Betrug bei der Abgasmessung: "Dieselgate" wird die VW-Juristen noch lange beschäftigen. - © Patrick Pleul

EU-Verbandsklage

"Eine scharfe Waffe" für die Verbraucher11

  • EU will ab 2019 Sammelklagen ermöglichen.

Wien. Dass bei VW der Lack ab ist, wusste man spätestens Mitte September 2015. Damals wurde öffentlich, dass der Konzern Dieselmotoren der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässig manipuliert hatte, um den Stickoxid-Ausstoß bei Abgastests zu senken. "Dieselgate" schlug riesige Wellen, doch zumindest in den USA konnte VW die Affäre mit... weiter




Vertriebssysteme

Selektiver Luxus3

  • Der EuGH hat entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem für bestimmte Waren kartellrechtskonform ist.

Selektive Vertriebssysteme haben eine - so auch die eCommerce Untersuchung der Europäischen Kommission - steigende Bedeutung. Aufgrund des Pierre-Fabre-Urteils des EuGHs schien es zweifelhaft, ob die Notwendigkeit, das Image einer Marke zu schützen, ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen könne... weiter




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Jahressteuergesetz

Was bringt das Jahressteuergesetz?2

  • Seit 10. April liegt das Jahressteuergesetz 2018 zur Begutachtung vor: Womit vor allem international tätige Unternehmen rechnen müssen.

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018 liegt seit 10. April zur Begutachtung vor und beinhaltet vor allem wesentliche Änderungen für international tätige Unternehmen. Grund dafür ist die verpflichtende Umsetzung der EU-Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie bis 31. Dezember 2018. Was ändert sich konkret für Unternehmen... weiter




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Verkehrs- und Reiserecht

Horrortrip statt Traumauto2

  • Ein über eine Internetplattform erworbenes Auto stellte sich als gestohlen heraus - die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei und Urkundenfälschung gegen den Käufer ein.

Der Frühling ist mit seiner ganzen Kraft in Österreich eingetroffen und damit vielleicht auch die Sehnsucht nach einem Neuwagen. Nicht wenige Autofahrer überlegen dabei, sich ihr neues Fahrzeug im Ausland zu besorgen. Einerseits können Fahrzeuge im Ausland günstiger sein, andererseits kann man sich einige Nebenkosten ersparen... weiter




Wolfgang Vogel studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte in Graz, Linz, Hagen (Westfalen), Milton Keynes (England) und Wien. Er ist derzeit für eine Unternehmensgruppe tätig, die sich bemüht, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. - © privat

Rechtskommentar

Geld mit gestutzten Flügeln9

  • Am 1. Juni soll die EU-Zahlungsverkehr-Richtlinie umgesetzt werden. Eckpfeiler sind eine starke Kundenauthentifizierung und sichere Kommunikation.

Starke Kundenauthentifizierung und sichere Kommunikation: Das sind die Eckpfeiler der EU-Zahlungsverkehr-Richtlinie, die am 1. Juni 2018 in Österreich umgesetzt werden soll. Eckpfeiler, die eigentlich schon immer den Zahlungsverkehr bestimmt haben. Sie müssen aber jetzt in einer völlig anderen Umgebung, in einer Welt, die sich rasant verändert hat... weiter




Fusionskontrolle

Straffrei trotz Verstoßes7

  • Der Oberste Gerichtshof traf nun wesentliche Aussagen zu der Frage, wann eine Unternehmensfusion als vollzogen gilt - trotz Verstoßes gegen das Vollzugsverbot sah er im konkreten Fall jedoch von einer Geldbuße ab.

Bei einer Unternehmenstransaktion ist stets zu prüfen, ob diese bei einer Wettbewerbsbehörde als Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrolle angemeldet werden muss. Eine in Österreich anmeldepflichtige Transaktion darf erst nach Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden (in Phase I: Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt)... weiter




Selbstanzeigen

Flucht nach vorn aus der Steuerschlinge4

  • Selbstanzeigen sind unter bestimmten Voraussetzungen ein Weg, Straffreiheit zu erlangen und sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen zu vermeiden.

Das österreichische Finanzstrafgesetz (FinStrG) sieht in seinem § 29 den Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige vor. Steuerpflichtige, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Abgaben verkürzt haben, können daher unter bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit erlangen und sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen vermeiden... weiter




Jana Eichmeyer ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Eisenberger & Herzog in Wien. Bis Mai 2018 erscheint an dieser Stelle jeden letzten Freitag im Monat eine Kolumne eines Datenschutz-Experten der Kanzlei Eisenberger & Herzog zum Thema Datenschutz-Grundverordnung der EU. Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at

Datenschutzrecht im Fokus

Neues Management der Datenlöschung bei Dienstverhältnis-Ende16

  • Die Aufbewahrung von Daten wegen möglicher offener Ansprüche steht im Spannungsverhältnis zu datenschutzrechtlichen Löschungspflichten.

Den meisten Arbeitgebern ist bewusst, dass der Tag des Ausscheidens eines Arbeitnehmers nicht völlig mit der Beendigung aller gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis einhergeht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht das Bedürfnis des Arbeitgebers, sich durch die Aufbewahrung von Daten für den Fall einer möglichen... weiter




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Datenschutzrecht-Grundverordnung

Strengere Regeln für Werbung3

  • Die neue Datenschutz-Grundverordnung sorgt für eindeutigere rechtliche Rahmenbedingungen.

Am 25. Mai 2018 ist es soweit. Die für die gesamte Europäische Union geltende Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, kurz DSGVO, tritt in Kraft. Damit werden erstmals ein tatsächlich einheitliches Schutzniveau und ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für den Datenschutz in Europa geschaffen... weiter




Facebook

Bußgeldverfahren gegen Facebook in Deutschland2

  • Dem Unternehmen drohen bis zu 300.000 Euro Strafe.

Hamburg. Der deutschlandweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ermittelt gegen Facebook wegen des Vorwurfs des Datenmissbrauchs. Gegen den US-Konzern sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilte der Sprecher der Behörde mit. Am Freitag sei dem sozialen Netzwerk ein Schreiben zugestellt... weiter




Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für die Förderung der Menschenrechte zuständig. - © Fotolia/high_resolution

Volksanwaltschaften

Die Stärke des "nachgiebigen Rechts"3

  • Vor mehr als 40 Jahren nahm die Volksanwaltschaft ihre Arbeit auf - ihre Empfehlungen konnten stets und können zwingendem Recht nahekommen.

Seit 1977 gibt es die österreichische Volksanwaltschaft. 2012 hat sie eine neue Aufgabe, den "präventiven Schutz der Menschenrechte", übernommen - dies im Gegensatz zu mehr als 40 Jahren eines "nur nachfolgenden" Schutzes. Im Zuge ihrer neuen Aufgabe überprüft die Volksanwaltschaft Justizanstalten, die Exekutive... weiter




20180419Uber - © Fotolia/Daren Woodward

Rechtskommentar

Uber in Österreich - Quo vadis?10

  • Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Uber hat auch Auswirkungen auf Österreich.

Seit seiner Markteinführung im Jahr 2014 ist der Fahrdienst Uber in Österreich den Taxiunternehmen aufgrund der fehlenden "Waffengleichheit" ein Dorn im Auge. Hauptkritikpunkt ist, dass Uber sich nicht an die für Taxiunternehmen verbindlich festgelegten Fahrpreis-Tarife halten muss. Durch die "Dumping"-Preise des US-Start-ups wird nach Ansicht der... weiter




Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz auf der Freyung in Wien (Archivfoto aus 2012). - © APAweb, Helmut Fohringer

Verfassungsgerichtshof

Vertraut und distanziert18

  • Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Oder ist es gar umgekehrt?

Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten. So sorgt die Bestellung von Verfassungsrichtern immer wieder... weiter




EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie

Steuerregeln in der EU werden vereinfacht1

  • Die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie wird ab kommendem Jahr geändert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Ende 2017 haben die EU-Finanzminister die Änderung der derzeit gültigen EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie beschlossen. Ziel ist die Vereinfachung der steuerlichen Handhabung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen sowie online vertriebener Waren und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Ab 1. Jänner 2019 gelten folgende Änderungen für... weiter




Symbol Austria is EU member. - © Fotolia/sunflower

Sanktionen Russland

Wie neutral ist Österreich?26

  • Ein Denkanstoß für die Zukunft.

Die Frage der Beteiligung Österreichs an den Sanktionen gegen Russland hat wieder einmal Grundfragen zur Position Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft sowie in der EU aufgeworfen. Auf fachlicher Ebene sind diese längst geklärt, aber selbst auf dem internationalen politischen Parkett wird das offenkundig nicht wirklich wahrgenommen... weiter




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