser der Datenschutz einheitlich und EU-weit gewährleistet werden. Sonst drohen nun höhere Verwaltungsstrafen als bisher: Bis zu 20... weiter




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